Bezirksamt

Am Mittwoch, 22. März, um 17 Uhr, kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlwiederholung zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist eine sogenannte „Ersetzungswahl der Bezirksverordnetenvorsteherin“. Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV gravierend verändert. Die SPD ist nicht mehr stärkste Fraktion, sondern die CDU. Und dies mit einem klaren Vorsprung. Die bisherige Vorsteherin Ina...

Bis das neue Bezirksamt steht, dauert es noch. Ende März konstituiert sich erstmal die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neu. Die erste Sitzung wurde abgesagt. Dort wollte die FDP eigentlich die Abwahl der Stadträte beantragen. Die CDU, der das Bürgermeisteramt zusteht, wartet die Gesetzesänderung zur Neuwahl der Bezirksämter ab. Die Wahlwiederholung macht es auch dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schwer. Vieles ist abschließend noch nicht geklärt. Welche Parteien stellen die künftige...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt hat ein Magazin für alle Filme der "Filmreihe #2023" herausgegeben. Interviews, Rezensionen und Hintergrundinformationen stehen ebenfalls drin. In den vergangenen fünf Jahren zeigte die Filmreihe mehr als 65 Spiel- und Dokumentarfilme zum Thema Nachhaltigkeit im Kino Delphi Lux und im Sommerkino auf dem Steinplatz. Nach den Vorführungen stellten sich Filmemacher und lokale Initiativen in Publikumsgesprächen näher vor. Das neue Magazin mit dem Titel...

Nach der Wiederholungswahl wird sich das Bezirksamt neu formieren. Die CDU bekommt einen Stadtrat mehr. Die SPD-Schulstadträtin wechselt dafür ins Abgeordnetenhaus. Die Würfel sind gefallen. Nach der Aufholjagd der CDU bei der Wiederholungswahl am 12. Februar verzichtet die SPD mehr oder weniger freiwillig auf einen ihrer zwei Stadtratsposten. Konkret räumt Schul- und Sportstadträtin Maja Lasić ihren Sessel. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst“, sagt sie. „Aus Respekt vor dem Wahlergebnis...

Der frühere Kiesumschlagplatz am Napoleonkai ist eine der letzten Freiflächen im Wedding. Jetzt wird die Schuttablade renaturiert. Der dortige Fernradweg wird deshalb aber nicht unterbrochen. Der ehemalige Kiesumschlagplatz liegt am Ende der Allée du Stade. Die französischen Alliierten nutzten die Fläche einst als Verladestelle für Bauschutt und Bodenaushub und gaben ihr den Namen „Napoleonkai“. Heute säumen Betonteile die offene Sandwüste zwischen Saatwinkler Damm und Spandauer...

Der Joachimsthaler Platz wird nicht zum Harald-Juhnke-Platz. Das Bezirksamt will ihn in Grünfeld-Ecke umtaufen. Die Bezirksverordneten wurden nicht gefragt. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Der Joachimsthaler Platz soll künftig Grünfeld-Ecke heißen. Das Verfahren zur Umbenennung will das Bezirksamt per gemeinsamen Beschluss jetzt einleiten. Die FDP ist darüber not amused. Denn über ihren Antrag, den Platz nach Harald Juhnke zu benennen, ist final noch gar nicht entschieden worden. Der...

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in verschiedenen Regionen Lichtenbergs Fahrradreparaturstationen aufgestellt werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Dabei sollte insbesondere die Aufstellung an wichtigen Bahnhöfen, Jugendverkehrsschulen, am Job-Center, am Rathaus oder am Linden-Center in Betracht gezogen werden. Außerdem soll die BVG angeregt werden, an künftig zu...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Nach den antisemitischen Vorfällen beim Fußballverein CFC Hertha 06 will der Berliner Fußballverband jetzt ein Verfahren gegen den Vizepräsidenten einleiten. Der Bezirk droht mit Entzug der Sportstätten. CFC Hertha 06 steht erneut in der Kritik. Der Berliner Fußballverband (BFV) bereitet jetzt ein sportgerichtliches Verfahren gegen den Vizepräsidenten des Charlottenburger Fußballvereins vor. Der Grund: Ergün Cakir hatte die antisemitischen Äußerungen zweier Jugendspieler kürzlich in einer...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Karower Chaussee/Robert-Rössle-Straße und Wolfgang-Heinz-Straße eine temporäre Lichtsignalanlage errichtet wird, um weitere Unfälle zu vermeiden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt solle außerdem dafür sorgen, dass die Sicht an dieser Kreuzung verbessert wird und damit Unfallrisiken verringert werden. Dazu soll...

Was in den vorherigen Sommern bereits Probe lief, soll auch in diesem Jahr weiterlaufen. Parklets und Außengastronomie dürfen erneut auf Parkflächen ausgedehnt werden. Der Bezirk will seine Sonderregeln für sogenannte Schankvorgärten auf Autoparkplätzen verlängern. Gastronomen können auch in diesem Sommer wieder Tische und Stühle am öffentlichen Straßenrand aufstellen. Wenn alle gaststättenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, teilt das Bezirksamt mit. Dazu wurde nun ein Leitfaden...

Rosenthal. Das Bezirksamt soll im Bereich der Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße, Kirchstraße und Straße 113 Untersuchungen zur Erfassung des dortigen Schleichverkehrs durchführen. Das beschloss die BVV auf Antrag des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung. Aus dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchungen soll das Bezirksamt dann Maßnahmen zur Unterbindung der Schleichverkehre anordnen. Insbesondere solle die Einrichtung gegenläufiger Einbahnstraßen in den Straßen Am Rollberg,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schulen, die noch am Gasnetz hängen, sollen Wärmepumpen bekommen. Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) hat dafür jetzt mit den Berliner Stadtwerken einen sogenannten Letter of Intent unterschrieben. Der schreibt das gemeinsame Vorhaben fest. Das Bezirksamt will damit die Energiewende in öffentlichen Gebäuden über Photovoltaikanlagen hinaus vorantreiben. Das betrifft konkret Häuser, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind. Wärmepumpen sollen den Gasverbrauch senken...

Neukölln. Die neue Bezirksbroschüre ist erschienen. Auf 148 Seiten sind Ansprechpartner des Bezirksamts zu finden und viele Informationen in neun Rubriken. Die Palette reicht von „Sehenswertes“ über „Kultur und Freizeit“ bis zu „Gesundheit, Sport, Soziales“. Abenteuerspielplätze sind genauso aufgelistet wie Zahnärzte. Außerdem liegt dem Heft ein großer herausnehmbarer Stadtplan bei. Die Broschüre ist kostenlos und liegt in vielen öffentlichen Einrichtungen wie den Bürgerämtern und den...