BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Verträge für Klassenfahrten sollen in Berlin auch im Jahr 2025 abgeschlossen werden können. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf Antrag der Linksfraktion ein. Darin bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Erhalt der Klassenfahrten einzusetzen. Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU) hatte am 9. Oktober den Schulleitungen mitgeteilt, dass sie keine „finanzwirksamen“...

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 17. Oktober wurde erstmals ein digitales Abstimmungssystem erfolgreich getestet. Der Testlauf markiert einen wichtigen Meilenstein in der Modernisierung der Verwaltungsprozesse innerhalb der BVV. Seit dem Frühjahr liefen die Prüfungen verschiedener Anwendungen. Das Büro der BVV hat sich für das System von infowhyse entschieden. Mit dieser Technologie sei eine effiziente und transparente Durchführung von Abstimmungen...

Mahlsdorf. Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag wirksame Maßnahmen zur Eindämmung und strenge Kontrollen des Durchgangsverkehrs zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm gefordert. Besonders der Lkw- und Schwerlastverkehr habe in den vergangenen Jahren in Mahlsdorf-Süd erheblich zugenommen. Dieser Verkehrsfluss belaste das Wohngebiet und führe zu erheblichen Schäden, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Goldregenstraße,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss auf einen Antrag der Linksfraktion, die Essensversorgung an allen Schulen im Bezirk sicherzustellen. Betroffen sind insgesamt elf Schulen, an denen im Rahmen der Neuvergabe des Schulcaterings ein Vergabestopp eingetreten ist. Für diese Schulen muss das Bezirksamt nun eine Übergangslösung finden. „Wir müssen erreichen, dass das Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler gesichert bleibt“, sagte der Verordnete Steffen Ostehr (Die...

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der kinderfreundlichen Kommune in Marzahn-Hellersdorf? Diese Anfrage stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Bezirk das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ erhalten, teilte das Amt mit. Zudem soll ab 2025 die Stabsstelle des Kinder- und Jugendbeauftragten eingerichtet werden. Dessen Aufgabe werde es sein, das gesamte Bezirksamt bei der Umsetzung von Maßnahmen zur kinderfreundlichen...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur gefolgt und hat einen Antrag der CDU beschlossen, dem die Fraktionen von SPD, Linken und B’90/Grüne gefolgt waren. Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Bekanntheit der "Stolpersteine Deutschland" App in Marzahn-Hellersdorf gesteigert werden kann. Die App ist weitestgehend barrierefrei und kann auch von Menschen mit erheblicher Sehschwäche und eingeschränkter...

Mahlsdorf. Die Akazienallee und der Hultschiner Damm sollen endlich sicherer werden. Der überfraktionelle Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats einsetzen. Auf der Akazienallee und den angrenzenden Straßen des Wohngebiets, sowie der Kreuzung Akazienallee/Hultschiner Damm kommt es immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern, heißt es in der...

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD-Fraktion ist erneut damit gescheitert, ihren Kandidaten Martin Adam zum Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen zu lassen. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Seit August vergangenen Jahres hat es bereits mehrere erfolglose Wahlgänge gegeben. uma

Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will den Durchfahrtverkehr in der Kastanienallee begrenzen. Dies hat sie auf Antrag der Grünen-Fraktion auf der jüngsten Sitzung beschlossen. Danach soll an einer geeigneten Stelle eine Fahrbahnverengung installiert werden. Zusätzlich sollen weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie eine ausschließliche „Anlieger-Frei“-Regelung ergriffen werden. „Wir haben uns ursprünglich zwar eine Durchfahrtssperre gewünscht“, teilte der Fraktionsvorsitzende...

Marzahn-Hellersdorf. Der Linken-Politiker Jürgen Dahler hat sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Seine Fraktion verabschiedete ihn in der Dezember-Sitzung der BVV. „Er hat die Linke im Bezirk, vor allem aber in Hellersdorf mit seinem Einsatz geprägt wie kaum ein anderer“, teilte die Linkspartei auf Facebook mit. In seiner letzten Rede in der BVV habe Dahler an Humanität und Solidarität appelliert. „Die soziale Frage steht bei ihm immer im Mittelpunkt seines...

Marzahn-Hellersdorf. Startet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bald das Projekt „Hausbäume“? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Es richtet sich sowohl an private Hauseigentümer als auch an Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Ihnen soll das Naturschutzamt die Bäume kostenlos zur Verfügung stellen und sich um die fachgerechte Pflanzung kümmern. Im Gegenzug verpflichten sich die Teilnehmer, für den Anwuchs und die Pflege der Bäume...

Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Vorbild von Paris und Leipzig sollen Fahrgäste des Muva-Rufbusangebotes künftig ab 22 Uhr auch zwischen zwei Haltestellen aussteigen können. Dies schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat und der BVG einsetzen. Ein solches Angebot würde das Gefühl der Sicherheit bei den Fahrgästen erhöhen und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs im Bezirk steigern. PH

Seit Jahren gefordert, wird es nun konkreter mit der Einführung eines Klimaaktionstages an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf. Das ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendversammlung, die am 20. November in der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR mit Beteiligung von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) zusammenkam. „Diesmal gab es eine Zusage zur konkreten Ausarbeitung und Zusammenarbeit“, zeigte sich die Fridays-for-Future-Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf nach der Versammlung zufrieden. Forderungen...

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren kommt es im Bezirk zu einem vermehrten Rattenbefall. Die CDU-Fraktion möchte die Plage zum Thema eines Runden Tisches machen. Dazu hat es das Bezirksamt ersucht, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter einzuladen. Es müsse darum gehen, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des „massiven Rattenbefalls“ in den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf auf den Weg zu bringen, beispielsweise auch durch entsprechende Köder, erklärte...

Marzahn-Hellersdorf. Wie kann der Bürgerservice moderner und besser werden? Mit einem Dokumenten-Abholterminal, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Laut einem Antrag der Verordneten Jessica Deutscher schlägt die Fraktion dazu ein Pilotprojekt am Standort eines Bürgeramts im Bezirk vor. Die Bereitstellung einer solchen Dokumentenausgabebox ermögliche die Abholung unter anderem von Ausweisen rund um die Uhr und entlaste die Mitarbeiter im Bürgeramt. Bis Ende März erwartet...

Weil der derzeitige Stützpunkt der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen abgerissen werden soll, wird ein neuer Standort benötigt. Dieser könnte womöglich künftig in Marzahn-Hellersdorf liegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt per Beschluss ersucht, die Tiertafel beim Finden eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen. Demnach sollten vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und...

Kaulsdorf. Die Peter-Huchel-Straße soll eine verkehrsberuhigte Zone erhalten. Insbesondere der Abschnitt Peter-Huchel-Straße 39 bis 41, ein Sackgassenbereich, wo sich Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden, soll demnach verkehrsberuhigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob dort Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können. Die Linke...