BVV Lichtenberg

Lichtenberg. Das Tuberkulose-Zentrum an der Deutschmeisterstraße 24 ist wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen überlastet. Wartezeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Ein Röntgenbus soll mehr Untersuchungen ermöglichen."Wir müssen jetzt den Rückstau aufarbeiten", sagte Gesundheitsstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April. Gerade bei Flüchtlingen sei eine Tuberkulose-Erstuntersuchung gesetzlich vorgeschrieben -...

Lichtenberg. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg eine Bleibe für wenig Geld sucht, hat es schwer. Deshalb weichen immer mehr Wohnungssuchende auf Lichtenberg aus. Welche Folgen das hat, wollen die Bündnisgrünen herausfinden.Grünen-Fraktionschef Bartosz Lotarewicz kennt die Vorteile Lichtenbergs. "Zu den Hochschulen ist es nicht weit, die Verkehrsanbindung ist ideal." Doch er weiß auch um die Folgen: "Die Mieten steigen." Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann zwar die Wartezeit in den Bürgerämtern nicht verkürzen, aber sie will sie wenigstens erträglicher machen: mit Trinkwasserspendern. Die Idee, Wasserspender für die wartenden Bürger in den Bürgerämtern aufzustellen, kam dem SPD-Verordneten Kevin Hönicke vor einigen Monaten. Da wartete er selbst in einem Lichtenberger Bürgeramt darauf, endlich sein Anliegen mit einem Mitarbeiter klären zu können. Zu wenig Personal, immer mehr Kunden - die...

Alt-Hohenschönhausen. Mehr Sicherheit beim Überqueren der Simon-Bolivar-Straße soll es künftig für alle Fußgänger geben. Darauf haben sich die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 19. März geeinigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen sie, die Möglichkeit einer sicheren Querung für Fußgänger auf Höhe der Goeckestraße zu prüfen. Gleichzeitig sollen in der Region die Übergänge, insbesondere auf Höhe der Große-Leege-Straße, überprüft und gegebenenfalls Bordsteine abgesenkt werden....

Lichtenberg. Im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd ist die Parkplatznot groß. Jetzt wird das Bezirksamt prüfen, inwieweit das Abstellen von Autos vor den Kitas in der Schulze-Boysen-Straße gestattet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der Fraktion Piraten Lichtenberg am 19. März. Die Piraten hatten argumentiert, dass ein Parkverbot am Wochenende vor den Kindertagesstätten wenig sinnvoll sei, da sie dann in aller Regel nicht genutzt würden. Damit sei auch...

Lichtenberg. Hinweisschilder sollen im Umfeld des S-Bahnhofs Nöldnerplatz auf das Museum Lichtenberg in der Türrschmidtstraße 24 aufmerksam machen. Das beschloss am 19. März die Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das kommunale Museum, das neben seiner Dauerausstellung zur Geschichte der Region mit Sonderschauen Bezüge zur Gegenwart schafft, befindet sich nur wenige hundert Meter von der S-Bahn-Station entfernt. Infos zum Museum unter...

Lichtenberg. Der Bezirk will neue Standorte für Wochenmärkte unterstützen. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und unterstützten damit einen Antrag der Bündnisgrünen. Die Vertreter des Bezirksamt sollen nun auf die Marktleute zugehen und mit ihnen Probleme und Lösungen erörtern. Gerade die mangelnde Parkplatzsituation mache es vielen Märkten schwer, neue Kundschaft zu gewinnen, so die Grünen. Neue Märkte mit einem breiten Angebot seien besonders wünschenswert...

Lichtenberg. Im Schnellverfahren soll der Bezirk festlegen, für welche Schulen er sieben Millionen Euro ausgeben will. Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass unter dem Zeitdruck Chancen vertan werden könten. Erst Anfang März hat der Bezirk erfahren, wie viel Geld er aus dem Sonderprogramm "Infrastruktur wachsende Stadt" des Senats bekommt: Es sind zehn Millionen Euro, davon sieben Millionen für Schulen. Bis Ende des Monats muss das Amt die Entscheidung fällen, wofür die Summe ausgegeben wird...

Friedrichsfelde. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht: Der von den Nazis angezettelte Krieg war vorbei. Anlässlich dieses Jubiläums fordert die Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, die Straße Alt-Friedrichsfelde in "Straße der Befreiung" umzubenennen. Diesen Namen trug sie schon einmal - zwischen 1975 und 1992. Über diese Straße sei die Rote Armee vor 70 Jahren zum Berliner Stadtzentrum vorgedrungen. Man wolle den Einzug der Sowjetsoldaten und die Befreiung vom...

