BVV Lichtenberg

Die AfD hatte zu einem Bürgerdialog am 23. September ins Lichtenberger Rathaus eingeladen. Dabei kam es zu Unruhen, die in einem Schlag des AfD-Fraktionsmitglieds Michael Kossler ins Gesicht eines Mannes gipfelten. Nun wird Kossler zur Amtsniederlegung aufgefordert, die Polizei ermittelt gegen ihn. Was den Verlauf der Veranstaltung betrifft, weichen die Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes und anderer Anwesender voneinander ab. Laut Stellungnahme auf der Homepage der AfD...

Lichtenberg. Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, geht im Herbst auf Tour durch den Bezirk. Ziel ist es, mit Bürgern, Vereinen und Initiativen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen und Probleme in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Wer mit Herrn Hönicke ins direkte Gespräch kommen will, hat dazu Gelegenheit am 15., 16. und 17. Oktober jeweils zwischen 8 und 18 Uhr. Wer einen Termin vereinbaren will, schreibt eine E-Mail an...

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. Ein Nachfolger steht nun vonseiten der CDU schon in...

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Nach langen Diskussionen über den Ausbau eines Radwegs in der Siegfriedstraße hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Sitzung für eine Variante ausgesprochen. Was mit einem Antrag der Grünen und Protesten von Radfahrern bereits im März 2018 begann, ist nun beschlossene Sache: Laut Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung wird die Siegfriedstraße eine Protected Bike Lane bekommen. Darunter werden geschützte, farblich markierte Radstreifen je Fahrtrichtung...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die Rahmenplanung für den Altbezirk Hohenschönhausen öffentlich zur Diskussion stellen und vergleichbar der Info-Veranstaltung zum Rahmenplan für den Ortsteil Fennpfuhl (am 10. September) eine öffentliche Versammlung zur Zukunft der Hochhaussiedlung organisieren. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Tagung. In der Begründung heißt es, vor einer Beschlussfassung des Bezirksamtes und der...

Lichtenberg. Wenn es künftig darum geht, Wohnungsneubau zu genehmigen, soll die zuständige Abteilung im Bezirksamt beim jeweiligen Bauherren anregen, dass Spiel- und Erholungsflächen auf Dächern und in Zwischengeschossen eingeplant werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im August von den Bezirksverordneten nach Diskussion im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung mehrheitlich angenommen. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie dem Bezirkssportbund Lichtenberg aus bezirklichen Mitteln mindestens eine halbe Verwaltungsstelle zur Verfügung gestellt werden kann. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Oktober-Sitzung per Konsens, die CDU-Fraktion enthielt sich allerdings. bm

Lichtenberg. Bauvorhaben im Bezirk ab einer Bruttogeschossfläche von 7500 Quadratmetern sollen zukünftig einem sogenannten Expertenrat für Bauvorhaben vorgelegt werden. Die Aufgabe des Rates ist es, Bauvorhaben auf ihre städtebauliche und architektonische Qualität zu bewerten. Danach solle es gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge geben, damit „Bauvorhaben in Lichtenberg mit Augenmaß und baulicher Qualität errichtet werden sowie einen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Leitung des Sana Klinikum bitten, vor dem Medizin-Zentrum in der Frankfurter Allee mehr Fahrradständer zu installieren, und zwar beginnend neben dem Aufgang B. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten dem Bezirksamt per Konsens auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen. Sie favorisieren die so genannten Kreuzberger Bügel. In der Begründung heißt es, das Medizin-Zentrum sei sehr gut frequentiert und der Anteil von Patienten, die mit dem Rad kommen, habe...

