Bundestag

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Pankow. Die SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow benannten die Vertreter der Wahlkreiskonferenz den bisherigen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindup als Kandidaten. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Prenzlauer Berg-Ost/Friedrichshain-Kreuzberg wurde Cansel Kiziltepe als Kandidatin nominiert. Sie ist ebenfalls in der laufenden Wahlperiode bereits Mitglied des Bundestages. BW

Treptow-Köpenick. Die Wahlkreiskonferenz der SPD hat Matthias Schmidt als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Schmidt, der in Grünau lebt, war bereits 2013 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Der Politiker war ab 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, seit 2011 auch Fraktionsvorsitzender. Im Hauptberuf war der Verwaltungswirt viele Jahre im Bundesinnenministerium beschäftigt. RD

Friedrichshain-Kreuzberg. Direktkandidat der CDU für den Bundestag wird im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost Timur Husein. Der 36-Jährige erhielt bei der Vertreterversammlung am 16. Dezember ein Ergebnis von 83 Prozent. Timur Husein ist seit der Berlin-Wahl im September Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Schwerpunkte bei seinem Kampf um ein Bundestagsmandat nennt er die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, Kitaplätze und bezahlbare...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos gesehen und deshalb wohl erfüllt. Somit gibt es künftig folgende...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird indes von den Linken und ihrem Senator Klaus Lederer neu besetzt....

Märkisches Viertel. Über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten informiert eine Wanderausstellung des Bundestags, die auf Initiative von CDU-Politiker Frank Steffel (MdB) jetzt in Reinickendorf Station macht und zwar im Fontane-Haus in der Königshorster Straße 6. Unter dem Motto „In fünf Schritten durch das Parlament“ können sich Interessierte einen Einblick in den Alltag der Bundespolitiker verschaffen – vom 5. bis zum 12. Dezember, jeweils zwischen 9 und 17 Uhr, freitags ist die...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Reinickendorf. Der Kreisvorstand, die Ortsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Vereinigungen der Reinickendorfer CDU haben Frank Steffel erneut einstimmig als Bundestagskandidaten für Reinickendorf nominiert. Steffel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2013 gewann er seinen Wahlkreis mit 45 Prozent, beim Urnengang im kommenden Jahr tritt er nun erneut an. Der CDU-Politiker ist Mitglied im Finanzausschuss sowie Obmann im Sport- und Ehrenamtsausschuss. Bei den Wahlen zu den...

Mitte. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus für das Bundestagsgebäude Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zwischen Adele-Schreiber-Krieger-Straße und Schiffbauerdamm mit einer Nutzfläche von 44.000 Quadratmetern verzögert sich weiter. Das verantwortliche Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung nannte nun für die Übergabe das Jahr 2020 oder später. Ursprünglich sollte das Gebäude 2015 eingeweiht werden. Wie schon im vergangenen Jahr berichtet, ist eine defekte Bodenplatte die Ursache für die...

Pankow. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt Bürger aus seinem Wahlkreis Pankow zu einer Besucherfahrt durch das politische Berlin ein. Diese findet am 6. Oktober statt. Organisiert wird sie vom Bundespresseamt. Die Teilnehmer erwartet bei dieser Rundfahrt ein umfangreiches Programm. Unter anderem werden Ministerien und öffentliche Institutionen besucht. Es gibt einen Vortrag im Bundestag, und die Bürger haben natürlich die Möglichkeit, mit ihrem Bundestagsabgeordneten persönlich...

Reinickendorf. Einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik ermöglicht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel interessierten Reinickendorfern am Donnerstag, 15. September. Auf dem Besichtigungsprogramm: Bundestag samt Plenarsaal und Stauffenberg-Gedenkstätte. Im Anschluss steht Frank Steffel den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Der Tag endet mit einer Bootsfahrt durchs Regierungsviertel. Weil die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung bis spätestens 1. September...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) unterstützt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) mit den USA. Im Rahmen des PPP vergibt der Deutsche Bundestag für das Schuljahr 2017/2018 wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Bis zum 16. September 2016 können sich Schüler sowie junge Berufstätige aus Pankow für ein Stipendium bewerben. Im Rahmen des Austauschprogramms kooperieren der Bundestag und der US-Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die...

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung der Baupläne für das Freiheits- und Einheitsdenkmal am Berliner Schloss gestoppt. Die sogenannte Einheitswippe sollte ein bewegliches Denkmal für den Mauerfall sein. Als Standort war der Platz am Berliner Schloss geplant. Doch dann kam die Absage. Der Grund: höhere Baukosten als einst geplant. Der Bund sollte den Bau finanzieren. Von zehn sind die Kosten auf 15 Millionen Euro angestiegen. Genau das hat den Haushaltsausschuss...

Reinickendorf. Im Seniorenalter noch ein Praktikum absolvieren? Warum denn nicht? Als erster Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter bietet Frank Steffel vierwöchige Praktika für Ruheständler an. Start ist am 1. September. Der Politiker setzt auf Lebenserfahrung kombiniert mit Einsatzfreude und Neugier. Die Senioren im Praktikum will Steffel in alle Arbeitsabläufe des Bundestagsbüros einbeziehen – so können sie die Politik aus nächster Nähe kennen lernen. Interessierte Reinickendorfer bewerben sich...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...