BVV-Antrag

Lankwitz. Das Bezirksamt wird von den Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, sich um mehr sichere Radabstellanlagen rund um das Rathaus Lankwitz zu bemühen. Außerdem sollen „Radleichen“ konsequent entfernt werden, durch die Fahrradbügel blockiert werden. An vielen Tagen sei es für Pendler der S-Bahn und Besucher des Lankwitzer Rathauses schwer, einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu finden. „Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten ist ganz offensichtlich höher als...

Lankwitz. Die Fraktion der Linken und der SPD ersuchen das Bezirksamt, die Initiative „Your little Planet“ und deren Blühwiesen-Projekt im Gemeindepark Lankwitz zu unterstützen und das Aufstellen von Info-Schildern zu erlauben. Damit soll auf das Projekt und dessen Inhalte besser hingewiesen und damit eine angemessene Umweltbildung ermöglicht werden. Außerdem soll das Bezirksamt den Verein auch bei der Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung der Schilder aktiv zu unterstützen. Die Schilder...

Lankwitz. Anwohner und vor allem Eltern der Schulkinder der Paul-Schneider-Grundschule beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Seydlitzstraße. Das Überqueren der Straße sei gefährlicher geworden. SPD und die Linke regen in einem Antag an, einen Fußgängerüberweg vor dem Gebäude der Paul-Schneider-Grundschule an der Ecke Seydlitzstraße/Derfflingerstraße anzulegen. KaR

Lankwitz. Der SPD-Fraktion schlägt vor, die Öffnungszeiten des Wochenmarktes vor dem Rathaus Lankwitz zu erweitern. Auf diese Weise würde er für einen größeren Bevölkerungskreis attraktiv. Der Markt sei für das öffentliche Leben im Ortsteil wichtig, derzeit aber nur montags und freitags jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Dies sei für Berufstätige ungünstig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, in Kooperation mit allen Interessenvertretern...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Keffenbrinkweg umfangreich instand zu setzen. Der Keffenbrinkweg sei im Bereich der Kiriat-Bialik-Sporthalle sowie zwischen der Sporthalle und der Klüberstraße in einem schlechten Zustand und der Gehwegbelag so kaputt, dass Fußgänger zu stolpern oder sich gar zu verletzten drohten. Auch die Straßenbeleuchtung und die Beleuchtung der angrenzenden Grünanlage sei nicht ausreichend, stellen die...

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den „Schwarzen Weg“ in Ordnung zu bringen. Der Abschnitt zwischen Mudrastraße und Wedellstraße wird von vielen Lankwitzern als Durchgang genutzt: zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen und Geschäften. Auch viele Spaziergänger nutzen den Weg. Allerdings sind die Bänke am Wegesrand kaputt, Steine und Wurzeln im Gehbereich können zur Stolperfalle werden. Eine Beleuchtung gibt es nicht. Vor allem in der regnerischen...

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Lankwitz. Das Bezirksamt möge sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass in der gesamten Kaiser-Wilhelm-Straße aus Gründen des Lärmschutzes zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird. Das fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken in einem Antrag. Im Abschnitt zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits ein nächtliches Tempo 30. Weil Verkehrsaufkommen und Lärmbelastung auch im restlichen Teil der Kaiser-Wilhelm-Straße hoch sind, sei eine durchgehenden...

Lankwitz. Die Bushaltestelle Dillgestraße auf der Kaiser-Wilhelm-Straße befindet sich zwischen zwei Baumscheiben und ist nicht markiert. Häufig wird sie daher von Pkw zugeparkt. Weil der Bus die Haltestelle dann nicht direkt anfahren kann, ist ein barrierefreies Ein- und Aussteigen nicht möglich. Die CDU-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine Markierung einzusetzen. Für alle Verkehrsteilnehmer soll deutlich sichtbar sein, dass hier...

Immer noch kommt es vor Grundschulen durch den sogenannten Bringeverkehr zu chaotischen Zuständen. Elternhaltestellen und Schulwegpaten könnten helfen, die Verkehrssituation zu entschärfen. Mit entsprechenden Anträgen möchte die SPD-Fraktion dem morgendlichen Verkehrschaos vor Grundschulen entgegenwirken. Rund 40 Prozent der Schüler werden regelmäßig mit dem Auto zur Schule gebracht. Die „Eltern-Taxis“ verursachen vor den Schulen Staus und durch zum Teil riskante Wendemanöver gefährliche...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, sich mehr um Cannabis konsumierende Jugendliche zu kümmern. Das Bezirksamt habe auf Grund des Personalmangels bisher keine belastbaren Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten. Nach letzten Umfragen des Senats hätte aber jeder zehnte Jugendlich zwischen 15 und 17 Jahren angegeben, in den zurückliegenden 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. „Dieser verheerenden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...