Lichtenberg. Am 19. Februar findet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 statt. Die Sitzung ist öffentlich. Ab 17 Uhr debattieren die Fraktionen - bestehend aus Die Linke, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grüne und Piraten - über die eingebrachten Anträge und Drucksachen. Darunter ist die Initiative der Fraktion Die Linke, die sich für mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Landsberger Allee und Weißenseer Weg einsetzt. Hier soll sich das Bezirksamt bei...

Lichtenberg. Warum die Möglichkeit zum Mülltrennen geben, wenn sich sowieso niemand dran hält? Das Bezirksamt hat bei bezirkseigenen Festen kurzerhand alle Wertstofftonnen wie Bio- und Papiertonnen durch die schwarze Reststofftonne ersetzt. So etwa beim Lichtermarkt Ende November. Den Verzicht auf Mülltrennung beanstandete nun die grüne Bezirksverordnete Camilla Schuler und hakte verwundert beim Bezirksamt nach. Sie bekam zur Antwort, dass die Besucher ohnehin die "Prinzipien der Mülltrennung...

Fennpfuhl. Anwohner wunderten sich über die Sperrung der Sporthalle in der Alfred-Jung-Straße 19, die das Bezirksamt Mitte Dezember 2014 überraschend verfügt hatte. Der Grund für die Sperrung: Die Elektrohauptleitung im Erdreich unter der Sporthalle musste repariert werden. Das Bezirksamt ging davon aus, dass das Ganze nach den Weihnachtsfeiertagen erledigt sein würde. Wie aus dem Bericht des Bezirksamtes auf die Anfrage von der Bezirksverordneten Camilla Schuler (Bündnis 90/Die Grünen)...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnete Blaschka Brechel (SPD) zieht Konsequenzen aus einem Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde, der auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für alle Bezirksverordneten angefordert wurde. Sie ist vom Vorstand der BVV sowie vom Vorsitz des BVV-Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und dem Widerspruchsbeirat zurückgetreten. Ihr Mandat hat Brechel jedoch nicht niedergelegt. Damit bleibt sie Bezirksverordnete....

Lichtenberg. Das Kreativitätsgymnasium in der Rüdigerstraße 76 soll seinen Standort aufgeben, weil der Bezirk das Gebäude für eine öffentliche Schule braucht. Die Schüler könnten jedoch bleiben, lautet nun ein neuer Vorschlag.Der Mietvertrag für die Privatschule ist am 31. Dezember ausgelaufen. Der Träger des Gymnasiums - der Verein "Die Kappe" - weiß nicht, wie es weitergeht. Die verunsicherten Eltern und Schüler protestierten am 22. Januar vor Beginn der Bezirksverordneteversammlung mit...

Lichtenberg. Viele Eltern kämpfen für mehr Sauberkeit in Lichtenberger Schulen. Deshalb haben sie einen Einwohnerantrag gestellt. Die Bezirksverordneten konnten sich aber nur darauf einigen, den Berliner "Musterhygieneplan" zu erfüllen - frühestens 2016.Mit einem Einwohnerantrag - mindestens 1000 Unterschriften sind dafür nötig - können Bürger Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) richten. Die Lichtenberger Eltern hatten unter anderem einen "Putzplan" aufgestellt: Sie...

Lichtenberg. Rund 2000 Flüchtlinge sind aktuell im Bezirk untergebracht. Mehrmals kam es bei der Eröffnung von Unterkünften zu Verstimmungen bei den Lokalpolitikern und den Anwohnern, die vorab nicht immer informiert worden waren. Deshalb fordert die SPD-Fraktion nun vom Land Berlin mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Einen entsprechenden Antrag steltt sie bei der Bezirkverordnetenversammlung, die am 19. Februar in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfinden wird. "Damit...

Lichtenberg. Da war selbst Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) überrascht: Mit rund zwölf Millionen Euro Überschuss beendete der Bezirk das Haushaltsjahr 2014. "Das sollte zu einer Diskussion darüber führen, was wir mit dem Geld für das Haushaltsjahr 2016 machen", gab Prüfer der Bezirksverordnetenversammlung zu bedenken. Die Fraktion der CDU bemängelte, dass augenscheinlich nicht präzise genug geplant worden war. "Die Abweichung von über zehn Millionen Euro ist nach unserer Ansicht zu groß....