BVV Marzahn-Hellersdorf

Das Thema Radwege erhitzt seit Wochen die Gemüter. Im Juni hatte die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) angekündigt, bereits geplante Ausbauprojekte zunächst zu stoppen und zu überprüfen, wenn diese den Autoverkehr beeinträchtigen. Die Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten daraufhin in einem Antrag gefordert, dass sich die BVV „gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin ausspricht“. Die Senatsverkehrsverwaltung...

Marzahn-Hellersdorf. Auf der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. Mai ist der CDU-Politiker Stefan Bley zum neuen Stadtrat für Schule und Sport, Kultur und Weiterbildung sowie Facility Management gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt 36 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Bley folgt damit auf seinen Parteikollegen Torsten Kühne, der jetzt als Staatsekretär in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie tätig ist. Eine deutliche Mehrheit lehnte...

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Neben der Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD haben die Christdemokraten auch eine Vereinbarung mit den Grünen geschlossen. Beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen eng zusammenarbeiten. CDU und Grüne wollen sich demnach für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einsetzen. Sie wollen außerdem die Verkehrssicherheit im Bezirk erhöhen und dafür zehn Kilometer neue Fahrradstraßen schaffen. Geplant ist auch die...

Hellersdorf. Auf Stromkästen in Marzahn-Hellersdorf wird Jakobswegpilgern künftig der Weg in Richtung Santiago de Compostela gewiesen. Ein erster Stromkasten wurde am Donnerstag, 11. Mai, nahe dem Rathaus Helle Mitte mit dem entsprechenden Hinweis der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere sollen folgen. Die Initiative dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der ehemaligen FDP-Bezirksverordneten Justyna Anna Grecko im Januar ergriffen und dem Bezirksamt eine solche Empfehlung...

Eine echte Überraschung hat es bei der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gegeben. Juliane Witt (60) wollte nicht mehr für das Gremium kandidieren und auch ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht antreten. Nun ist es anders gekommen. Dem neuen Bezirksamt gehört Juliane Witt nun doch weiterhin an. Die Zuständigkeiten wurden nur getauscht und aufgesplittet. Witt ist jetzt für Soziales und Bürgerdienste zuständig und die neue Bürgermeisterin Nadja Zivkovic...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Spitze. Der CDU-Verordnete Stefan Suck ist neuer BV-Vorsteher. In der Sitzung am 27. April wurde er mit 38 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und neun Nein-Stimmen gewählt. Zu den ersten Gratulanten zählte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin. Zur stellvertretenden Vorsteherin wurde Dr. Luise Lehmann (SPD) gewählt. Sie erhielt 28 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Um die Mehrheitsverhältnisse nach der...

Marzahn-Hellersdorf. Maren Tepper und Max Linke wurden auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands von B’90/Grüne Marzahn-Hellersdorf als Sprecher des Vorstands bestätigt. Den Vorstand vervollständigen die für die Finanzen verantwortliche Therese Stephan und die drei Beisitzer Maya Richter, Michael Schwend und Paul Schuster. „Der Schutz von Natur und Umwelt sowie die Stärkung der Mobilität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sind Kernthemen von Bündnis 90/Die Grünen....

Die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ist neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April wurde sie mit 40 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und vier Nein-Stimmen gewählt. Der Wechsel an der Rathausspitze ist ein Ergebnis der Wahlwiederholung vom Februar dieses Jahres, bei der die CDU stärkste Kraft wurde und die bisherige Zählgemeinschaft (SPD, die Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) ihre Mehrheit einbüßte....

Das Grundstück in der Langhoffstraße 9-11 ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr die Vorstellungen des Senats und des Bezirksamtes hinsichtlich der Entwicklung von Wohnungsbauflächen auseinanderliegen. Während die Senatsverwaltung für Wohnen dort Wohnungen errichten lassen möchte, will der Bezirk dies unbedingt vermeiden. Der Ausgang ist offen. Am 3. April vertraten die Stadträtin und zukünftige Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) und der Leiter des Stadtentwicklungsamts, Hendrik Keßlau, die...

Auf der Brache an der Lötschbergstraße wurde es mit einem BMX-Parcours nichts, weil einem Gutachten zufolge die Zauneidechse dort heimisch ist. Ihren Wunsch haben Nils Melzer und Niklas Harder (beide 17) aber nicht aufgegeben und von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Ersatzgrundstück nahe dem Elsterwerdaer Platz zur Verfügung gestellt bekommen. Seit Mitte Februar wandeln die beiden Jugendlichen die rund 3000 Quadratmeter große Fläche an der Kreuzung B1 und Köpenicker Straße in...

Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) wird nicht wieder für einen Posten im Bezirksamt kandidieren. Das teilte der Bezirksvorstand der Linken Marzahn-Hellersdorf mit. Sie zieht sich auch aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurück. Dabei hätte sie ihren Posten als Stadträtin behalten dürfen. Eine Abwahl durch die BVV wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Juliane Witt (60) ist seit der Wahl im September 2021 als Stadträtin zuständig für die Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt- und...

Seit Jahresbeginn hängen sie wieder überall an den Laternen in den Straßen. Wahlplakate sind vor der Wiederholungswahl am 12. Februar omnipräsent. Im Vergleich zur Wahl 2021 ist die Zahl jedoch deutlich gesunken. Um Wahlplakate und Großwerbeflächen am Straßenrand aufstellen zu dürfen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Sie muss von den Parteien beim Straßen- und Grünflächenamt beantragt werden. Bei der Wahl 2021 wurden insgesamt 20 450 Wahlplakate sowie 517 Großwerbeflächen für die...