Bundestag

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Lichtenberg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für die weitere Restaurierung der ehemaligen Glaubenskirche auf dem Roedeliusplatz eine Förderung von 200 000 Euro bewilligt, teilt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) mit. Die Mittel werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm X des Bundes zur Verfügung gestellt. Die heutige Kirche St. Antonius und St. Shenouda ist ein architektonisch außergewöhnlicher Bau des frühen 20. Jahrhunderts. Die zweischiffige, nach Norden...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Pankow. Unter dem Motto „MdBGirls‘Day 2021“ veranstaltet die SPD-Fraktion im Bundestag am 22. April einen digitalen Mädchen-Zukunftstag. Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin und eines Politikers aus? Welche Berufe gibt es sonst noch in der Politik? Und wie kommt Frau an die Stellen? Auf diese Fragen kann eine junge Frau aus den Bezirken Pankow, Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf Antworten erhalten. An diesem Tag kann sie Einblick in Berufsfelder der Bundespolitik nehmen. Dazu gehört...

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bekommt für den Erhalt der historischen Bauwerke bis 2025 über 76 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Zur Preußenstiftung gehören die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren historischen Bauwerken wie das Pergamonmuseum auf der Museumsinsel, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Für 2021 stehen bereits 11,3 Millionen Euro...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Lichtenberg. Mit großer Mehrheit hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Laura Dornheim zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 86 gewählt. Dornheim ist Vize-Präsidentin für Konsumgüter bei einem Software-Unternehmen. Die Wirtschaftsinformatikerin promovierte 2014. Sie lebt mit ihrem Kind in einer Patchworkfamilie. Ihre berufliche Expertise bring Laura Dornheim in die Politik ein, unter anderem als Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Netzpolitik....

Lichtenberg. Gute Nachrichten für die koptische Gemeinde: Für ihre Kirche St. Antonius und St. Shenouda am Roedeliusplatz bekommt sie 175 000 Euro aus dem bundesweiten Denkmalschutzprogramm IX. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Summe für die Instandhaltung und Sanierungsarbeiten der ehemaligen Glaubenskirche beschlossen, die seit 1997 Sitz der koptischen Gemeinde ist. Insgesamt wurden in Berlin Projekte mit einem Umfang von fast drei Millionen Euro für eine Zuwendung aus dem...

Alt-Hohenschönhausen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat kürzlich Mittel für den Bau einer neuen Bogenschießanlage im Olympiastützpunkt Hohenschönhausen am Weißenseer Weg bewilligt. Das teilte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) mit. Zwei Millionen Euro sollen danach im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Geplant ist eine Hallenanlage mit einer Zielentfernung von 70 Metern, diese Weite gilt als Königsdisziplin unter Bogenschützen. Bisher gab es in ganz...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...