BVV-Beschluss

Der DGB-Kreisverband Berlin-Ost fordert das Bezirksamt auf, den BVV-Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umzusetzen. Die Verordneten beschlossen Anfang des Jahres, dass das Bezirksamt ein Modellprojekt zur stufenweisen Rekommunalisierung bei der nächsten Ausschreibung der Schulreinigung initiieren und dafür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln prüfen soll. In den zurückliegenden Jahren wurden zahlreiche öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der Berliner...

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße soll Tempo 30 festgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und...

Mit André Wartmann hat das Bezirksamt seit dem 1. Juni einen Antisemitismusbeauftragten. Die Stelle wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingerichtet und ist dem Bereich des Bürgermeisters zugeordnet. Lichtenberg setzt damit seine kontinuierlich verfolgte Strategie fort, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und solide Strukturen zu schaffen, die diesen Formen der Diskriminierung begegnen können, erklärt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Es...

Die Elterninitiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“ befürchtet, dass der im Dezember durch die BVV gefasste Beschluss zur Schulreinigung nicht so zeitnah umgesetzt wird, wie erhofft. Bereits im Mai 2020 hatten Eltern der Bürgerinitiative „Schule in Not“ über 2600 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ eingereicht. Erst im Dezember stimmte die BVV mit großer Mehrheit dem Einwohnerantrag in leicht veränderter Form zu. Im Kern geht es darum, die Schulreinigung, die derzeit nach...

Wartenberg. In Höhe Dorfstraße 13/13a soll ein befestigter und von der Straße abgegrenzten Gehweg anlegt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Dorfstraße ist in Verlängerung der Prendener Straße eine stark befahrene Verkehrsverbindung zwischen Neu-Hohenschönhausen und Wartenberg. In unmittelbarer Nähe befinden sich sowohl die Matibi-Schule, als auch die Fritz-Reuter-Oberschule. Auf der...

Neu-Hohenschönhausen. Rund um das Linden-Center am Prerower Platz sollen witterungsbeständige, möglichst vandalismusresistente Sitzmöglichkeiten neu aufgestellt werden. Das beantragte die Linksfraktion im vergangenen Herbst in der BVV. Am Rande einer öffentlichen Veranstaltung zwischen dem Linden-Center und der Zingster Straße gab es zuvor von mehreren Teilnehmern Kritik gab, weil es keine Sitzgelegenheiten gebe. Inzwischen befasste sich der Haushaltsausschuss der BVV mit diesem Thema. Das...

Mit einer neuen Arbeitsgruppe (AG) setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass die Schulwege in Lichtenberg sicherer werden. Aktuell findet kein Präsenzunterricht statt. Aber schon bald werden sich wieder Tausende Schüler auf den Weg machen. Ein Großteil muss verkehrsreiche Straßen oder Kreuzungen überqueren. Damit der Weg sicherer wird, regte der Bezirksschulbeirats (BSB) vor einem Jahr die Gründung einer AG Schulwegsicherheit an. Ein entsprechender Beschluss der BVV folgte im August. Dass es...

Karlshorst. Bis Ende 2021 soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass im Ortsteil Karlshorst mindestens 125 neue Bäume gepflanzt werden. Diesen Beschluss fassten die Bezirksverordneten. Für die Neupflanzungen sollen vorrangig freie Baumscheiben genutzt werden. Anlass für diesen Beschluss ist das Jubiläum 125 Jahre Karlshorst, das eigentlich im Mai gefeiert werden sollte. Wegen der Corona-Pandemie mussten die Feierlichkeiten abgesagt werden. Geplant ist, im kommenden Jahr dafür "125+1 Jahr Karlshost"...