Bundestag

Spandau. Zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema "Doppelpass" lädt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 25. März um 19 Uhr in die Lynar-Grundschule an der Lutherstraße 19-20 ein. Zu Gast ist der Innenexperte und migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit. Michael Uhde / Ud

Lichtenrade. Beim Hickhack um die Dresdner Bahn hat sich der politische Druck für eine Tunnellösung erhöht. Auf Initiative des Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak unterstützen nun sechs Landesgruppen-Chefs die Tunnelforderung.In einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern die CDU-Landesgruppenchefs von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag den Bund dazu auf, sich endlich und...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 12. März eine Telefonsprechstunde zwischen 15 und 16 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Friedrichshagen. Die Berliner Abgeordnete Katrin Vogel und die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (bei CDU) laden zu einer gemeinsamen Sprechstunde ein. Am 23. März sind sie von 18 bis 20 Uhr im Restaurant "Zur Glocke", Bölschestraße 31, anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen unter 64 31 81 41. Silvia Möller / sim

Schöneberg. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf der 48 Wohnungen in der Großgörschen- und der Katzlerstraße an einen privaten Eigentümer zugestimmt. Die Abgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) kritisiert den Bund als "x-beliebigen Spekulanten". Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) habe über Jahre nur die allernötigsten Investitionen in den Wohnungen getätigt. "Nun verkauft sie die Wohnungen zu einem Preis, der weit über...

Spandau. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 4. März bis zum 7. März auf dem Platz an der Ellipse, Altstädter Ring 1, zu Gast. Die Öffnungszeiten sind vom 4. bis zum 6. März von 9 bis 19 Uhr sowie am 7. März von 10 bis 14 Uhr. Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näherzubringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Nach dem durch Masern verursachten Tod eines eineinhalbjährigen Jungen aus Reinickendorf hat das Gesundheitsamt die Impfpässe der anderen Kinder in der Kita des Jungen überprüft.Der Junge aus Reinickendorf war am 18. Februar in der Charité verstorben. Das Kind war geimpft, allerdings nicht gegen Masern. Nach Angaben der Charité hatte der Junge eine Erkrankung, die ohne die Maserninfektion nicht tödlich verlaufen wäre. Laut Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) hat das...

Charlottenburg. Von Montag, 9., bis Mittwoch, 11. März, macht das Informationsmobil des Deutschen Bundestags auf dem Breitscheidplatz Station. Hier können Interessenten am Montag und Dienstag von 9 bis 19 Uhr und am Mittwoch von 9 bis 14 Uhr die Möglichkeit nutzen, sich mit der Arbeit des Parlaments vertraut zu machen oder mit dem Wahlkreisabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) ist persönlich vor Ort. Thomas Schubert / tsc

Westend. Seine nächste Bürgersprechstunde veranstaltet der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Freitag, 27. Februar, von 17 bis 18 Uhr im Café Thiel, Reichsstraße 102a. Dort ist er offen für Anregungen, Mitteilungen oder Kritik. Wer teilnehmen möchte, kann ohne Voranmeldung erscheinen. Thomas Schubert / tsc

Spandau. Das Infomobils des Deutschen Bundestages ist vom 4. bis 7. März auf dem Platz an der Ellipse am Altstädter Ring 1 zu Besuch. Besucher können sich so "vor der Haustür" mit den Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments vertraut machen. Am 4.März wird von 10 bis 13 Uhr auch der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz im Infomobil für Gespräche zur Verfügung stehen. Michael Uhde / Ud

Schöneberg. Nach Angaben der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags über den Abschluss eines Kaufvertrags für die Häuser Katzler- und Großgörschenstraße informiert. Käufer der Immobilie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll ein privater Investor sein. Weil der Haushaltsausschuss dem Kauf zustimmen muss, beinhaltet der Vertrag einen Rücktrittsvorbehalt. Möglicherweise setzt der Ausschuss die Sache...

