BVV-Antrag

Beiträge zum Thema BVV-Antrag

Verkehr

FDP fordert Halteverbot vor Grundschulen

Steglitz-Zehlendorf. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das Chaos auf der Straße vor den Schulgebäuden kennt wohl jede Grundschule im Bezirk. Jetzt will die FDP durch eine drastische Maßnahme die Eltern gewissermaßen zu mehr Einsicht zwingen. Jeden Morgen das gleiche Bild: An Wochentagen staut es sich vor Unterrichtsbeginn und zu Schulschluss vor den Grundschulen des Bezirks. Eltern halten oder parken kurzzeitig unmittelbar vor dem Schuleingang. Die Kinder werden...

  • Steglitz
  • 12.06.17
  • 132× gelesen
  • 1
Politik
Der Zugang zum Bahnsteig des S-Bahnhofes Botanischer Garten soll über die Enzianstraße gewährleistet bleiben? Den Zugang gibt es schon lange nicht mehr. Hier ist ein Nobel-Küchenstudio eingezogen. Foto: K. Rabe | Foto: K. Rabe
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Der Bezirksverordnetenversammlung fehlt es an Ortskenntnis

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf beantragt und beschließt in der Regel Dinge, die zu Verbesserungen beitragen sollen. Da geht es um Zebrastreifen, Ampeln, Tempolimits oder Straßenlampen. Sie sollen die Sicherheit oder Lebensqualität der Menschen verbessern. Doch zuletzt haben die Bezirkspolitiker Anträge formuliert, die jeglicher Ortskenntnis entbehrten. Zwei Beispiele: Jüngst forderte die FDP-Fraktion „mehr attraktive Grillflächen in...

  • Steglitz
  • 09.06.17
  • 341× gelesen
Politik

Sicherheit durch Überwachung

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und AfD wollen Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentlich Plätze und Gebäude in Steglitz-Zehlendorf per Video überwachen lassen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, solche Orte zu ermitteln und zu benennen, an denen sich besonders viele Straftaten ereignen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag steht im Haushaltsausschuss zur Beratung an. KaR

  • Steglitz
  • 06.06.17
  • 39× gelesen
Politik

Tempo 30 kontrollieren

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Wedellstraße. Die Straße führt durch ein Wohngebiet und dient vielen Autofahrern als Ausweichroute zwischen Malteserstraße und Kamenzer Damm. Die Straße ist schwer einzusehen. Zu schnelle Autos gefährdeten die auf der Straße spielenden Kinder. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag für die Einhaltung von Tempo 30 einsetzen. Die SPD schlägt kurzfristig Kontrollen durch die Polizei und das Aufstellen von Dialogdisplays...

  • Lankwitz
  • 01.06.17
  • 59× gelesen
Politik

Kleintiersterben auf Friedhöfen verhindern: FDP fordert Überlebenshilfen

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen. Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden. Die Tiere nutzen die Wasserbecken auf den Friedhöfen als Tränke....

  • Steglitz
  • 28.05.17
  • 228× gelesen
Politik

Mehr Grillflächen im Bezirk gefordert

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

  • Steglitz
  • 24.05.17
  • 201× gelesen
Politik

Fit durch die BVV-Sitzung

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...

  • Steglitz
  • 23.05.17
  • 110× gelesen
Politik
„Ausgereift und mustergültig“, so beschreibt die CDU-Fraktion die City-Toiletten der Wall GmbH. | Foto: K. Rabe

CDU setzt sich für die barrierefreien Wall-Toiletten ein

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt, sich für den Erhalt aller barrierefreien Wall-Toiletten im Bezirk einzusetzen. Grund ist die Kündigung des Vertrages mit der Wall GmbH durch das Land Berlin zum Jahresende 2018. „Die von der Wall GmbH betriebenen Unisex-City-WCs verfügen über eine ausgereifte Funktionalität und ein mustergültiges Reinigungskonzept und finden damit international Beachtung“, erklärt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Metropolen wie Paris und Stockholm...

  • Steglitz
  • 19.05.17
  • 325× gelesen
Politik

Ladestation für Elektroautos

Lankwitz. Eine Ladestation für Elektroautos soll am S-Bahnhof Lankwitz entstehen. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, bei den Betreibern solcher Stationen eine Anfrage zu starten. Ladestationen im Bereich von S-Bahnhöfen mit Park-und-Ride-Angeboten seien sinnvoll, weil sie helfen würden, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, heißt es in der Begründung des Antrages. Er muss noch in mehreren Ausschüssen der...

  • Lankwitz
  • 18.04.17
  • 192× gelesen
  • 1
Politik

FDP setzt sich für Bäume im Leonorenpark ein

Lankwitz. Nach der Fällaktion im so genannten Leonorenpark sind noch viele Bäume erhalten geblieben. Die FDP-Fraktion will sie während des bevorstehenden Wohnungsbaus unter besonderen Schutz gestellt sehen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die FDP das Bezirksamt auf, durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass die Bäume während der Bauarbeiten keinen Schaden nehmen. Auf dem parkähnlichen Gelände hinter dem Vivantes-Pflegeheim „Haus Leonore“ mussten im Februar...

