BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 16. Mai, die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung statt. Ganz oben auf der Agenda steht die Abstimmung darüber, ob die Wiese entlang des Franz-Cornelsen-Weges mit einem Wohnblock bebaut werden kann. Beginn der Versammlung ist um 17 Uhr. maz

Die Grünen-Fraktion in der BVV fordert, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen. Grund sind zahlreiche Beschwerden von Bürgern über Raser in ihren Kiezen. Christoph Wapler hatte den Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten gestellt und ihn dank der rot-rot-grünen Mehrheit durchgebracht. An das „Go“ durch die Senatsverwaltung knüpften die Grünen die Ausstattung der Ordnungsämter mit entsprechendem Personal...

Hier ein Investor, der bezahlbaren Wohnraum errichten will, dort das 18 000-Stimmen starke Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen: Die Verordneten des Bezirks sind wankelmütig geworden, ob die Cornelsen-Wiese bebaut werden soll oder nicht. Seit Jahren möchte Becker & Kries zwischen Sodener, Wiesbadener und Dillenburger Straße nachverdichten. 100 Wohnungen sollen entstehen, ein Drittel davon im sozialen Wohnungsbau. Mit in den Planungen des Investors enthalten und Stein des Anstoßes: ein 30...

Charlottenburg-Wilmersdorf. "Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger", lautet der Titel einer öffentlichen Veranstaltung der Linken-Fraktion, die am Dienstag, 30. April, um 17.30 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, stattfindet. "Während Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf den Bürgern bereits ermöglichen, Vorschläge zu machen und mit zu entscheiden, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden, liegt ein Bürgerhaushalt in...

Heike Schmitt-Schmelz atmet auf: Der Bund übernimmt fast die Hälfte der 3,5 Millionen Euro teuren Sanierung des Schoeler-Schlösschens. Mit einem inhaltlichen Konzept unter dem Arm möchte die SPD-Kulturstadträtin nun auch noch die Lottostiftung um Unterstützung bitten. Das älteste Haus in Wilmersdorf soll als kulturelle Spielstätte genutzt werden,  die Verwaltung in bezirklicher Hand bleiben – darauf hatte sich der Kulturausschuss der BVV in einer seiner jüngsten Sitzungen geeinigt....

Wilmersdorf. Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung macht aus seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 17. April, eine Begehung. Der Preußenpark wird unter die Lupe genommen, anschließend wird über die vorliegenden Vorschläge zur Umgestaltung der Grünanlage diskutiert. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr beim Imbiss an der Konstanzer Straße/Ecke Brandenburgische Straße. maz

Diese Veranstaltung zeigte, wie eine parteinahe Bürgerinitiative die von ihr einberufenen Bürger als Alibi benutzen wollte. Die Anwohner sollten Pläne, die über ihre Köpfe hinweg ausgedacht waren, billigen und so einem längst auf den Weg gebrachten Parteienantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachträglich ihren Segen erteilen. Die Anwohner sahen sich jedoch nicht von dieser BI vertreten. Daher sprachen sie selbst ihre Probleme an und schlugen Lösungen vor: Jede Nacht herrscht v.a....

Es scheint Bewegung in die Nutzung der Westkreuzbrache zu kommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag, er habe im Senat die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Areal im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünanlage festzusetzen, blockiert. Es ist gut zu sehen, dass der Regierende Bürgermeister hier die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden...

Hertha BSC hatte ohne Einbindung des Bezirks versucht, den Bau eines neuen Stadions durchzudrücken. Dass die Planungshoheit jedoch beim Bezirk liegt, scheint Hertha bis heute nicht verstanden zu haben. Anders kann das stümperhafte Vorgehen nicht interpretiert werden. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich bereits im Oktober 2018 klar zu den Neubauplänen von Hertha positioniert: "Aus Sicht der FDP-Fraktion ist nach wie vor der Ertüchtigung des denkmalgeschützten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist neu gewählt worden. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Alexander Sempf, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte. Der 33-Jährige ist seit 2016 Mitglied der BVV und zudem Sprecher für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnung. Er folgt Constanze Röder, die nicht noch einmal kandidiert hatte. Sie wird ihr Engagement als Sprecherin für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,...

Wilmersdorf. Die Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“ lädt am Montag, 8. April, zu einer Anwohnerversammlung in den Gemeindesaal der Auenkirche ein. Unter dem Motto „Die Wilhelmsaue – Mitte und Herz Wilmersdorfs – menschlicher gestalten!“ soll über das Konzept der Initiative zur Aufwertung der Wilhelmsaue diskutiert werden. Auch die Bezirkspolitiker sind eingeladen. Beginn ist um 18 Uhr. maz

Das Nachbarschaftshaus in der Herbartstraße 25 wird wohl im zweiten Quartal wieder öffnen. Das sagte Stadtrat Arne Herz (CDU) bei der Februar-Sitzung der BVV. Eine „große, bundesweit tätige, karitative Organisation“ würde die Trägerschaft übernehmen. Es war eine der letzten Amtshandlungen des kürzlich verstorbenen Sozialstadtrats Carsten Engelmann, das „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ wegen Sanierung zu schließen und den Mietvertrag mit dem damaligen, gleichnamigen Träger nicht zu verlängern....

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

Die Autotunnel unter dem Adenauerplatz und dem Bundesplatz sollen zugeschüttet werden. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bauausschuss verspricht sich davon ein Plus an Lebensqualität. Die Relikte der „autogerechten Stadt“ Berlin sollen endgültig der Vergangenheit angehören, heißt es in dem Antrag der SPD. Das Bezirksamt sei daher aufgefordert, zusammen mit der Senatsverwaltung, der Verkehrslenkung und unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner ein Konzept für die Neuordnung der Flächen und die...

Charlottenburg. Im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 7. Februar, die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Anmeldung zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023, und auf Antrag der Grünen die Aktivitäten des Bezirks zur Plastikvermeidung. Beginn ist um 17.30 Uhr, die Sitzung ist öffentlich. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am Donnerstag, 28. Februar, steht der Antrag der SPD auf der Agenda, eine Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zügig in Auftrag zu geben. Außerdem wird über den Antrag der Grünen diskutiert und abgestimmt, eine Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte (Wohnheime für Wohnungslose, in denen die Aufnahme gewöhnlich auf der Grundlage des Allgemeinen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Spekulativer Leerstand von Wohnungen, Kältehilfe, Zwischenbericht des Ausschusses zum WOGA-Komplex – nur drei von zahlreichen Themen, die bei der kommenden Sitzung der BVV am Donnerstag, 21. Februar, öffentlich diskutiert werden. Beginn im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist um 17 Uhr. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV bittet in einem Antrag das Bezirksamt zu prüfen, wie Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse, insbesondere aus geflüchteten Familien, durch das Angebot gezielter Lern- und Nachhilfeangebote unterstützt werden können, um erfolgreicher in Schule und Ausbildung zu sein. Geprüft werden soll, ob hierzu Mittel aus dem Integrationsfonds bereitgestellt oder Angebote über die VHS organisiert werden können. Bevor der Antrag der...