BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwarz-Grüne Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens: Nachdem die CDU-Fraktion das Bürgervotum für die Bewahrung aller Biotope komplett übernommen hatte, stimmte auch ein Teil der Bündnisgrünen zu. Damit feiern die Kritiker der baufreundlichen Politik einen Erfolg. Es hätte für den 18. September eine zweite Wahl bedeuten können. Nun sind die Kleingärtnerbezirksverbände und verbündete Bürgerinitiativen mit ihrem Votum auf kürzestem Wege ans Ziel gekommen. Sie hatten...

Charlottenburg-Nord. An einem der meist genutzten Verkehrsknoten liegt eine besonders gern genutzte Pinkelecke. Und Kinder in einer Tagesstätte schauen den Männern beim Verrichten ihrer Notdruft zu. Jetzt will der Bezirk am Bahnhof Jungfernheide durchgreifen – aber wie? 250 000 Euro müsste man haben und das Problem wäre gelöst. Aber da das Geld fehlt und das Problem von selbst nicht verschwindet, ist der Bezirk in diesen Tagen auf der Suche nach jemandem, der ihm ein Klo spendiert. Worum es...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus Frust in die Politik – so könnte man die Motivation der „Aktiven Bürger“ beschreiben. Diese Gruppe von etwa 20 Damen und Herren möchte für Belange eintreten, die ihnen in der BVV zu kurz kommen. Als Kämpfer für Grünflächen ziehen sie am 18. September in die Wahl. Eine neue grüne Partei? Eine Alternative für Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Stimme der Enttäuschten? Wie sich die frisch gegründete Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ in der politischen Landschaft...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Über Bezirksverordnete dürfen sie abstimmen, die Landesebene bleibt bislang Tabu – für Bürger im Alter von 16 Jahren ist das ein Widerspruch, den es aufzuheben gilt. Nun forderte das Kinder- und Jugendparlament des Bezirks ein Wahlrecht. Und findet breite Zustimmung. Kurz, einfach formuliert, unmissverständlich: „Senkung des Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.“ Diesen Antrag hoben jetzt die jüngsten politischen Akteure des Bezirks auf die Tagesordnung der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rathausspitze wieder vollzählig: Die BVV kürt Oliver Schruoffeneger zum Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt. Er beerbt die erkrankte Elfi Jantzen und übernimmt ein anstrengendes Bündel aus Zuständigkeiten. Aber nur bis zur anstehenden Wahl. Vier Monate Zeit, um viele neue Namen zu lernen – und die Befindlichkeiten in einem fremden Bezirk. Oliver Schruoffeneger, 53 Jahre alt, mit Erfahrungen im Abgeordnetenhaus, in BVV-Sälen und Verwaltungen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie zeitgemäß sind Raubtiershows und Dressurnummern mit Elefanten? Im bundesweiten Streit um ein Wildtierverbot im Zirkus melden sich nun auch Bezirksverordnete zu Wort. Eine Debatte um Tradition und fragwürdige Tricks. „Kein Tiger springt freiwillig durch einen brennenden Reifen. Kein Elefant macht ohne Zwang einen Kopfstand.“ Mit solchen Hinweisen auf die Perversion von arttypischem Verhalten zieht SPD-Politikerin Annegret Hansen ins Feld gegen Zirkusbetreiber, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie viele Besuche braucht eine Freundschaft? Mit ihrer großen Anfrage kritisierte die CDU regelmäßige Aufenthalte des Rathauschefs in anderen Städten. Und hörte dann Gründe, weshalb Reisen für Partnerschaften unabdingbar sind. Peking-Dongcheng, Karmiel in Israel oder Split in Kroatien – es gilt Freundschaften in verschiedensten Landstrichen der Welt zu pflegen. Und dass Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Wahrung seiner Partnerschaften international glänzen kann,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie flott sich die Anliegen von Bürgeramtskunden bearbeiten lassen? Das hängt nun ab von den Launen der Computer. Seit einer Softwareumstellung arbeiten PCs im Schneckentempo, schalten willkürlich ab. Die Folge einer Fehlentscheidung? Erst waren die Mitarbeiter von der Arbeitslast erdrückt, jetzt sind es auch ihre Computer. Der Grund: eine Systemumstellung, die eigentlich effektiveres Arbeiten ermöglichen sollte. Doch stattdessen häufen sich Fehlermeldungen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kurz vor Schulbeginn: Eltern-Taxis im Stau. Dass Schüler morgens massenhaft im Auto vorfahren, sieht die Grünen-BVV-Fraktion als Problem an. Ist es an der Zeit zum Umerziehen von Vater und Mutter? Der Schulweg – eine Welt, die Kinder durch Seitenscheiben sehen. Auf der Rückbank von Familienkutschen überbrücken sie selbst kurze Wege zwischen Wohnungstür und Schulhof, obwohl das lange dauern kann. Wegen der Staus. Längst hat der Bringservice vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gereizte Stimmung in überlasteten Bürgerämtern. Bibliotheken, die krankheitsbedingt schließen. Das sind zwei der Ärgernisse, die Petenten im Ausschuss für Beschwerden 2015 immer wieder vortrugen. Wird es jetzt besser? Wenn man alle Bezirksverordneten von klein nach groß ordnen wollte, müsste sie ganz vorne stehen. Und zugleich findet man Marion Halten-Bartels auch in Sachen Bürgerkontakt an vorderster Front. Beschwerden aller Art landen auf ihrem Schreibtisch, um...