  • Lankwitz
  • 28.03.17
  • 130× gelesen
Politik

Antworten bald auch schriftlich?

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

  • Steglitz
  • 18.03.17
  • 116× gelesen
Politik

Grüne fordern frühzeitige Infos zu Baumfällungen

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...

  • Steglitz
  • 17.03.17
  • 90× gelesen
Verkehr

Fahrrad-Abteile für Pendler

Steglitz-Zehlendorf. Vor allem Berufspendler benutzen Fahrrad und S-Bahn, um von den Außenbezirken schnell in die Innenstadt zu kommen. Allerdings sind gerade im Berufsverkehr die S-Bahnen übervoll. Konflikte zwischen Fahrgästen mit und ohne Fahrräder sind vorprogrammiert. Um hier Entlastung zu schaffen und weitere Menschen für die umweltfreundliche Kombi Fahrrad/S-Bahn zu begeistern, wünscht sich die SPD-Fraktion in der BVV Fahrradabteile in den neuen Pendler-S-Bahnen. In einem Antrag ersucht...

  • Steglitz
  • 23.02.17
  • 135× gelesen
Politik

Wohnraumbündnis wieder unterstützen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

  • Steglitz
  • 03.02.17
  • 117× gelesen
Soziales

SPD fordert Trockenklos für Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt ein Konzept, wie die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Bezirk erhöht werden kann. Besonders in Grünanlagen soll es mehr frei zugängliche Toiletten geben. Die SPD begründet den Antrag mit der geringen Anzahl an öffentlichen Toiletten. Laut Toilettenanzeiger, der im vergangenen Jahr von der Seniorenvertretung herausgegeben wurde, gibt es nur 36 Stück. Gerade in Grünanlagen und an Spielplätzen gibt es einen großen Bedarf. Als Vorbild...

  • Steglitz
  • 27.01.17
  • 82× gelesen
Politik

Partnerschaft mit Kobane?

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von B'90/Grüne regt eine Städtepartnerschaft zwischen der syrisch-kurdischen Stadt Kobane und Steglitz-Zehlendorf an. In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zu prüfen. Die Stadt Kobane ist nach den Kämpfen gegen den IS zu großen Teilen zerstört. Es fehlt an ziviler Unterstützung zum Wiederaufbau und medizinische Hilfe. Eine Städtepartnerschaft zwischen Steglitz-Zehlendorf...

  • Steglitz
  • 27.01.17
  • 72× gelesen
Politik

Sammelcontainer sollen weg

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

  • Steglitz
  • 06.01.17
  • 95× gelesen
Politik

SPD und FDP streben digitale Verwaltung an

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

  • Steglitz
  • 05.01.17
  • 119× gelesen
Politik

Fördert der Bezirk die Gesundheit?

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

  • Steglitz
  • 05.01.17
  • 51× gelesen
Politik

Laubbläser verbieten

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...

  • Steglitz
  • 17.12.16
  • 337× gelesen
  • 1
Politik

RB 33 soll nach Steglitz fahren

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...

  • Steglitz
  • 16.12.16
  • 236× gelesen
Politik

Hilfe für Kinder- und Jugendbüro

Steglitz. Die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros (KiJuB) setzen sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und ermöglicht ihnen die Teilhabe an politischen Prozessen im Bezirk. Die Beteiligung ist im Schul-, Bau- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie eine Finanzierung und damit verbunden eine Erhöhung des Stundenumfangs um eine volle Stelle für das KiJuB möglich ist. Dies haben die Fraktionen der BVV auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen....

  • Steglitz
  • 29.06.16
  • 43× gelesen
Politik

Mehr Förderung der Mint-Fächer

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mehr Schulen im Bezirk für die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gewinnen. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Die Schulen sollen ermutigt werden, diese Fächer in der Stundentafel stärker zu berücksichtigen und insbesondere Mädchen zu fördern. In Steglitz-Zehlendorf gibt es schon einige MINT-freundliche Schulen. Weitere sollten dem Beispiel folgen. Eine besondere Förderung in diesen Fächern ist...

  • Steglitz
  • 11.05.16
  • 63× gelesen
Verkehr

Halteverbote kontrollieren

Lankwitz. Im Lerbacher Weg gilt absolutes Halteverbot. Doch viele Autofahrer halten sich nicht daran. Sie parken ihre Fahrzeuge und behindern dadurch die Zufahrt zum Gelände des THW und des St. Marien Krankenhauses. Schwerlastzügen von THW und Feuerwehr fehlt dann der Platz zum Rangieren. Ein Grund für das Missachten des Halteverbots könnte laut CDU-Fraktion daran liegen, dass die Verbotsschilder durch Pflanzenbewuchs verdeckt werden. Sie hat jetzt beantragt, dass das Bezirksamt die Schilder...

  • Lankwitz
  • 08.05.16
  • 76× gelesen
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