Der CDU-Ortsverband Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Islamismus und Salafismus - Herausforderung für Deutschland. Wie begegnen wir den Gefahren?" ins Restaurant "Eagle Lodge", Friederikestraße 20, am 3. März um 19 Uhr. Marian Wendt (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nordsachsen und Mitglied des Innenausschusses, stellt sich der Diskussion zur Sicherheitslage in Deutschland und die von Islamisten und Salafisten ausgehenden...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt am 26. Februar zur Skype-Sprechstunde. Von 15 bis 16 Uhr beantwortet er Fragen rund um seine Arbeit im Bundestag und hat ein offenes Ohr für Probleme. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Dort "franksteffel" zu den Kontakten hinzufügen und schon wird man seine Fragen an den Abgeordneten los. Wer am 26. Februar keine Zeit hat, kann eine Mail schreiben an...

Kreuzberg. Der SPD-Abgeordnete Björn Eggert eröffnete am 13. Februar in der Urbanstraße 1 ein weiteres Bürgerbüro. Eins gibt es bereits in der Oranienstraße 69. Das neue Büro teilt er sich mit der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Es ist Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr geöffnet und unter 69 51 96 66 erreichbar. In der Oranienstraße finden Sprechstunden Dienstag 9 bis 12 Uhr statt. Dort haben Unbekannte in der Nacht zum 9. Februar die Fensterscheibe eingeworfen. Thomas Frey /...

Spandau. Immer mehr Menschen flüchten aus Kriegsgebieten, vor Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wie kann sich der Bezirk langfristig darauf vorbereiten und eine Willkommenskultur etablieren? Darüber will die GAL-Fraktion mit Spandauern, Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Politikern aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 27. Februar stehen die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Spandau und Fragen ihrer Unterbringung im...

Wedding. Weddings SPD-Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach lädt am 5. März gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Bürgermeister Christian Hanke (SPD), den Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises Kultur sowie Bezirksverordneten zu einem Gespräch über die Kunst- und Kulturlandschaft im Wedding. Kulturschaffende und Kulturinteressierte sind zu dem Abend unter dem Titel "Wer macht Kultur im Wedding? Künstler treffen Künstler" eingeladen. Die Veranstaltung findet im Barfuss Theater am...

Britz. Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (CDU) lädt am Montag, 23. Februar, von 17 Uhr bis 19 Uhr zu ihrer Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro am Britzer Damm 113 ein. Um eine Anmeldung wird gebeten. Das Wahlkreisbüro von Christina Schwarzer ist von Montag bis Mittwoch von 10 bis 17 Uhr, Donnerstag von 12 bis 19 Uhr und Freitag von 10 bis 17 Uhr geöffnet, 55 60 80 82. Klaus Tessmann / KT

Marzahn. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan Korte, stellt im Büro der Abgeordneten Regina Kittler und Manuela Schmidt (beide Die Linke) sein Buch "Geh doch rüber!" vor. Darin hat der Niedersachse seine Beobachtungen in Ost- und Westdeutschland feinsinnig verarbeitet. Die Buchvorstellung findet am Mittwoch, 25. Februar um 18.30 Uhr, Helene-Weigel-Platz 7 statt. Infos: 54 98 03 22. Harald Ritter / hari

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg startet ein Mentoring-Programm für Frauen. Daran können und sollen sich auch bisherige Nichtmitglieder beteiligen. Wer mitmacht, bekommt zunächst eine persönliche Ansprechpartnerin, also eine Mentorin. Danach lernen die Frauen die Arbeit der Partei und ihrer Mandatsträger kennen - etwa in der BVV, im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag. Dazu haben sie die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen. Das kostenlose Programm ist für 20...

Lichtenberg. Die Straßenbahnhaltestelle Herzbergstraße/Industriegebiet soll künftig den Namen Herzbergstraße/Dong-Xuan-Center erhalten. Dafür setzt sich eine Unterschriftenaktion ein, die vom Bundestagsabgeordneten Martin Pätzold (CDU) zusammen mit der VietinBank initiiert wurde. Ende Januar wurde Pätzold von Anwohnern und Gewerbemietern bei einem Besuch im Dong-Xuan-Center mit der Bitte angesprochen, die Tramhaltestelle nach dem vietnamesischen Großhandelszentrum zu benennen. Das entstand 2005...

Baumschulenweg. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 16. Februar gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer statt. Von 17 bis 19 Uhr sind die Politikerinnen im Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmeldung unter 64 31 81 41, mitreden@katrinvogel.de oder einfach vorbeikommen. Silvia Möller / sim