Bußgeld

Mitte. In Mitte werden immer wieder Tauben auf Baustellen eingemauert. Betroffen sind vor allem Jungvögel oder in Nischen brütende Tauben. Mehrfach mussten die Vögel von Amtstierärzten gerettet und bei Tierschutzvereinen untergebracht werden. Das Bezirksamt droht nun mit hohem Bußgeld. Wer den Tierschutz missachtet und erwischt wird, muss bis zu 25 000 Euro zahlen. uk

Reinickendorf. Seit 1. Januar gelten für Lieferdienste, Caterer und Restaurants neue Vorgaben durch das geänderte Verpackungsgesetz. Lokale und andere gastronomische Einrichtungen mit mehr als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie mehr als fünf Mitarbeiter sind bei Speisen und Getränken, die sie außer Haus verkaufen, verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Mehrwegalternative darf dabei nicht teurer sein als das Einwegangebot. Auf Mehrweg Pfand zu erheben, ist aber...

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend. Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Die derzeit 33 stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer bringen ordentlich Geld in die Staatskasse. Die Bußgeldstelle der Polizei hat mit ihren festen Blitzern 2020 und 2021 (Stand: 31. Oktober) rund 15 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) hervor. Mit sechs Anlagen stehen die meisten Blitzer in Mitte. Jeweils fünf Geräte blitzen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die...

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Bislang bestand für die meisten Gesellschaften keine Mitteilungspflicht, da sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ergeben haben. Diese Mitteilungsfiktion ist jedoch zum 1. August durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weggefallen. „Somit müssen nun nahezu alle juristischen Personen und Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen“, erklärt ETL-Rechtsexperte und Fachanwalt für Handels-...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Bußgeld des Bezirksamtes gegen eine Werbefirma für rechtens erklärt. Anlass waren großflächige Werbeplakate an einem Baugerüst. Seit Jahren steht an der Wilmersdorfer Straße ein Gebäude leer. Geld verdienen wollte der Eigentümer trotzdem. Mit Werbeplakaten am Baugerüst. Doch die waren laut Bezirksamt nicht genehmigt, weshalb das Rathaus der Werbefirma einen Bußgeldbescheid schickte. Die Firma klagte. Doch das Amtsgericht Tiergarten gab dem Bezirk nun Recht und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Lesen Sie die Berliner Woche gerade in der U-Bahn? Dann hoffentlich mit Maske. Denn sonst könnte es teuer werden. Der Senat hat zu der seit über zwei Monaten bestehenden Maskenpflicht im Öffentlichen Prersonennahverkehr Bußgelder ab 50 Euro für Maskenmuffel beschlossen. Bei Wiederholungstätern können bis zu 500 Euro fällig werden. Das gilt seit dem 27. Juni. Ich bin ja immer eher skeptisch, wenn wieder neue Strafen und Verordnungen erlassen werden. Die Frage ist auch, wer das in diesem Fall...

Viele Spandauer vergessen in Zeiten der Corona-Krise offenbar, einen Parkschein fürs Auto zu ziehen. Doch die Ordnungshüter kontrollieren trotzdem, warnt das Bezirksamt. „Die Parkraumbewirtschaftung geht weiter“, lässt das Ordnungsamt die Spandauer wissen. Denn offenbar treffen die Ordnungshüter jetzt in der Corona-Krise vermehrt auf parkende Autos, in denen kein Parkschein ausliegt oder die Anwohnervignette ausgelaufen ist. Kontrolliert werde in der Krise aber trotzdem, nur würden die...

Mit neuen und weiteren Hinweisschildern soll das Bezirksamt noch mehr gegen illegale Müllentsorgung tun. Vor allem in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks ist das ein Problem. Unter anderem werden am Rand von Kleingartenanlagen und Siedlungen Müllsäcke und Sperrmüll abgelegt. Meist sind es Autofahrer, die auf diese Weise ihren Abfall entsorgen. Aber weit schlimmer sind gewerbliche Verursacher. Weil die Entsorgungskosten deutlich anstiegen, kommt es immer wieder vor, dass Firmenfahrzeuge ihren...

Wilmersdorf. Am 26. Februar raste ein Autofahrer in Schöneberg über die Autobahn. Gegen 3.10 Uhr bemerkte eine Zivilstreife der Autobahnpolizei den jungen Mann kurz hinter der Anschlussstelle Innsbrucker Platz, der mit einem Pkw auf der BAB 100 in Richtung Autobahndreieck Funkturm unterwegs war. Aufgrund seiner rasanten Fahrt wurde diese per Video aufgezeichnet und hierbei eine Geschwindigkeit von 205 km/h bei erlaubten 80 Stundenkilometern festgestellt. An der Anschlussstelle Hohenzollerndamm...

Das Ordnungsamt kann für das vergangene Jahr eine gute Bilanz ziehen. Stadtrat Michael Karnetzki bedankt sich nicht nur bei seinen Mitarbeitern für die gute Arbeit. Er freut sich auch über die Bürger, die sich an die Regeln halten. über das Meldeportal Ordnungsamt Online sind laut dem Stadtrat 11 073 Meldungen eingegangen. Davon waren 3034 Müllmeldungen – von Hundekot über Sperrmüll bis zum Autowrack. Zudem wurden 1525 falsch parkende Fahrzeuge umgesetzt. Das waren rund 24 Prozent mehr als...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Jahresbeginn sind die sogenannten Waste Watcher des Ordnungsamtes als Zivilstreifen unterwegs. Das scheint das Aufspüren von Müllverursachern einfacher zu machen. Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Andy Hehmke (SPD) hätte ein Waste-Watcher-Duo allein am Vormittag des 9. Januar 31 Verstöße gegen das Straßenreinigungsgesetz festgestellt. Meist habe es sich um "Kleinstvermüllungen", etwa das Wegwerfen von Zigarettenresten gehandelt. Aber auch deren Verursacher...

Siemensstadt. Ein Raser bretterte mit 155 Kilometern pro Stunde über die Nonnendammallee. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Ein Radargerät blitzte den Mann am Nachmittag des 11. Januar. Den Verkehrssünder erwarten jetzt ein Bußgeld in Höhe von mindestens 680 Euro, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. uk