Bezirksamt Mitte

Die Zahl der wegen Coronaverdachts „ehemals oder aktuell in Quarantäne befindlichen Personen ist einstellig“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der Piraten zu „Covid-19 in der Verwaltung“. Das habe eine „kursorische Bestandsaufnahme“ ergeben. Genaue Informationen über mögliche Corona-Infizierte unter den mehr als 3000 Beschäftigten hat das Bezirksamt nicht, weil die Mitarbeiter Quarantänebescheide nicht einreichen müssen und oft nicht im Bezirk Mitte wohnen. Sie...

In das denkmalgeschützte Schulgebäude Albrechtstraße 27, direkt neben dem Campus Nord der Humboldt-Universität mit der Lebenswissenschaftlichen Fakultät, zieht die Max-Planck-Forschungsstelle. Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte das Haus als Grundschulstandort haben. Emmanuelle Marie Charpentier ist eine international renommierte Mikrobiologin und Genetikerin. Die 51-Jährige forscht auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. Mit dem von ihr entdeckten CRISPR/Cas-Verfahren können gezielt...

Die Betreiber des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 wehren sich mit aller Kraft gegen die vom Bezirk angeordnete Schließung. Die vom Bezirksamt eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtens. Die Hotelbetreiber sind mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ihn am 23. April zurückgewiesen. Laut OVG überwiege „das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides die privaten Interessen der...

Mitte. Das Bezirksamt sucht für das Ordnungsamt ab dem 1. Juli einen Leiter für die Arbeitsgruppe Ahndung. Der zukünftige Gruppenleiter ist laut Stellenausschreibung für „Ordnungswidrigkeiten, belastende Verwaltungsakte sowie besondere Kontrollaufgaben“ zuständig. Unabdingbar sind laut Anforderungsprofil unter „Persönliche Kompetenzen“, dass der Bewerber „auch unter Zeitdruck und in Stresssituationen den Überblick behält und ergebnisorientierte Prioritäten setzt“. Die Bewerbungsfrist endet...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte er in einer Videobotschaft aus seinem Wohnzimmer auf Twitter mit. In einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Mitte“ und vor einem Fernsehturm-Poster appelliert von Dassel an die Bürger, soziale Kontakte zu vermeiden und den Mindestabstand einzuhalten. Die Menschen sollten schon bei leichten Erkältungsanzeichen zu Hause bleiben, bis sie sich vollständig gesund fühlen. „Halte sie sich an alle vom Senat...

Mitte. Das Bezirksamt betreibt weiter die Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 voran und hat die Betreiberfirma aufgefordert, binnen zwei Wochen dichtzumachen. Es wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Die Hostel-Betreiber können allerdings noch gegen das ergangene Urteil und die jetzt erlassenen Zwangsmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit...

„Voneinander wissen in Mitte – Jobcenter und Nachbarschaftseinrichtungen lernen sich kennen“ heißt eine Veranstaltung am 11. März im Jobcenter Mitte am Spittelmarkt in der Seydelstraße 2. Bereits im Juni 2018 haben das Bezirksamt, das Jobcenter Mitte und 19 Nachbarschaftseinrichtungen im Bezirk eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Ziel ist es, Arbeitslose für die Angebote in den Kiezeinrichtungen zu begeistern. Die Kunden des Jobcenters, wie die Leute ohne Job genannt werden, sollen die...

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin an der Luxemburger Straße hat im Januar beschlossen, sich wegen judenfeindlicher Äußerungen ihres Namensgebers einen neuen Namen zu geben. In Mitte ist wie auch in Pankow ebenfalls eine Straße nach dem preußische Ministerialbeamten benannt. Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) gilt als der „Vater der Ingenieurwissenschaften“. Doch der preußische Ministerialbeamte soll sich antisemitisch geäußert und auch gewirkt haben. Laut einem Gutachten von Achim...

Mitte. Im Amt für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht fehlen fünf Lebensmittelkontrolleure. Von den 17 Stellen im Stellenplan sind nur zwölf besetzt. Bei den Tierärzten wird hingegen das Soll von zehn besetzten Stellen erreicht. Das geht aus der Antwort von Margit Gottstein, Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner zum Thema „Sind Berlins Veterinärämter noch gut aufgestellt?“ hervor. Insgesamt sind in Berlin von...

Mitte. Im Bezirksamt Mitte mit rund 3000 Mitarbeitern haben drei Kollegen am Crashkurs Open Data teilgenommen und wurden dabei auch im Bereich Datenmanagement geschult. Das geht aus der Antwort von Christian Rickerts von der Senatswirtschaftsverwaltung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum Thema „Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken“ hervor. In anderen Bezirken liegen die Kurs-Teilnehmerzahlen ebenfalls zwischen eins und fünf. Seit Einführung...

Mitte. Das Bezirksamt will in den kommenden zwei Jahren 120 Mitarbeiter einstellen. Doch es ist gar nicht so so leicht, Personal zu finden. Um die Mitarbeitersuche zu optimieren, baut das Bezirksamt ein zentrales Bewerbungsbüro auf. Dazu werden unbefristet mehrere Vollzeit-Recruiter gesucht. Das sind neudeutsch Personalverantwortliche, die freie Stellen optimal besetzen sollen. Sie erarbeiten die Stellenprofile oder organisieren die Besetzungsverfahren. Zu den Aufgaben der Recruiter gehört auch...

Mitte. Das Bezirksamt vergibt wieder Gelder aus dem Senatsprogramm „Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“. Mit den sogenannten Fein-Mitteln werden Initiativen ehrenamtlich engagierter Bürger unterstützt. Gefördert werden können „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft“. Das Amt übernimmt auf Antrag die Sachkosten bis zu 3500 Euro. Wenn Eltern zum Beispiel eine Schulklasse oder einen Jugendklub renovieren wollen, können sie Gelder für...

Mitte. Die AOK Nordost und der Bezirk Mitte haben eine Gesundheitspartnerschaft gestartet. „Ziel ist es, sich gemeinsam abzustimmen über Maßnahmen in verschiedenen gesundheitlichen Handlungsfeldern wie beispielsweise der Bewegungsförderung, der gesundheitsgerechten Ernährung, der Stärkung psychischer Ressourcen oder der Suchtprävention“, sagt Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD). „Bei Prävention und Gesundheitsförderung geht es aber nicht nur darum, die Menschen zu erreichen und über das...

Die Berliner Obdachlosenhilfe mit Sitz in Wedding hat den bezirklichen Ehrenamtspreis abgelehnt und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) attackiert. Der Hilfsverein begründet die Ablehnung mit einer „obdachlosenfeindlichen und oft menschenverachtenden Politik des Bezirksamts Mitte“, wie Sprecher Niclas Beiersdorf in einer Erklärung mitteilt. Obdachlose würden „aus dem öffentlichen Raum geräumt und verdrängt, ihr Besitz wie Müll behandelt“. Der Bezirk komme seiner Unterbringungspflicht nicht...