BVV-Antrag

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die geplante Straßenbahnwechselstelle zwischen den Haltestellen S-und U-Bahnhof Pankow und Masurenstraße noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Bereits vor Jahren wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bahnhof...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....

Das Bezirksamt soll alle im Bezirk geplanten Baumfällungen rechtzeitig online veröffentlichen. Doch das klappt offensichtlich nicht immer. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mehr Transparenz. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker nämlich mit Fragen konfrontiert: Warum wird dieser oder jener Baum gefällt? Wird als Ersatz ein neuer Baum gepflanzt? Auch in der Redaktion der Berliner Woche gibt es immer wieder Anfragen von Lesern. Antworten auf diese Fragen soll es künftig online...

Vom 30. August bis 30. September soll der Weißenseer Kultursommer stattfinden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in der BVV, dieses Projekt als „Veranstaltungen mit wichtiger bezirklicher Bedeutung“ einzustufen. Das hätte den Vorteil, dass die Genehmigungen für einzelne Veranstaltungen einfacher beantragt und erteilt werden könnten. Die Veranstaltungen im Rahmen des einmonatigen Weißenseer Kultursommers haben nämlich ein Problem: Sie werden immer beliebter und von immer mehr...

Weißensee. Das Bezirksamt soll sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klima und Umwelt wenden, um darauf hinzuwirken, dass auf der Hansastraße auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Stadion Buschallee/Hansastraße dauerhaft eine Bedarfsampel eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Als in diesem Bereich in den Jahren 2022 und 2023 auf Höhe der Wendeschleife an der Falkenberger Straße eine temporäre Ampelanlage installiert war, vereinfachte das die...

Im Bezirk gründen sich immer mehr Einwohnerinitiativen, um Verkehrsberuhigungen in ihren Kiezen durchzusetzen. In der Regel fordern sie Maßnahmen, die zu weniger Durchgangsverkehr in ihren Kiezen führen. Es geht aber auch um gezielte Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Wohngebieten zu erhöhen. So beschlossen die Verordneten zum Beispiel nach Beratung im Mobilitätsausschuss einen Einwohnerantrag, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Grünen Stadt im Ortsteil...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, ob zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs zum Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstraße 26, ausgewiesen werden können, um den Zugang zum Frauenzentrum Paula Panke sowie den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Für den Fall eines negativen Prüfergebnisses soll zumindest geprüft werden, ob die Anreise erleichtert werden kann, insbesondere durch ein...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine Verkehrsinsel auf der Kniprodestraße gegenüber des nördlichen Ausgangs des Anton-Saefkow-Parks eingerichtet wird. Ein bisher als Trampelpfad genutzter Übergang könnte für diesen Zweck barrierefrei umgebaut werden. Diesen Beschluss fasste die BVV mit knapper Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Mobilitätsausschuss. Der...

Die Schlossallee, die als Parkweg durch den äußeren Schlosspark Schönhausen führt, soll saniert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Damit solle „die Nutzbarkeit des Weges für Parkbesuchende und Radfahrende“ wieder hergestellt werden. Da auf diesem Abschnitt der Schlossallee auch der Fernradweg Berlin – Usedom verläuft, soll sich das Bezirksamt um eine Förderung des Bundes für die Sanierung bemühen. Die Schlossallee im Park führt vom Parkeingang (Höhe Lindenberger Straße) bis zum...

Das Bezirksamt soll den beliebten Skatepark wieder instand setzen zu lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Grünanlagen und Spielplätze. Dabei sollen unter anderem die Hinweisschilder gereinigt und die Sitzgelegenheiten repariert oder ausgetauscht werden. Außerdem sollen das überdachte Aufenthaltshäuschen gesäubert werden sowie zusätzlich Möglichkeiten für legale Graffitiwände geprüft werden. Der Skatepark in Französisch Buchholz hat für...

Pankow. Das Projekt „Berliner Hausbesuche“, das seit 2021 in sieben Regionen der Stadt läuft, ist ein Erfolg. Nun soll dieses Projekt auch in Pankow starten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Ziel der „Berliner Hausbesuche“ ist es, Senioren aus der Isolation herauszuholen und sie bei der Erhaltung ihrer Gesundheit zu unterstützen. Menschen ab dem 70. Lebensjahr können sich kostenlos über Beratungen und Unterstützungsangebote in ihrem Kiez informieren lassen. Für ihre Fragen kommen...