Bezirksverordnetenversammlung

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Gropiusstadt. Wer von der Hugo-Heimann-Straße nach links in den Kölner Damm einbiegt, kann den Verkehr oft schlecht überblicken. Das wollen die Bezirksverordneten ändern. Sie haben das Bezirksamt damit beauftragt zu prüfen, wie die Situation verbessert werden könnte. Gegebenenfalls sollten bauliche Maßnahmen dafür sorgen, dass Autos nicht zu dicht an der Kreuzung parken und die Sicht behindern. sus

Neukölln. Der Bezirk soll stärker auf eine gerechtere Wirtschaft setzen und „Fair Trade Town“ werden. So will es die Mehrheit der Bezirksverordneten. Fast 500 deutsche Städte und Gemeinden können sich bereits mit dem Zertifikat schmücken. Vergeben wird es von "TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der ‚Dritten Welt‘“. Fair Trade - fairer Handel - bedeutet, dass den Produzenten von Kaffee, Bananen, Blumen, Textilien & Co. ein angemessener Preis bezahlt wird, der nicht den...

Neukölln. Schluss mit dem unerlaubten Parken vor der Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192: Demnächst soll eine Barriere aus Findlingen, Holz oder anderem Material verhindern, dass Neuköllner auf den Grünflächen an der Halle ihr Auto abstellen können. Das haben die Neuköllner Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. sus

Buckow. Ein Gedenkort für den getöteten Burak Bektas soll an der Ecke Rudower Straße und Laubsängerweg errichtet werden. Die Bezirksverordneten beschlossen mehrheitlich bei ihrer letzten Sitzung, die Fläche für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Burak Bektas hatte sich am 5. April 2012 mit vier Freunden gegenüber vom Neuköllner Krankenhaus getroffen. Ein Unbekannter tauchte auf und gab mehrere Schüsse auf die Gruppe ab. Der 22-jährige Burak starb, zwei weitere Männer wurden verletzt. Die...

Neukölln. Das Neuköllner Bezirksamt bleibt inkomplett. Der AfD-Stadtratkandidat Bernward Eberenz fiel bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch. Die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den 54-jährigen Eberenz zu stimmen, der das Ressort Umwelt und Natur übernehmen soll. Dem schlossen sich die Grünen und die Sozialdemokraten an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel sagte: „Ein Kandidat einer Partei, die unsere Grundwerte...

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln“ ist ab sofort an allen Infoständen der Neuköllner CDU...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Neukölln. Am Sonnabend, dem 19. März, wird es etwas dunkler sein als sonst. Die Bezirksverordneten haben nämlich einstimmig beschlossen, bei der diesjährigen „Earth Hour“, der Stunde der Erde, mitzumachen. Deshalb wird von 20.30 bis 21.30 Uhr beispielsweise die Rathausbeleuchtung augeschaltet. Die Earth Hour ist eine Aktion der Umweltschutzorganisation WWF. Sie will damit zum Energiesparen anregen und das Umweltbewusstsein erhöhen. sus

Britz. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt einstimmig dazu aufgefordert, die Treppe am Gedenkstein Britz an der Onkel-Bräsig-Straße wieder begehbar zu machen. Sie war monatelang gesperrt und danach nur noch halbseitig zu nutzen. sus

Neukölln. Die Neuköllner Bezirksverordneten wollen, dass in Neukölln ein neuer Preis ausgeschrieben werden soll. Geehrt werden sollen Sportvereine, die Mädchen und Frauen besonders fördern oder die sich für die Mitarbeit von Frauen auf Funktionärsebene starkmachen. sus

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...