Malchow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der nordwestliche Fußweg um den Malchower See wieder gefahrlos nutzbar ist. Diesen Auftrag erhielt es von den Bezirksverordneten auf Initiative der Linksfraktion. In der Begründung heißt es, der Weg werde von vielen Menschen zum Spazieren mit und ohne Hund oder zum Joggen genutzt, weise aber inzwischen gefährliche Stolperfallen auf. An manchen Stellen sei er durch abgetragenen Boden so schmal, dass nicht einmal zwei Füße nebeneinander passen – es...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ecke Schulze-Boysen-, Buchberger Straße und Hauffstraße erhöht werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Tagung vor der Sommerpause, die AfD enthielt sich. Den Grünen geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Fußgängern und Radlern rund um die Verkehrsinsel. Für Kinder aus der Viktoriastadt, die an der Kreuzung über die Fahrbahn müssen, um zur...

Lichtenberg. Auf Menschen mit Behinderungen soll bei Bauvorhaben im Bezirk künftig mehr Rücksicht genommen werden. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich von den Bezirksverordneten. Danach soll es bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben gewährleisten, dass Menschen mit visuellen oder körperlichen Beeinträchtigungen die Baustellen ohne Einschränkung passieren können – sei es mit Hilfe akustischer oder visueller Signale, ausreichender...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung will junge Familien besser unterstützen – und zwar mit dem Einsatz von sogenannten Familienhebammen. So fordert die Union in einem Antrag für das Jahr 2019 eine zusätzliche Stelle. „Der Bezirk kann deutlich mehr machen um junge Familien zu stärken, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden“, sagt Martin Schaefer, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der CDU. „Eine Familienhebamme in Anspruch zu nehmen, ist...

Malchow. Massive Auswirkungen des Pankower Großbauprojektes „Blankenburger Süden“ auf das benachbarte Straßendorf Malchow sieht die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) voraus. Sie hat das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert, so schnell wie möglich über den Stand der Planungen und die Folgen für Malchow zu informieren. „Wir brauchen eine strukturierte Verkehrsplanung, die einen dichten Verkehrsfluss auf der Malchower Dorfstraße verhindert“, sagt die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass auf der Straßenbahnlinie M17 künftig nur noch behindertengerechte Trams fahren. Auf diesen Beschluss einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich. In der Begründung des Antrags, den die Fraktion Die Linke initiiert hatte, heißt es, die M17 fahre derzeit nicht durchgängig mit Niederflurbahnen, was für mobilitätseingeschränkte...

Lichtenberg. Bei Bauarbeiten an und in Schulen, Sporthallen und -plätzen soll das Bezirksamt künftig dafür sorgen, dass die jeweiligen Nutzer rechtzeitig informiert werden. Außerdem sollten Sportvereine und Schulgremien besser in die Projekte eingebunden und ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Schule und Sport einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU, die AfD enthielt sich. Der Ausschuss...

Friedrichsfelde. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Fraktionen empfohlen, den SPD-Antrag „Platz am Tierpark-Center sicher und sauber gestalten“ anzunehmen. Die BVV ist dieser Empfehlung in ihrer Juni-Sitzung gefolgt. Das Bezirksamt wird mit dem Anliegen ersucht, den Platz vor dem Tierpark-Center so herzurichten beziehungsweise zu sanieren und zu gestalten, dass er wieder sicher begehbar ist. Dazu sollten...

Lichtenberg. Mehr als 2000 Unterschriften haben die Initiatoren des Einwohnerantrags „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ gesammelt (wir berichteten). Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ fordert darin vom Bezirksamt ein Konzept, das Höfe, Grünanlagen und Spielplätze vor Neubauten schützt. Der Antrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni. Dort wurde er zunächst in den Ausschuss für Ökologische...

Lichtenberg. Für ein moderneres Tourismuswegeleitsystem setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Bezirk Lichtenberg biete zahlreiche Anziehungspunkte für Besucher wie Museen, Kultureinrichtungen und Naherholungsgebiete, doch die Touristen würden nicht ausreichend darauf aufmerksam gemacht, heißt es von der Union. Sie will, dass das vorhandene touristische Wegeleitsystem im Bezirk um zusätzliche Stationen erweitert und modernisiert wird. Dazu soll das...