Bezirksverordnetenversammlung

Zum ersten Mal war ein Bürgerbegehren in Neukölln erfolgreich: Die Bezirksverordneten stimmten kürzlich mit nur einer Enthaltung dafür, die Schulreinigung wieder in die öffentliche Hand zu legen. Völlig überlastetes und obendrein schlecht bezahltes Personal – das ist oft die Folge, wenn sich Privatfirmen gegenseitig unterbieten, um einen Auftrag zu ergattern. Für etliche Kinder und Jugendliche bedeutet das, in Schulen lernen zu müssen, die schmuddelig und unhygienisch sind. Das wollte die...

Neukölln. Die Bezirksverordneten haben Anfang Juni mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern sie den Senat auf, einen Corona-Krankenhaus-Pakt abzuschließen – wie von Angestellten der Charité und Vivantes gewünscht. Danach soll unter anderem dem Personal ein monatlicher Pandemie-Zuschlag von 500 Euro gezahlt werden. Weitere Forderung: Auch Mitarbeiter von Tochterfirmen sind nach Tarif zu bezahlen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes...

Neukölln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob auf der Treptower Straße künftig Tempo 30 gelten soll. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Als Begründung führen sie die schlechten Sichtverhältnisse an den Kreuzungen an. Fußgänger hätten Schwierigkeiten, die Straße sicher zu überqueren, zumal der Verkehr zugenommen habe. Die Treptower Straße verläuft zwischen Sonnenallee und Kiefholzstraße und überquert dabei den Neuköllner Schifffahrtskanal. sus

Dass die AfD kein großer Fan eines Kulturen-Mixes ist, hat sich herumgesprochen. Dass sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gerne für Verzögerungen sorgt, ebenfalls. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam es jedoch zu einer merkwürdigen Verschränkung. Hintergrund: Der FDP-Mann Roland Leppek hatte den Antrag gestellt, Obdachlose in der kalten Jahreszeit mithilfe großer Plakate in mehreren Sprachen über Notunterkünfte zu informieren. Dieses Anliegen wurde im zuständigen...

Neukölln. Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung hat eine Beschlussempfehlung verabschiedet: Zwei Straßenabschnitte sollen nach den im Dienst erschossenen Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger benannt werden. Außerdem ist ein Gedenkort im Rathaus erwünscht. Das teilt die SPD-Fraktion mit. Anlass ist, dass Unbekannte Anfang April die Gräber der beiden in den Jahren 2003 und 2006 getöteten Beamten auf dem Britzer Parkfriedhof verwüstet hatten. Im Rollbergviertel soll das Teilstück...

Neukölln. Einstimmig haben die Bezirksverordneten die Schändung letzten Ruhestätten der Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger verurteilt. In der Nacht vom 2. auf den 3. April hatten Unbekannte die Grabsteine auf dem Buckower Parkfriedhof mit Hakenkreuzen beschmiert und einen der Steine umgekippt. „Die Täter haben nicht nur in einer besonders abstoßenden Weise das Gedenken zweier Polizisten beschmutzt, die im Dienst getötet wurden, sondern auch äußerst klar und deutlich ihre Verachtung für...

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass der Bus 171 während des Schienenersatzverkehrs der U 7 häufiger zwischen Rudow und U- und S-Bahnhof Neukölln fährt. Derzeit ist die U-Bahn zwischen Grenzallee und Britz-Süd gesperrt, die Bauarbeiten sollen bis zum 4. März dauern. Auch künftig sei mit Ersatzverkehr auf der U 7 zu rechnen, deshalb solle sich das Bezirksamt auch für diese Fälle bei der BVG für eine höhere Taktung des Busses einsetzen, so der CDU-Verordnete Christopher Förster....

