Bezirksamt Mitte

Bei der ersten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr werden die Bezirksverordneten erstmals mit kleinen Abstimmungsgeräten ihre Stimme abgeben. Um das Tele-Dialog (TED) Abstimmungssystem zu nutzen, musste die Geschäftsordnung dementsprechend geändert werden. Auf der Dezember-BVV stellte Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) die TED-Einführung zur Abstimmung. Bis auf drei Verordnete der Grünen reckten alle BVV-Mitglieder ihre gelbe Pappkarte nach oben. Die gelben Kärtchen stehen seit...

Zusätzliche Drogenkonsumräume für Abhängige, Beschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, der Kampf gegen E-Scooter auf den Gehwegen und Märchen im Monbijoupark nur noch im Zelt: Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt im Jahresinterview mit Berliner-Woche-Reporter Dirk Jericho, was er im neuen Jahr vor hat. Herr von Dassel, was war für Sie das Wichtigste im vergangenen Jahr? Stephan von Dassel: Das Projekt der autofreien Friedrichstraße war für mich persönlich das wichtigste...

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) baut die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße eine neue vierzügige Grundschule mit Sporthalle und Sportplatz. Ein modularer Ergänzungsbau (MEB) steht bereits. Er ist der erste Teil der 48. Schule, wie die Europaschule offiziell heißt. Die Entwürfe für die Neubauschule stammen von dem Architekturbüro Numrich Albrecht Klumpp (NAK) Architekten. Das Bezirksamt lobt in Abstimmung mit der...

25 Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) angeschafft. Sie sind für die Mitarbeiter, die damit zu ihren Außenterminen radeln sollen. Die Rathausräder sind Mittes Beitrag zum Klimaschutz. Er wolle allen Beschäftigten Dienstfahrräder anbieten, hatte Bürgermeister Stephan von Dassel 2018 im Jahresinterview als Ziel für 2019 ausgegeben. Seit Dezember stehen nun die ersten zwei Stationen mit jeweils fünf E-Bikes am Rathaus Tiergarten und Rathaus...

Neulich haben sich in Schöneberg 1700 Menschen für eine Zweizimmermietwohnung interessiert. Bei der Besichtigung gab der Hausverwalter Anweisungen per Megaphon. Der Fall macht deutlich, wie groß der Druck auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt ist. Neubau ist dringend erforderlich. Umso ärgerlicher, wenn eine Behörde ein Genehmigungsverfahren verzögert, wie es Felix Hemmer, FDP-Fraktionsvorsitzender in Mitte, dem Bezirksamt vorwirft. Konkret geht es um das Bauvorhaben der Digivest GmbH, einer Firma...

Eine bunte Blümchenwiese mit kleinen Sträuchern – so soll die Grünschneise auf der neuen Karl-Marx-Allee aussehen, wie die jetzt veröffentlichte Visiualisierung zeigt. Doch die plötzliche Planungsänderung durch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sorgt für schlechtes Klima in der Regierung. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte sich als erster über die „Weisung der Senatorin Günther zur Umplanung der im Bau befindlichen Karl-Marx-Allee“ aufgeregt. Die Entscheidung, jetzt trotz des langen...

Die Märchenhütten im Monbijoupark schließen zum Jahresende. Die Betreiber bekommen vom Bezirksamt keine Genehmigung und geben jetzt auf. Für das größte Schmierenstück, das in diesem Jahr im Monbijoupark läuft, fällt Silvester der Vorhang. Im Streit der zwei Theatergruppen geben die bisherigen Platzhirsche auf. Christian Schulz, der die urigen Märchenhütten auf dem Hochbunkerdach seit 13 Jahren betreibt, beugt sich dem Druck der Bezirkspolitik. Wie berichtet, hat das Bezirksamt in diesem Winter...

Mit einer Trauerfeier in der Marienkirche haben das Bezirksamt und der Kirchenkreis Berlin Stadtmitte zum ersten Mal der Toten gedacht, die keine Angehörigen haben. Die BVV hatte eine solche zentrale Trauerfeier per Beschluss gefordert. Irmtraut Hentsch (12.4.1934-6.1.2019) aus der Gottschedstraße, Lothar Lange (2.9.1959-6.3.2019) aus der Osloer Straße, Willi Laschnewitz (23.3.1950-1.5.2019) aus der Max-Beer-Straße, Ingrid Wejat (28.7.1927-25.5.2019) aus der Beusselstraße oder Nenad Manolev...

Der Verein „Restlos glücklich“ hat am 22. Oktober im ehemaligen Haus der Statistik die Workshopreihe „Zusammen isst man besser“ gestartet. An acht Terminen können bis zu 30 Teilnehmer jeden Dienstag von 11 bis 14 Uhr im Haus D in der Otto-Braun-Straße 70/72 den Löffel rühren. In den Kochkursen lernen die Leute, wie man gesund, lecker und klimafreundlich kocht. Alle Veranstaltungen sind kostenlos und können auch einzeln besucht werden. Für die Menüs werden ausschließlich Bio-Lebensmittel...

Noch sind die Buß- und Verwarngelder für Vermüllung unterschiedlich in den Bezirken. Der Senat will Ende Oktober einen einheitlichen Bußgeldkatalog beschließen. Die Strafen werden drastisch erhöht. Wer in Steglitz-Zehlendorf erwischt wird, wenn er seine Zigarettenkippe wegschmeißt, muss 35 Euro Verwarnungsgeld zahlen. Das Bußgeld für Zigarettenkippen und Hundekot lag dort bisher bei 100 Euro. In Neukölln hingegen liegt die Regelbuße für die sogenannten Kleinstverschmutzungen wie auch im Bezirk...

Die BVG lehnt die Forderung der BVV und der Interessengemeinschaft Nikolaiviertel ab, den neuen U-Bahnhof der Linie U5 „Rotes Rathaus“ um den Zusatz Nikolaiviertel zu erweitern. Die IG protestiert vehement dagegen. „Keine Stadt behandelt ihre Altstadt oder ihren Gründungsort so schlecht wie Berlin“, sagt IG-Chefin Annett Greiner-Bäuerle. Sie ist stinksauer, dass die BVG trotz BVV-Beschlüssen der Namenserweiterung eine Abfuhr erteilt hat. Darüber hat das Bezirksamt jetzt die BVV informiert. Die...

Die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich nun doch für eine Fortsetzung der Live-Übertragung der BVV-Sitzungen ausgesprochen. Zudem soll der Bürgerservice attraktiver werden. Die Abstimmungen in der BVV sollen elektronisch erfolgen und die Ergebnisse auf Monitoren sichtbar sein. Haben Sie die Haushaltsdebatten der Bezirksverordnetenversammlung Anfang September online im Livestream verfolgt? Spannende Bilder liefert die Übertragung zwar nicht, aber...

Am 17. September wurde in der Tieckstraße 17 die Notübernachtungsstelle „Marie“ eröffnet. Sie trägt zu Ehren des Stifters Johann Friedrich Koepjohann den Namen seiner Ehefrau. Die Koepjohann‘sche Stiftung widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1792 der Unterstützung von Frauen und Kindern. Seit Ende August sind die Schlafplätze im Souterrain des ehemaligen Pfarr- und Gemeindehauses der Golgatha-Gemeinde in Betrieb. Zehn Betten stehen dort zur Verfügung, in denen obdachlose Frauen unterkommen...