BVV-Antrag

Lichterfelde. Ist der Boden des künftigen Schulstandortes am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd womöglich kontaminiert?  Weil das Gelände in den 90er-Jahren als Treibstofflager genutzt wurde, fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag das Einholen eines unabhängiges Bodengutachtens. Es soll klären, ob der Standort für unbedenklich erklärt werden kann oder ob ein Bodenaustausch veranlasst werden muss. Vor der Verabschiedung des Bebauungsplans müsse diese Frage geklärt...

Lichterfelde. Im neuen Wohngebiet Lichterfelde-Süd ist der Bau einer Grundschule geplant. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält dagegen den Bau einer weiteren Gesamtschule für notwendig. Laut Prognose würden viele Schulplätze in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 fehlen. Daher ersucht die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag, beim Senat dafür zu sorgen, dass im neuen Wohngebiet eine Gemeinschaftsschule mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entsteht. Bisher gibt es in...

Lichterfelde. Die Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten kann aufgrund ihrer Baufälligkeit nur noch eingeschränkt genutzt werden. Die Fahrbahn auf der Brücke wurde eingeengt und ist nur noch in einer Richtung zu befahren. Nach Meinung der Grünen im Bezirk ist die Einbahnstraßenregelung überflüssig. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, die angeordnete Einbahnstraßenregelung durch eine Regelung zu ersetzen, nach der in beide Richtungen gefahren werden darf. Über den...

Steglitz. Wegen der Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel und an der Kreuzung Bismarckstraße, Ecke Steglitzer Damm hat die Buslinie 284 erhebliche Verspätungen. FDP und CDU fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei der BVG dafür einsetzt, dass die Busse zwischen Lichterfelde-Süd und Lankwitz Kirche während der Bauzeit im 10-Minuten-Takt fahren. Anwohner im Bereich Lichterfelder-Ring und Schütte-Lanz-Straße seien wegen der erheblichen Busverspätungen...

Immer noch kommt es vor Grundschulen durch den sogenannten Bringeverkehr zu chaotischen Zuständen. Elternhaltestellen und Schulwegpaten könnten helfen, die Verkehrssituation zu entschärfen. Mit entsprechenden Anträgen möchte die SPD-Fraktion dem morgendlichen Verkehrschaos vor Grundschulen entgegenwirken. Rund 40 Prozent der Schüler werden regelmäßig mit dem Auto zur Schule gebracht. Die „Eltern-Taxis“ verursachen vor den Schulen Staus und durch zum Teil riskante Wendemanöver gefährliche...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, sich mehr um Cannabis konsumierende Jugendliche zu kümmern. Das Bezirksamt habe auf Grund des Personalmangels bisher keine belastbaren Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten. Nach letzten Umfragen des Senats hätte aber jeder zehnte Jugendlich zwischen 15 und 17 Jahren angegeben, in den zurückliegenden 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. „Dieser verheerenden...

Lichterfelde. Der Radweg Dahlemer Weg auf dem Abschnitt von der Kreuzung Mühlenstraße/Finckensteinallee bis zur Einfahrt Curtiusstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. Lockere Betonplatten und zum Teil sehr schmale Abschnitte führen mitunter zu gefährlichen Situationen. Die Linksfraktion in der BVV bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den Radweg in diesem Bereich schnellstmöglich auszubessern. KaR

Lichterfelde. Die Giesensdorfer Straße verbindet den Ostpreußendamm und die Königsberger Straße. Sie wird von Autofahrern oft als Abkürzung genutzt und meist mit viel zu hohem Tempo. Sie rasen durch die enge und kurvige Straße und gefährden damit Anwohner und Fußgänger. SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, zu prüfen, welche Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30-Bereiche das Rasen in der Straße verhindern. Über den Antrag berät...

Das seit Jahren leer stehende Wohnhaus am Gardeschützenweg 3 wird immer mehr zu einer Gefahr für Passanten. So berichten Anwohner, dass sich kleinere Teile der Fassade lösen und herabstürzen. Eine Anwohnerin sei nachweislich bereits verletzt worden. Auch bei den Balkonen sind deutliche Beschädigungen zu sehen und teilweise auch rostige Träger zu erkennen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich größere Teile lösen und auf die Gehwege oder die Fahrbahnen des Gardeschützenweges und des...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Lichterfelde. CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Uferweg am Teltowkanal unverzüglich instandzusetzen. Er wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen geschätzt und verbindet die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs. Besonders an den Wochenenden wird der Weg stark genutzt. Im Bereich zwischen Eugen-Kleine-Brücke an der Wismarer Straße und der Emil-Schulz-Brücke an der Königsberger Straße ist der Uferweg in einem sehr schlechten Zustand. Bei Regenwetter...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung oder Installation von Sitzbänken auf Plätzen und in Parks erstellen. Dazu fordert die SPD-Fraktion der BVV das Amt in einem Antrag auf. Die Liste soll in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung, dem Bezirkselternausschuss und dem Behindertenbeirat erarbeitet werden. Außerdem sollen durch einen öffentlichen Aushang auch Nutzer von Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und...

von Karla Rabe Die deutliche Zunahme von Fahrraddiebstählen will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, dass mindestens an einem Bahnhof im Bezirk Videoaufklärung eingesetzt wird. Inwieweit die Videoüberwachung sich auf die Aufklärung der Diebstähle auswirkt und möglicherweise einen Rückgang bewirkt, soll entsprechend ausgewertet werden. Der Antrag geht darauf zurück, dass im Umfeld der S-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost...

Lichterfelde-Ost. Wer in den Abend- oder Nachtstunden den Marienplatz überquert, tappt im Dunkeln. Es gibt keine Beleuchtung. Die CDU-Fraktion bittet daher das Bezirksamt in einem Antrag, sich für eine Beleuchtung der Gehewege auf dem Marienplatz einzusetzen. Sie würden von vielen Fußgängern genutzt, die zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost oder dem Krankenhaus Bethel wollen. KaR

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion will das Parken auf dem Gehweg des Gardeschützenweges zwischen Moltkestraße und Kyllmannstraße in ein halbseitiges Gehwegparken umändern. In einem Antrag fordert sie, dass das Bezirksamt sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen soll. Derzeit hätten Fußgänger nur wenig Platz auf dem Gehweg. Die verbleibende Breite des Fußweges liegt unter zwei Metern, bei breiteren Fahrzeugen sogar unter 1,50 Metern. Das sei angesichts des regen Fußgängerverkehrs...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen Entwicklungen besonders an den Brennpunktschulen unterstützen, heißt es in...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion will die Redezeit in der Bezirksverordnetenversammlung reformieren und begrenzen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Laut Antrag soll jeder Bezirksverordente künftig nur noch fünf Minuten zu einem Tagesordnungspunkt sprechen dürfen. Für die Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher soll sie zehn Minuten betragen dürfen. Ausnahmen zu einzelnen Tagesordnungspunkten soll die BVV beschließen können. Bisher gibt es keine Begrenzung der...