Bußgeld

Berlin. Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, müssen in Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Erfolge bringt das kaum. Im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 haben rund 20 Prozent aller Schüler der siebten bis zehnten Klassen mindestens einen Tag unentschuldigt gefehlt. Ein Prozent von ihnen fehlte sogar an mindestens 21 Tagen (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Als „zu viel“ wertet die Senatsverwaltung für Bildung, von der die Zahlen stammen, diese Fehltage. Mit mehreren Maßnahmen soll dagegen...

Heiligensee. Polizeibeamten des Verkehrsdienstes fiel am 16. Juli auf der Bundesautobahn 111 an der Anschlussstelle Schulzendorf gegen 19.10 Uhr ein Auto auf, das rasant in Richtung Norden unterwegs war. Die Polizisten stellten nach ihren Angaben beweissicher eine Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern fest, erlaubt sind an dieser Stelle 60 km/h. Dem 29-jährigen Fahrer drohen nun ein Bußgeld von mindestens 680 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. CS

Spandau. Spandau liegt bei der Schulschwänzerquote auf Platz sieben. Das belegt die aktuelle Statistik der Senatsbildungsverwaltung zu Schulversäumnisanzeigen. Trotz strenger Regeln nimmt auch in Spandau die Zahl der Schulschwänzer nicht ab. 433 Schulversäumnisanzeigen gab es im Schuljahr 2015/16. Deutlich mehr gab es Mitte (1396). Nicht berücksichtigt sind im aktuellen Zahlenwerk des Senats die Schulversäumnisse der Grundschüler. Hierbei kommt das Schulamt Spandau auf zusätzliche 167 Anzeigen....

Reinickendorf. Reinickendorf hat die dritthöchste Schulschwänzerquote in ganz Berlin. Das geht aus aktuellen Zahlen zu Schulversäumnisanzeigen hervor, die die Senatsverwaltung für Bildung bekannt gegeben hat. Danach wurden im zweiten Halbjahr 2015/16 in Reinickendorf 655 Anzeigen von Schulversäumnissen aufgegeben, mehr gab es nur in Mitte (841) und Neukölln (719). „Die Zahlen sind definitiv zu hoch“, sagt Mieke Senftleben, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)....

Spandau. Weil er zu viele Fladenbrote geladen hatte, stoppte die Polizei einen Kleintransporter. Der war einem Streifenwagen am Abend des 17. Juli auf dem Brunsbütteler Damm aufgefallen. Beim Wiegen kam heraus, dass der Transporter das zulässige Gesamtgewicht von 3500 Kilogramm um ganze 1520 Kilo überschritten hatte. Weitere gravierende Mängel waren ein Riss in der Windschutzscheibe und verschlissene Bremsbeläge. Der Transporter wurde aus dem Verkehr gezogen. Dem Fahrer und dem Halter des...

Reinickendorf. Im Bezirk ist es für Jugendliche offenbar nach wie vor leicht, Alkohol zu erwerben. In diesem Monat hatte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU) zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Auszubildende des Bezirksamtes zu Testkäufen losgeschickt. In sieben von acht Fällen konnte sie den hochprozentigen Alkohol erwerben. „Ich bin erschüttert über das Ergebnis“, sagt Lambert nach Abschluss der Tests. In den sieben „erfolgreichen“ Fällen gab es...

Charlottenburg. 44 mal 36 Meter weit spannte sich ein Werbeplakat, das von September bis Dezember des vergangenen Jahres das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz 9 verhüllte. Und trotz eines ausdrücklichen Verbots dieser Aktion weigerte sich der Eigentümer, das Plakat von der denkmalgeschützten Fassade zu entfernen. Nun hat die Kampagne ein teures Nachspiel – denn wie Stadtrat Marc Schulte (SPD) mitteilte, verlangt das Bezirksamt ein Bußgeld von 500 000 Euro. Den entsprechenden Bescheid habe man...

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer...

Autofahrer dürfen nur dann in eine Ampelkreuzung einfahren, wenn sie sie auch verlassen können. Stockt der Verkehr auf der anderen Seite, so dass kein Platz für das Auto da ist, müssen sie warten. Darauf weist der TÜV Rheinland hin. Das gilt auch an Einmündungen, etwa bei Seitenstraßen. Damit andere Autos hier stets einbiegen können, müssen Autofahrer vor einer Ampel eine Lücke in der Warteschlange lassen. Wer sich nicht daran hält, begeht laut den Experten vom TÜV Rheinland ein...

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird. Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend – und soll helfen, den besonderen städtebaulichen Charakter des...

Reinickendorf. Beamte der Autobahnpolizei haben am frühen 27. Dezember ein Wettrennen zweier Autofahrer beendet. Gegen 0.40 Uhr befand sich eine uniformierte Streife auf dem Kurt-Schumacher-Damm, als den Beamten plötzlich zwei Pkw mit hohem Tempo entgegenkamen. Die Beamten folgten die Fahrzeuge bis zum Charles-Corcelle-Ring in Wedding, wo sie an einer roten Ampel standen. Beide bemerkten offensichtlich nicht die sich nähernde Polizeistreife. Als die Ampel auf Grün schaltete, beschleunigten die...

Vermieter sind seit dem 1. November 2015 verpflichtet, eine Einzugsbestätigung ausfüllen. Diese müssen Mieter bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug einreichen. Sonst droht ihnen eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Da Vermieter aber zur Mitwirkung verpflichtet sind, kann auch sie das Bußgeld treffen, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das kann der Fall sein, wenn sie sich ohne sachliche Gründe weigern, das Dokument auszufüllen. mag

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt. „Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht genügt, riskiert, dass Passanten stürzen und sich dabei schwer verletzen“,...

Autofahrer dürfen unterwegs auch über Kopfhörer Musik hören, wenn zum Beispiel das Radio defekt ist. Grundsätzlich ist das nicht verboten, schreibt die Zeitschrift "Auto Bild". Die Straßenverkehrsordnung schreibt in Paragraf 23 jedoch vor, dass das Gehör beim Fahren nicht beeinträchtigt werden darf. Wer die Musik zu laut aufdreht, muss daher mit einem Bußgeld rechnen. dpa-Magazin / mag