BVV-Beschluss

Friedrichsfelde. Seit anderthalb Jahren hat das Berliner Zentrum für tuberkuloseerkrankte und -gefährdete Menschen (TBZ) seinen Sitz in einem Gebäude an der Zachrtstraße 75 in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde. Das Umfeld sieht derzeit aber alles andere als attraktiv aus. Deshalb fasste die BVV Lichtenberg einen entsprechenden Beschluss. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass rund um das TBZ Sauberkeit und Ordnung durch die Verbesserung der Reinigungsintervalle erhöht...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Hierzu ist im Rahmen einer Vorprüfung ein sachgerechtes Untersuchungsgebiet festzulegen und dann eine Milieuschutzuntersuchung zu beauftragen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Linksfraktion. Anlass für den Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die dauerhafte Installation von zwei Fußgängerüberwegen in der Simon-Bolivar-Straße, und zwar in Höhe der Hausnummern 15 und 46 veranlassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bei der Simon-Bolivar-Straße handelt es sich um eine Straße, auf der fast durchgängig die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt. In den vergangenen Jahren entstanden allerdings weitere Häuser und in der Nähe befinden sich inzwischen mehrere Kitas und Schulen. Deshalb...

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und den zuständigen Stellen des Senats auf eine deutliche Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Treskowallee durch die dort tätigen Firmen drängen. Ziel sollte es sein, das Baustellenchaos noch 2023 zu beenden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit fast acht Jahren wird der Verkehrsfluss in der Treskowallee, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten Berlins, durch...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, das zeitnahe öffentliche Mülleimern zwischen der Dolgenseestraße und dem Hönower Weg aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Im Wohngebiet lässt die Sauberkeit stark zu wünschen übrig, weil es zu wenig Mülleimer gibt. Zwischen den Geschäften sind die wenigen vorhandenen Mülleimer viel zu klein. Das führt immer wieder dazu, dass der Müll auf der Straße und den Grünflächen landet. Zur Verbesserung der Wohnqualität...

Großflächige Sportanlagen brauchen auch viel Wasser. Das trifft zum Beispiel auf Fußballrasenplätze zu. Doch wegen der trockenen Sommer sinkt der Grundwasserspiegel in der Stadt. Deshalb beschloss die BVV nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam mit relevanten Akteuren nach Lösungen zu suchen, um den Trinkwasserverbrauch zu reduzieren. Bei der Suche nach Lösungen sind die Regenwasseragentur und die Sportvereine einzubeziehen. Unter anderem soll geprüft werden, ob auf...

Die Suchtberatung an der Oberseestraße 98 sowie die Tagesstätte für Suchtranke bleiben erhalten. Das teilt Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler (Die Linke) mit. Die Verordneten hatten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt für die Rettung der Suchtberatungsstelle sowie der Tagesstätte für Suchtkranke am bisherigen Standort einsetzen solle. Die Weiternutzung der Räumlichkeiten an der Oberseestraße 98 sei nicht gesichert, sodass es zur Schließung kommen könnte,...

Die FDP ist zwar nach der Widerholungswahl nicht mehr in der BVV vertreten, trotzdem beschlossen die Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung noch einen Antrag der Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember beantragt, einen Zukunftsort für Lichtenberg zu schaffen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, einen geeigneten Standort im Bezirk für innovatives Gewerbe und Unternehmensnetzwerke zu identifizieren. Es gibt in Berlin bereits elf Zukunftsorte. Nur Lichtenberg und Neukölln wurden noch nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Lückstraße prüfen und sich hierfür gegebenenfalls an die zuständigen Stellen beim Senat wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Auf der vergangenen Sitzung der Jugend-BVV wurde auf die gefährliche Verkehrssituation in der Lückstraße hingewiesen. Vor allem für Radfahrer sowie für Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums weist die Lückstraße einige Gefahrenstellen auf....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die fünf „Grünen Hauptwege Berlins“, die durch den Bezirk führen, bei bezirklichen Planungs- und insbesondere Straßenbauvorhaben besonders berücksichtigen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Das heißt, dass die Wege barrierefrei und fußgängerfreundlich ausgebaut werden sollen, so weit noch nicht geschehen. Außerdem soll geprüft werden, ob dort weitere Parkbänke aufgestellt werden können. In Berlin gibt es...

Fennpfuhl. Zur Abwendung einer juristischen Niederlage nach einer Klage gegen den dortige Hundeauslaufplatz plant das Bezirksamt die Verlegung innerhalb des Parks am Fennpfuhl. Um eine höhere Akzeptanz für den neuen Standort sicherzustellen, soll das Bezirksamt die Menschen vor Ort über den Prozess der Verlagerung informieren und sie bei der Standortauswahl einbinden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Dies könnte zum Beispiel unter Einbeziehung von lokalen Akteuren wie dem...

Neu-Hohenschönhausen. Die abgebauten Bänke in der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße sollen ersetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sitzgelegenheiten wurden viel genutzt. Deshalb sollte Ersatz geschaffen werden, so die Verordneten. Der BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr stellte zwar fest, dass die Bänke auf privaten Flächen standen. Aber nun soll das Bezirksamt prüfen, ob in der Umgebung auf öffentlichen Flächen Bänke aufgebaut werden...

Lichtenberg. Um eine Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den Buslinien 240 und 256 an mehreren Stationen im Ortsteil Lichtenberg zu erreichen, soll sich das Bezirksamt zeitnah an die zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung und bei der BVG wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr. Anlass für diesen Beschluss: Auf der Sitzung der Jugend-BVV 2022 wurde die schlechte Umsteigebeziehung zwischen den beiden Linien angesprochen. Die...

Zu einer Einwohnerversammlung im Weitlingkiez lädt das Bezirksamt am Dienstag, 31. Januar, ein. Diese Versammlung findet um 19.30 Uhr in der Freikirche an der Heinrichstraße 31 statt. Anlass ist der Beschluss des Einwohnerantrags „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Weitlingkiez umzusetzen. Dazu gehört laut...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass drei Parkbänke in der Grünanlage Alfred-Kowalke-Straße/Charlottenstraße aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In der kleinen öffentlichen Grünanlage an der Alfred-Kowalke-Straße, gleich gegenüber der Nordgrenze des Tierparks, gibt es keine einzige Parkbank. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich allerdings ein Seniorenheim. Bisher gibt es keine schattige Möglichkeit zum Hinsetzen und...

Lichtenberg. Im Bezirk soll es künftig Kunstautomaten an öffentlichen Standorten geben. Standorte für solche Automaten im öffentlichen Raum soll das Bezirksamt identifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Kunstautomaten gibt es seit gut 20 Jahren an über 300 Standorten in Deutschland und fünf weiteren Ländern. Sie stehen an öffentlich zugänglichen Orten und bieten dort den Menschen kleine Kunstwerke für wenig Geld an. Sowohl Künstler als auch Autodidakten könnten so ihre...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch einen Wasserspielplatz im Ortsteil geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot unter anderem noch in Alt-Hohenschönhausen. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. BW