BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will das Befahren der Drakestraße für Radfahrer sicherer machen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Abschnitt zwischen der Berliner Straße und dem Gardeschützenweg ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn aufgetragen wird. An der Kreuzung Gardeschützenweg und Curtiusstraße sollen die Radfahrstreifen rot markiert werden, um Radfahrer zu schützen. Die Linksabbiegespur in den Gardeschützenweg soll verschwinden,...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Lichterfelde. Mit illegalen Autorennen auf dem Platz des 4. Juli soll endlich Schluss sein. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion kurzfristig eine Einzäunung des Geländes. Nur so könne die unerlaubte Nutzung des Platzes unterbunden werden. Der Platz des 4. Juli war in den vergangenen Jahren immer wieder in der Diskussion. Die Nutzung des Areals durch Fahrschulen und den Betreiber eines Trödelmarktes führten zu Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Nutzern. Inzwischen wurden viele Kompromisse...

Steglitz-Zehlendorf. Die geleasten Dienstwagen des Ordnungsamtes sollen zukünftig durch elektrisch angetriebene Pkw ersetzt werden. So die Vorstellungen der Grünen- und Linksfraktion. Außerdem könnten zusätzlich zu den vorhandenen Dienstfahrrädern des Ordnungsamtes Pedelecs angeschafft werden. Dies schlagen die Fraktionen in einem Antrag vor. Bis Dezember soll in den Ausschüssen berichtet werden, ob eine Umsetzung möglich ist. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Land Berlin soll ein sogenanntes „Badezimmer auf Rädern“ als Modellprojekt einführen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat dazu einen Antrag gestellt. Die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen soll damit verbessert werden. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll als Bus mit Toiletten, Waschbecken und Duschen ausgestattet sein. SPD- und Linksfraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordern das Bezirksamt auf, sich frühzeitig an diesem Projekt zu beteiligen. Über den...

Lichterfelde. Die Bordsteine an der Ampelkreuzung Königsberger Straße, Ecke Marienstraße sind laut SPD-Fraktion zu hoch und damit nicht behindertengerecht. Außerdem fehle ein Blindenleitsystem. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag, dass die Ampelanlage an dieser Stelle barrierefrei umgebaut wird. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Vor allem ältere Mitbürger überqueren hier die Königsberger Straße, da sich in der Nähe ein Altenheim befindet....

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor darüber in der BVV abgestimmt wird.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD setzt sich für das Erstellen von Kinderstadtplänen an den Schulen des Bezirks ein. In einem Projekt können Schulen in Zusammenarbeit mit dem Senat einen solchen Stadtplan erstellen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es gerade eine Schule in Süd-Lankwitz, die einen solchen Stadtplan für ihr Umfeld gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet hat. Diesem Beispiel sollten alle...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Lichterfelde. Demnächst soll die S-Bahnbrücke am Botanischen Garten aus statischen Gründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Während der Bauzeit entfallen die seitlichen Gehwegbereiche und damit auch die Möglichkeit, Fahrräder am Brückengeländer anzuschließen. Obwohl verboten, wird das Anschließen der Räder geduldet. Es gibt schließlich keine andere Möglichkeit. Jetzt machen die Fraktionen der Grünen und die Linksfraktion den Vorschlag, nach der Sperrung der Brücke rund 50 Fahrradbügel im...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in Waldbereichen den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelten....

Steglitz-Zehlendorf. In den Bürgerämtern und den Rathäusern soll es öffentliche Büchertische als Umsonst- und Tauschplattform geben. In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, dieses Angebot in den Eingangsbereichen der Einrichtungen zu ermöglichen. Der Verein Berliner Büchertische betreut solche Büchertische und würde den Bezirk beraten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gebäudeverwaltung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen. KaR

Lichterfelde. In den vergangenen Jahren hat sich besonders in den Abendstunden und am Wochenende das Parken in zweiter Reihe in der Harry S. Truman-Allee eingebürgert. Zwischen Goerzallee und Platz der Berlin Brigade wird es auf der Straße so eng, dass es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommt. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion nun das Bezirksamt auf, durch geeignete Maßnahmen das Parken in der zweiten Spur an dieser Stelle zu unterbinden, zumal es rund um den Platz der Berlin Brigade freie...

Lichterfelde. Die Anwohner des Holtheimer Weg ärgern sich seit Langem über den Busverkehr in ihrer schmalen Straße. Die M 85 endet am Bahnhof Lichterfelde Süd. Der Holtheimer Weg ist An- und Abfahrtstrecke der Busse, andererseits ist die Straße viel zu schmal für den ungehinderten Begegnungsverkehr der Busse. Immer wieder werden parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand beschädigt. Oft bemerken die Busfahrer das gar nicht. Den Schaden haben die Fahrzeugbesitzer. Anstrengungen der Anwohner, wie etwa...

Lichterfelde. Blinde und sehbehinderte Menschen haben es schwer, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Orientierungshilfen sind ihnen eine wichtige Unterstützung zur selbständigen Teilhabe im öffentlichen Raum. Betroffen bemängeln, dass im Schweizer Viertel solche Orientierungsmöglichkeiten fehlen. In den Straßenzügen ist alles barrierefrei für Rollstuhlfahrer ausgerichtet. Die Fraktionen von SPD und AfD fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, zunächst in der Lausanner Straße die...

Steglitz-Zehlendorf. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das Chaos auf der Straße vor den Schulgebäuden kennt wohl jede Grundschule im Bezirk. Jetzt will die FDP durch eine drastische Maßnahme die Eltern gewissermaßen zu mehr Einsicht zwingen. Jeden Morgen das gleiche Bild: An Wochentagen staut es sich vor Unterrichtsbeginn und zu Schulschluss vor den Grundschulen des Bezirks. Eltern halten oder parken kurzzeitig unmittelbar vor dem Schuleingang. Die Kinder werden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und AfD wollen Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentlich Plätze und Gebäude in Steglitz-Zehlendorf per Video überwachen lassen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, solche Orte zu ermitteln und zu benennen, an denen sich besonders viele Straftaten ereignen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag steht im Haushaltsausschuss zur Beratung an. KaR