Charlottenburg-Nord. Es wird sich einiges im Bezirk ändern. Das betrifft auch den Bildungsstandort am Halemweg. Hier befürchteten Anwohner nach dem Fortzug der auf Sport spezialisierten Poelchau-Schule nach Westend ein Ausbluten. Doch ein neuer Plan soll das verhindern. Nun, da die Eliteschule dem maroden Bau im Norden den Rücken kehrte und im Olympiapark heimisch wurde, entsteht die größte neu planbare Fläche im Bezirk. So bietet diese Lücke eine Chance zur städtebaulichen Entwicklung an einem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Knapp 2200 Flüchtlinge in sieben Einrichtungen – und kein Ende in Sicht. Mit enormer Hilfsbereitschaft versuchen Bürger im Bezirk wettzumachen, was die Weltlage ihnen einbringt. Nach der Eröffnung von Heimen im Rathaus Wilmersdorf und den Turnhallen im Olympiapark werden weitere folgen. Sie arbeiten unbezahlt in Schichten, organisieren sich in Echtzeit über soziale Netzwerke, unterstützen Flüchtlinge in jeder nur möglichen Form. Doch die Herausforderungen für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Rollkoffer durch Höfe rattern, melden ungehaltene Anwohner ihren Verdacht. Und so beschäftigte sich zuletzt ein halbes Dutzend Bezirksamtsmitarbeiter mit rund 1000 Fällen von Zweckentfremdung. Aber wie effektiv funktioniert die Rückverwandlung von Ferien- in Mietwohnungen wirklich? Ständig neue Gesichter im Hausflur? Immer andere Ankömmlinge, die Koffer durch Treppenhäuser bugsieren? Musik in Urlaubslautstärke statt nächtlicher Stille in den Höfen? Wenn es...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Stadtgebiet, das wie kaum ein anderes dem motorisierten Verkehr Vorrang gibt, wollen mehrere politische Lager den Radverkehr anschieben. Wie weit ist die City West beim Vorwärtskommen mit Muskelkraft wirklich? Blechkolonnen auf sechsspurigen Magistralen, autobahnähnliche Untertunnelungen, kolossale Kreuzungen – und als Beiwerk: schmale Fahrradstreifen. Wenn der ADFC von „erheblichen Kapazitätsengpässen auf einzelnen Radrouten und an wichtigen Knotenpunkten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zweiter Akt in der Causa Coffeeshop: Nachdem die Grünen bei der Beantragung von legalem Marihuana-Verkauf knapp unterlagen, votierte die BVV-Mehrheit nun abermals mit Nein. Im Gedächtnis bleibt ein Wortwechsel, der vor Stilblüten strotzte.Wieder das Gesuch nach legaler, kontrollierter Abgabe von Cannabis-Produkten in Coffeeshops, angelehnt an den politischen Willen in Friedrichshain-Kreuzberg. Wieder eine Klatsche für die Antragsteller - in dem Fall Piraten und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Kolonie Oeynhausen stritt sie noch härter als die Piraten, hob bei Abstimmungen ihre Hand nach eigenem Ermessen. Nun sitzt Grünen-Politikerin Nadia Rouhani als Fraktionslose in der BVV.Wohl kein anderes Mitglied des Bezirksparlaments vermag so zu polarisieren. Kein anderes begibt sich so entschlossen in unbequeme Positionen und spricht so ausgiebig mit Bürgern, die als Querulanten belächelt werden. Doch mit dieser Art ist Nadia Rouhani so lange angeeckt, dass...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit Ja stimmen für bezahlbares Wohnen? Auch im Bezirk hat sich nun eine Ortsgruppe gebildet, die für den Mietenvolksentscheid wirbt. Und sogar Politiker mischen mit - zum Ärger derjenigen, die das Forderungspaket für utopisch halten.Es klingt, als ob man einen Schalter gefunden hätte. Einen Schalter, der die Mietsteigerung einfach abstellt. Was die "Initiative Berliner Mietenvolksentscheid" vorhat, ist ein Stopp der Verteuerung per Gesetz. Um es dorthin zu bringen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob man ein Pilotprojekt zur Einführung von Coffeeshops unterstützen soll? Grüne, Piraten und Linke hätten das begrüßt. Sie hören aber ein Nein von der CDU und sehen SPD-Verordnete, die sich enthalten. Doch auch ein strengerer Schutz der Jugend vor weichen Drogen fiel durch.Wer seiner Nase glauben schenkt, der weiß es längst: Auch in der City West gehört Grasrauchen zum Parkbesuch wie früher das Picknick. Und so sah es das grün-orange-pinkfarbene Lager in der BVV als...