Bezirksamt Mitte

Das Bezirksamt übt im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ sein Vorkaufsrecht aus. So sollen 55 Wohnungen an der Waldenserstraße 9 geschützt werden. Das Grundstück drohte samt Wohnhaus an einen schwedischen Immobilieninvestor verkauft zu werden. Der älteste Mieter wohnt dort seit 1940. Laut Bezirksamt war die Ausübung des Vorkaufsrechts nötig, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit gewesen sei, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die besagt, dass ein Kaufinteressent die Immobilie nur...

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Lockerungsmaßnahmen werden immer mehr, mittlerweile ist schon fast so etwas wie Normalität eingetreten. Wenn es nicht wieder schlimmer kommt mit den Corona-Einschränkungen, kommt Mitte ganz glimpflich davon. Was die fehlenden Einnahmen und coronabedingten Mehrausgaben für den Bezirkshaushalt bedeuten, hat Bürgermeister...

Das bullige Kaufhaus, das zu Ostern immer einen Riesen-Osterhasen auf dem Dach aufbläst, soll schließen. Es ist eines von sechs der insgesamt elf Karstadt-Kaufhof-Häuser in Berlin, die dichtmachen sollen. Seit 42 Jahren gibt es das Karstadt-Kaufhaus an der Müllerstraße 25 direkt am Leopoldplatz. Mit der Schließung geht eine Ära zu Ende. Insgesamt will die Signa Holding von Milliardär René Benko in Deutschland 62 der 172 Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen dichtmachen. Die Corona-Krise hat die...

Die Zahl der wegen Coronaverdachts „ehemals oder aktuell in Quarantäne befindlichen Personen ist einstellig“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der Piraten zu „Covid-19 in der Verwaltung“. Das habe eine „kursorische Bestandsaufnahme“ ergeben. Genaue Informationen über mögliche Corona-Infizierte unter den mehr als 3000 Beschäftigten hat das Bezirksamt nicht, weil die Mitarbeiter Quarantänebescheide nicht einreichen müssen und oft nicht im Bezirk Mitte wohnen. Sie...

In das denkmalgeschützte Schulgebäude Albrechtstraße 27, direkt neben dem Campus Nord der Humboldt-Universität mit der Lebenswissenschaftlichen Fakultät, zieht die Max-Planck-Forschungsstelle. Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte das Haus als Grundschulstandort haben. Emmanuelle Marie Charpentier ist eine international renommierte Mikrobiologin und Genetikerin. Die 51-Jährige forscht auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. Mit dem von ihr entdeckten CRISPR/Cas-Verfahren können gezielt...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Moabit. Die Mietrechtsberatungsstellen sind wegen Corona geschlossen. Das Bezirksamt Mitte hat eine kostenlose telefonische Beratung eingerichtet. Unter der Telefonnummer 901 84 76 92 können sich Bürger montags und dienstags von 8 bis 15 Uhr, mittwochs und freitags von 7 bis 14 Uhr sowie donnerstags von 11 bis18 Uhr anmelden. Sie werden auf eine Liste mit Angaben zu Namen und Rufnummer gesetzt. Eine Rechtsanwältin des Berliner Mietervereins ruft die Ratsuchenden donnerstags zu einem zuvor...

Die Betreiber des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 wehren sich mit aller Kraft gegen die vom Bezirk angeordnete Schließung. Die vom Bezirksamt eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtens. Die Hotelbetreiber sind mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ihn am 23. April zurückgewiesen. Laut OVG überwiege „das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides die privaten Interessen der...

Mitte. Das Bezirksamt sucht für das Ordnungsamt ab dem 1. Juli einen Leiter für die Arbeitsgruppe Ahndung. Der zukünftige Gruppenleiter ist laut Stellenausschreibung für „Ordnungswidrigkeiten, belastende Verwaltungsakte sowie besondere Kontrollaufgaben“ zuständig. Unabdingbar sind laut Anforderungsprofil unter „Persönliche Kompetenzen“, dass der Bewerber „auch unter Zeitdruck und in Stresssituationen den Überblick behält und ergebnisorientierte Prioritäten setzt“. Die Bewerbungsfrist endet...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte er in einer Videobotschaft aus seinem Wohnzimmer auf Twitter mit. In einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Mitte“ und vor einem Fernsehturm-Poster appelliert von Dassel an die Bürger, soziale Kontakte zu vermeiden und den Mindestabstand einzuhalten. Die Menschen sollten schon bei leichten Erkältungsanzeichen zu Hause bleiben, bis sie sich vollständig gesund fühlen. „Halte sie sich an alle vom Senat...

Mitte. Das Bezirksamt betreibt weiter die Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 voran und hat die Betreiberfirma aufgefordert, binnen zwei Wochen dichtzumachen. Es wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Die Hostel-Betreiber können allerdings noch gegen das ergangene Urteil und die jetzt erlassenen Zwangsmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit...

„Voneinander wissen in Mitte – Jobcenter und Nachbarschaftseinrichtungen lernen sich kennen“ heißt eine Veranstaltung am 11. März im Jobcenter Mitte am Spittelmarkt in der Seydelstraße 2. Bereits im Juni 2018 haben das Bezirksamt, das Jobcenter Mitte und 19 Nachbarschaftseinrichtungen im Bezirk eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Ziel ist es, Arbeitslose für die Angebote in den Kiezeinrichtungen zu begeistern. Die Kunden des Jobcenters, wie die Leute ohne Job genannt werden, sollen die...

Wedding. Im Rahmen der Stadtteilkoordination stellt der Bezirk über die sogenannte Stadtteilkasse in acht seiner zehn Stadtteile jeweils 5000 Euro pro im Jahr „für kleinere, kurzfristig und schnell sichtbare Aktionen in der Nachbarschaft zur Verfügung“, wie es heißt. Jetzt können wieder bis zu 500 Euro Unterstützung beantragt werden. Gefördert werden Aktionen wie zum Beispiel Lesungen oder Kiezfeste. Sie müssen „den Austausch der Bewohner und das aktive Zusammenleben“ fördern. Weiteres Ziel:...

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin an der Luxemburger Straße hat im Januar beschlossen, sich wegen judenfeindlicher Äußerungen ihres Namensgebers einen neuen Namen zu geben. In Mitte ist wie auch in Pankow ebenfalls eine Straße nach dem preußische Ministerialbeamten benannt. Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) gilt als der „Vater der Ingenieurwissenschaften“. Doch der preußische Ministerialbeamte soll sich antisemitisch geäußert und auch gewirkt haben. Laut einem Gutachten von Achim...

Mitte. Im Amt für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht fehlen fünf Lebensmittelkontrolleure. Von den 17 Stellen im Stellenplan sind nur zwölf besetzt. Bei den Tierärzten wird hingegen das Soll von zehn besetzten Stellen erreicht. Das geht aus der Antwort von Margit Gottstein, Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner zum Thema „Sind Berlins Veterinärämter noch gut aufgestellt?“ hervor. Insgesamt sind in Berlin von...