Bezirksamt Mitte

Mitte. Die Linken in der BVV Mitte suchen nach der Absage von Spitzenkandidat Sven Diedrich fieberhaft einen geeigneten Kandidaten für die Stadtratstelle. „Wir werden auf der BVV am 17. November einen Kandidaten präsentieren“, sagt Linke-Fraktionschef Thilo Urchs. Sven Diedrich hatte am Tag der konstituierenden BVV am 27. Oktober seine Kandidatur überraschend zurückgezogen. Als Grund gab er an, dass er sich als Stadtentwicklungsexperte das Jugendressort fachlich nicht zutraue. Diedrich war...

Mitte. Das neue Bezirksamt hat sich konstituiert, die Ressortzuschnitte wurden geändert. In das Büro des bisherigen Baustadtrates Carsten Spallek (CDU) zieht der neu gewählte Bauchef Ephraim Gothe (SPD), der die Baubehörde bereits von 2006 bis 2011 geführt hat. Wegen der internen Umzüge der einzelnen Abteilungen ist das Stadtentwicklungsamt im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 vom 10. bis 17. November „nur sehr eingeschränkt erreichbar“, heißt es. DJ

Mitte. Das Bezirksamt von Mitte bildet wieder Garten- und Landschaftsbauer aus. Dafür stehen ab August nächsten Jahres 13 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Junge kräftige Menschen mit einem Schulabschluss, die Interesse an der Arbeit in der Natur haben und handwerklich begabt sind, können sich schriftlich unter Angabe der Kennziffer L bis zum 31. Januar 2017 beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt, Bau ID 112 in der...

Mitte. Für die Seniorenvertretung, die kommenden März im Bezirk neu gewählt wird, werden noch Bewerber gesucht. Durch das 2006 verabschiedete Seniorenmitwirkungsgesetz sollen Senioren die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen darauf Einfluss zu nehmen. Bewerben können sich Menschen, die im Bezirk Mitte wohnen und das 60. Lebensjahr vollendet haben. Bewerbungen mit Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift...

Wedding. Das Bezirksamt vergibt am 14. November bereits zum 14. Mal einen Ehrenamtspreis. Bis zum 11. September können Personen oder Gruppen aus gemeinnützigen Vereinen, kulturellen Einrichtungen, sozialen Organisationen, Gemeinden und Nachbarschaften, die sich besonders ehrenamtlich engagieren, für den Ehrenamtspreis vorgeschlagen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss den Bürgern des Bezirks Mitte zugute kommen. Vorschläge an das Ehrenamtsbüro des Bezirksamtes, E-Mail:...

Mitte. Das Bezirksamt Mitte hat auf seiner Website knapp 30 Stellenausschreibungen eingestellt. In fast allen Abteilungen werden neue Mitarbeiter gesucht. Das Gesundheitsamt stellt zum Beispiel Fachärzte ein, das Grünflächenamt sieben Gärtner, das Ordnungsamt Kontrolleure, das Jugendamt Sozialarbeiter oder das Kulturamt Bibliothekare. DJ

Mitte. Die Bezirksverordneten möchten, dass Fußgänger und Radfahrer am nördlichen Ende der neuen BND-Zentrale durchkommen. Das Bezirksamt soll sich beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), das die Geheimdienstburg baut, dafür einsetzen, dass der Bauzaun wegkommt und zumindest für Fußgänger und Radfahrer eine Durchwegung zwischen Scharnhorst- und Chausseestraße „zeitnah möglich“ ist. Die Ida-von-Armin-Straße sei eigentlich als Durchgangsstraße vorhanden, heißt es in dem BVV-Beschluss....

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Mitte. Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen hat gerade erst begonnen. Wer wird Bürgermeister? Schwer zu sagen, wie die Wahlen am 18. September ausgehen. Und noch schwerer, wer das Bezirksamt führen wird. Laut aktueller Meinungsumfragen, die je nach Institut (INSA, Forsa, Infratest dimap) teils stark variieren, legen die Grünen weiter zu. Für SPD und CDU hingegen geht es abwärts. Im Bezirksamt Mitte regiert seit zehn Jahren Christian Hanke (SPD). Bei der letzten Wahl 2011...