Neukölln. Auch Senioren ab dem 63. Lebensjahr und Schwerbehinderte sollen in den Schwimmbädern ermäßigten Eintritt bezahlen. Das wollen zumindest die Bezirksverordneten. Sie haben das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür bei den Bäderbetrieben einzusetzen. Bisher gilt der Ermäßigungstarif nur für Schüler, Studenten, Azubis und Menschen, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten. sus

Neukölln. Auto- und Motorradfahrer, aus Richtung Süden kommend, dürfen die Richardstraße nur bis zur Ecke Herrnhuter Weg befahren – dort gilt es, nach links abzubiegen. Doch nicht alle akzeptieren die Einbahnstraßenregelung. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten dafür ein, hier stärker zu kontrollieren oder Hindernisse aufzubauen. sus

Neukölln. Gegen die Stimmen der AfD haben die Bezirksverordneten beschlossen: Die Schutzfristen der bezirklichen Kleingartenanlagen, die nächstes Jahr auslaufen, sollen verlängert werden. Ausgenommen davon sind Laubenkolonien, für die bereits ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, der eine andere Nutzung vorsieht. sus

Neukölln. Wenn Gastronomen ihre Gäste im Freien bewirten, ist offiziell von „Schankvorgärten“ die Rede. Für diese haben die Bezirksverordneten nun zusätzliche Auflagen beschlossen. Die Betreiber müssen künftig ihre Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche versehen. Diese sind gut sichtbar am Schaufenster oder an der Eingangstür auszuhängen. Nach Betriebsschluss sind außerdem Tische und Stühle vom Gehweg zu räumen. Das Ordnungsamt soll die Einhaltung dieser Regeln...

Neukölln. Im Bezirk gibt es viele Flächen, die für das Boule-Spielen geeignet sind, doch viele Menschen wissen das nicht oder achten nicht darauf. Deshalb haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt gebeten, auf betreffende Flächen in bezirklichen Grünflächen hinzuweisen, zum Beispiel auf der Internetseite oder in der Broschüre „Was Wann Wo“. An einigen Orten sollen Schilder künftig auf die Sportmöglichkeit hinweisen, ähnlich wie an den Trimm-Dich-Parcours. sus

Rudow. Der Dorfteich an der Straße Alt-Rudow ist vermüllt, verschlammt und viele Ratten haben dort Nester gebaut. Die Bezirksverordneten haben nun das Bezirksamt damit beauftragt zu prüfen, wie teuer eine Reinigung wäre und darum gebeten, sie gegebenenfalls in die Investitionsplanung aufnimmt. sus

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neukölln. Das Bezirksamt soll mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb haben die Bezirksverordneten im Oktober gleich zwei Anträge mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD hat angeregt, Einweggeschirr und -besteck sowie Plastiktrinkhalme nicht mehr zu verwenden und diese auch aus der Rathauskantine zu verbannen. Von den Grünen stammt der Antrag, dass bei Veranstaltungen des Bezirksamts nur fair gehandelte Lebensmittel, zum Beispiel Kekse, Tee, Kaffee und Säfte angeboten werden. Auch Blumenschmuck...

Für Angehörige krimineller arabischer Clans ist es in der Regel sehr schwer, sich dem Einfluss ihrer Familie zu entziehen. Deshalb haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, ein Aussteigerprogramm zu entwickeln. Ein Clan ist darauf angelegt, möglichst viele Mitglieder zu haben. Auch von denjenigen, die keine Straftaten begehen, wird erwartet, dass sie der Polizei gegenüber schweigen und sich in die Strukturen einfügen. Wer da nicht mitmachen und selbstbestimmt leben...

Neukölln. Der ehemalige Schulgarten samt Taut'schem Musterpavillon an der Carl-Legien-Berufsschule, Dammweg 216, soll erhalten bleiben. Dafür sprachen sich die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 17. September einstimmig aus. Der Bezirk wird sich bemühen, den Schulgarten von der Senatsverwaltung zu übernehmen. sus

Neukölln. Das Bezirksamt soll mehr für den Artenschutz und die biologische Vielfalt tun – das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen. So ist das Amt aufgefordert, mehr „Blühstreifen“ und „Blühflächen“ in Grünanlagen, auf Mittelstreifen und an bezirkseigenen Gebäuden anzulegen. Die Verordneten wünschen sich auch mehr Dach- und Fassadenbegrünungen. So soll dem Insektensterben entgegengetreten und etwas für die Luftqualität getan werden....

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut. Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen...