BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung der im Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) festgelegten Klimaziele einleiten wird. Wir hoffen auf eine Mehrheit in der BVV am 22.08., für den...

Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts). Uns ist unbegreiflich, warum der Bezirk in einem so wichtigen Thema wie der menschen- und klimagerechten Verkehrswende gerade mit einem Unternehmen...

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau soll geprüft werden, ob für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Das hat der Bauausschuss auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen. Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begründete selbigen mit einer durch das in Planung befindliche Siemensstadt 2.0 zu erwartenden Verdrängung der Bewohner. Siemens will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro in die Ertüchtigung und...

Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten hier die Grundlagen für das Entstehen eines lebendigen innerstädtischen Quartiers gelegt werden. Auf Initiative der FDP-Fraktion hin wurde im Januar 2019 beschlossen, dass sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für eine nachhaltige Entwicklung des...

Im Volkspark Jungfernheide liegt – hinter dem Kulturbiergarten verborgen – ein in die Jahre gekommenes und ungenutztes Freilichttheater. Ein wahres Kleinod unter den Spielstätten und offenbar besteht der breite Wille, sie wieder „wach zu küssen“. Diesen Terminus nutzte jüngst der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe in einer öffentlichen Mitteilung. Seit Jahren liege das Amphitheater brach. Mehrere Versuche des Bezirks, die Freilichtbühne zu reaktivieren, seien gescheitert. Nun wolle er diesen...

An der von Investor Becker & Kries geplanten Wohnbebauung der Cornelsenwiese scheiden sich seit Jahren die Geister. Eine nie gelöschte Grunddienstbarkeit und ein Bürgerbegehren stehen den Interessen des Bauherren und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum gegenüber. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) hat anlässlich der öffentlichen Auslegung den aktuellen Bebauungsplan-Entwurf abgelehnt und stattdessen den Erwerb der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg durch die Kommune sowie ihre...

Möglicherweise muss die Projektentwicklungsgesellschaft „Am Spreebord“ ihr gleichnamiges Bauvorhaben an der Quedlinburger Straße überarbeiten. Die Fraktionen der Linken und der SPD in der BVV halten von den derzeitigen Plänen nichts. Top-Ökobilanz, Communal Garden, schicke Durchwegung zur Spree, ausgeklügelte Sichtachsen – für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Niklas Schenker und den SPD-Bezirksverordneten Wolfgang Tillinger ein „nice to have“. Ihnen geht es aber um das „must have“: so viel...

Die ganztägige Präsenz von Ordnungsamt und Polizei im Preußenpark am 1. Juni hat die Gemüter im Rathaus enorm erhitzt. Die Kontrollen hatten dazu geführt, dass der umstrittene Thaimarkt an diesem Tag nicht stattfand – zum mehrheitlichen Missfallen der BVV. Mit elf Mitarbeitern und drei Polizisten in zwei Bussen waren die Ordnungshüter angerückt und hatten sich mitten in den Preußenpark gestellt. Der beliebte Thaifood-Markt wurde so unterbunden, für die Bezirksverordneten ein klarer Affront zu...

Pünktlich zum Start der Badesaison hat der Bezirk den Sprung ins kühle Nass des Halensees von der Wiese des Friendthal-Parks aus verhindert – mit einem Metallzaun zum Schutz des Schilfsgürtels. Anwohner und Badegäste protestierten, folgerichtig beschäftigte sich die BVV mit der Geschichte. Seit 20 Jahren ist die Wasserqualität des Halensees nicht unbedingt zum Baden geeignet. Messreihen weisen regelmäßig überhöhte Werte bezüglich der Kolibakterien-Konzentration auf, derzeit besteht Badeverbot....

Das Bezirksamt hat kürzlich beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für die Wiese am Franz-Cornelsen-Weg fortzusetzen. Nicht einmal eine Woche zuvor hatte die BVV einen Antrag aus dem Bauausschuss in diese Richtung abgelehnt, das Bauvorhaben schien gescheitert – doch der Antrag war offenbar nicht klar genug formuliert. Darin wurde das Bezirksamt „aufgefordert, den Bebauungsplan für den Bereich ,Cornelsenwiese’ auf Basis der aktuellen Planung zu überarbeiten und der BVV zeitnah zur...

Vor den Grundschulen des Bezirks herrscht jeden Morgen Verkehrschaos und damit erhöhte Unfallgefahr. Zu viele Kinder werden von ihren Eltern mit dem Auto bis vor die Schultür gebracht. Deshalb hat die BVV in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich für die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, generell das Halteverbot vor den Schulen auszuschildern, konsequent zu überwachen und durchzusetzen, um die gefährlichen Situationen vor den Schulen einzudämmen. In ihren Anträgen...

Es ist unstrittig: Mit dem Eckhaus an der Emser Straße 39 muss etwas geschehen. Deshalb begrüßt der Bauausschuss grundsätzlich die Sanierungspläne des Projektentwicklers Primus Immobilien AG. Allerdings macht er sich Sorgen um die Bestandsmieter. Angesichts der brisanten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat das Gremium eine vornehmlich skeptische Haltung gegenüber Bauträgern entwickelt. Grund sind die explodierenden Mieten, die Bezirksverordneten lehnen jegliche Art von Spekulation und...