Mitte. Das Bezirksamt lobt zum 14. Mal den Ehrenamtspreis aus. Einzelpersonen oder Gruppen aus gemeinnützigen Vereinen, kulturellen Einrichtungen, sozialen Organisationen, Gemeinden und Nachbarschaften, die sich besonders anerkennenswert ehrenamtlich engagieren, können bis zum 4. September 2016 für den Ehrenamtspreis 2016 vorgeschlagen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss den Bürgern des Bezirks Mitte zugute kommen. Eine Jury entscheidet, wer am 31. Oktober im Atze-Musiktheater von...

Mitte. Das Bezirksamt stoppt den beschlossenen Abbau der Sportplatzwarte-Stellen. Denn die Vergabe an externe Firmen ist teurer. Streichen, kürzen, reduzieren. Das Bezirksamt muss in allen Bereichen Personal abbauen, so die Vorgabe des Senats. Auch das Grünflächenamt musste 40 Stellen abbauen. Mit dem eingesparten Geld für die Reinigungskräfte konnten die adäquaten Leistungen aber nicht eingekauft werden. Die Folge: Parks werden zum Beispiel nicht mehr am Wochenende gereinigt. Sportstadträtin...

Wedding. Mit einer geschlossenen Zielvereinbarung wollen Jobcenter, Agentur für Arbeit und Bezirksamt ihre Zusammenarbeit intensivieren und mindestens 100 Arbeitslose in Jobs bringen. Mit der Zielvereinbarung soll die „Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Bezirksamt weiter konkretisiert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Arbeitsagenturchefin Carina Knie-Nürnberg, Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) und der Chef des Jobcenters Berlin Mitte, Lutz Mani, wollen...

Aprilscherze macht man am 1. April. Und nur dann. Der Beschluss der Stadträterunde vom 5. April zur „Einbringung einer Vorlage zur Kenntnisnahme bei der Bezirksverordnetenversammlung“ geht nicht mehr als Aprilscherz durch. Sondern allenfalls als grober Unfug. Oder als Statement, den nervigen Bezirksverordneten mal zu zeigen, was man von ihren Beschlüssen hält; nämlich gar nichts. Wie sonst ist es zu erklären, dass das Bezirksamt der BVV jetzt den „Schlussbericht“ zu einem BVV-Beschluss vom...

Gesundbrunnen. Die zukünftigen Mauerpark-Erweiterungsflächen auf dem einstigen Gewerbegebiet auf Weddinger Seite gehören jetzt zum Bezirk Pankow. Die BVV muss die Grenzverschiebung noch absegnen. In der neuen Grünanlage, die auf der Seite in Gesundbrunnen westlich der einstigen Zonengrenze im Mauerpark entstehen soll, darf nicht gegrillt werden. Im bestehenden Mauerpark schon. Das wäre die Konsequenz, wenn der gesamte Mauerpark zwei Bezirken gehört. Denn Pankow hat anders als Mittes Stadtrat...

Mitte. Für das geplante Hochhaus der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) auf der Fischerinsel werden jetzt die Bäume gefällt. Insgesamt kommen für das WBM-Projekt knapp 80 Bäume unter die Säge. Anwohner hatten vergeblich eine Fällstopp gefordert. Die Baupläne sollten vorher mit den Bürgern diskutiert werden, so die Fischerinsel-Initiative. Sie hatte einen Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), das Bezirksamt und die WBM geschickt. Über 600 Bürger haben gegen die...

Mitte. Die Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung haben nicht die Order, sich im Sinne des Bezirksamtes an Diskussionen auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken zu beteiligen. Das geht aus der Antwort von Stadträtin Sabine Smentek auf eine CDU-Anfrage hervor. Thorsten Reschke, selbst eifriger Facebooker und Twitterer, wollte Näheres zur „Internet- und social media-Nutzung im Bezirksamt Mitte“ wissen. Die Frage, ob die BA-Mitarbeiter „motiviert wurden, sich bei Diskussionen in social...

Mitte. Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Grit Nickel und ihre Stellvertreterin Beate Heeman werden als neues beratendes Mitglied Monika Fabri und als Stellvertreter Gilbert Hartsch vom Humanistischen Verband Deutschland „zur Vertretung der freigeistigen Verbände benannt“, hat das Bezirksamt beschlossen. Die BVV muss noch zustimmen. DJ