Bezirksamt

Nach und nach werden in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen der Bürogebäude des Bezirksamtes Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Dabei handelt es sich um insgesamt 65 Edelstahlspender, die bei der Erstbefüllung mit jeweils 140 Tampons und 50 Binden ausgestattet sind. Sie sollen regelmäßig nachgefüllt werden. „Mit der kostenlosen Bereitstellung der Hygieneartikel werden Personen, die diese benötigen, ganz konkret in ihrem Lebensalltag unterstützt und das Thema...

Weißensee. Die Kunsthalle am Hamburger Platz, die sich in einer früheren HO-Kaufhalle befindet, sowie die Freifläche stehen jetzt unter Denkmalschutz. Darüber informierte das Landesdenkmalamt kürzlich das Bezirksamt. Damit dürfen an diesem Ensemble keine Veränderungen vorgenommen werden. Wie berichtet, beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau nördlich der Grenzen zum Sanierungsgebiet Langhansstraße Veränderungen bei ihren Bestandsgebäuden und die Errichtung neuer Wohngebäude. Im...

Die Karstadt-Filiale an der Wilmersdorfer Straße soll 2024 geschlossen werden. Die Eigentümerin des Grundstücks will dort dann neu bauen – für Gewerbe, Büros und Wohnen. Der Mietvertrag von Galeria Karstadt Kaufhof läuft Anfang 2024 aus. Sollte das über 115 Jahre alte Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße 118 dann tatsächlich schließen, droht der Abriss. Denn die Grundstückseigentümerin will anstelle des Warenhauses neue Wohn- und Geschäftshäuser bauen. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes...

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...

Neukölln. Im Dezember ist der Berliner Verwaltungspreis verliehen worden. Einen zweiten Platz in der Kategorie „Prozess- und Qualitätsmanagement und ressortübergreifende Zusammenarbeit“ schaffte das Bezirksamt Neukölln und ließ damit 18 andere Projekte hinter sich. Ausgezeichnet wurde es für ein Verfahren, das zu Beginn des Ukraine-Krieges entstand. Um schnell Personal zu gewinnen, konnten sich Interessierte mit nur einer Bewerbung bei mehreren Bezirken gleichzeitig um einen Job bemühen. Damit...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Verwaltungsrichter. Insgesamt werden 62 Bewerber für die Amtsperiode ab dem 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 benötigt. Diese sollen ihren Wohnsitz in Berlin haben und müssen das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus von Berlin besitzen. Personen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich im öffentlichen Dienst tätig sind, können nicht zu ehrenamtlichen Richtern am Verwaltungsgericht berufen werden. Aussagekräftige Bewerbungen, die mindestens...

Neukölln. Das Bezirksamt soll in Sachen Verkehrssicherheit mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb haben die Bezirksverordneten beschlossen, dass alle elf Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden sollen. Ein derartiges System überwacht mittels einer Kamera oder Radar beim Rechtsabbiegen den Bereich rechts neben dem Lkw und warnt den Fahrer vor Radfahrern und Fußgängern. sus

Tempelhof-Schöneberg. Um Unterstützungsmöglichkeiten für in existentielle Notlagen geratene Bürger besser zu kommunizieren, haben die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Der aktuelle Beschluss sieht vor, Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise künftig prominenter auf der Webseite des Bezirksamts zu platzieren und mit vorhandenen Hilfsangeboten zu verlinken. Informationen und insbesondere...

Das Bezirksamt hat bei den Berliner Stadtwerken ein Paket mit zwölf Solaranlagen bestellt, das bisher größte berlinweit. Zugleich wurde vereinbart, 65 Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden zu installieren. Rund 1,5 Megawatt peak Strom können die neuen Anlagen zu Spitzenzeiten produzieren. Sie machen sich dreifach bezahlt. Der Bezirk kann langfristig Preise berechnen, er hat damit eine höhere Planungssicherheit. Außerdem verbessert sich die Klimabilanz und schließlich macht jede Solaranlage...

Der Bezirk hat sich für den Abriss der schimmeligen Anna-Lindh-Schule entschieden. Doch das Landesdenkmalamt muss noch zustimmen. Erst dann ist der Weg für einen Neubau frei. Das Bezirksamt will die denkmalgeschützte Anna-Lindh-Grundschule an der Guineastraße abreißen und stellt einen entsprechenden Antrag beim Landesdenkmalamt. Darüber informierten Bildungsstadträtin Maja Lasic und Baustadtrat Ephraim Gothe (beide SPD) bei einem Pressegespräch. Die Schule zu sanieren, halten beide nicht für...

Friedrichshain-Kreuzberg hat als erster Bezirk ein Wirtschaftsflächenkonzept vorgelegt. Es soll Gewerbestandorte sichern. Auch der Bezirk Mitte arbeitet bereits an solch einem Konzept. Berlin wächst und Flächen werden nicht nur für Wohnungen und neues Stadtgrün immer knapper. Auch dem produzierenden Gewerbe und dem Handwerk geht der Platz aus. Das Bezirksamt will sich dieses Problems annehmen und hat darum ein Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) erarbeitet. Nach dem finalen Beschluss in der...

In Berlin leben zurzeit rund 100.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Die Bezirksverordnete Nilgün Hascelik hat sich nun bei Bürgermeister Martin Hikel (beide SPD) erkundigt, wie er die Situation in Neukölln einschätzt und was der Bezirk für die Familien tut. Laut Hikel wohnt nur ein kleiner Teil der Geflüchteten in Neuköllner Gemeinschaftsunterkünften, die meisten sind privat untergebracht. Eine eigene Bleibe zu finden sei jedoch enorm schwierig. Gleichzeitig steige der Druck....

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Jedes Jahr sterben Menschen, die amtlich bestattet werden müssen, weil für sie keine Angehörigen ermittelt werden können oder diese die Verantwortung für die Beisetzung ablehnen. In einem solchen Fall wird die Beisetzung vom Gesundheitsamt veranlasst. Am 25. November wird wieder eine Gedenkfeier für einsam Verstorbene ausgerichtet. Im Zeitraum von Mai 2021 bis zum November 2022 sind in Steglitz-Zehlendorf mehr als 400 Menschen einsam verstorben. Ihnen soll in der Gedenkfeier in der...

Bis zum 8. Mai 2023 können Einzelpersonen, Schulklassen, Kitas, Projekte, Initiativen oder Unternehmen ihre Bewerbungen für den Pankower Umweltpreis 2023 einreichen. Dieser steht unter dem Motto „Pankow spart Energie und andere Ressourcen – Wer macht was?“. Viele Rohstoffe wurden schon vor der internationalen Krise knapper. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine verschärften die Lage. Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen machen sich Sorgen wegen der...

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...