BVV Mitte

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Tiergarten. Drogen, Pöbeleien, Prostitution, wildes Campieren: Der Große Tiergarten verwahrlost immer mehr. Am meisten leiden Bezirksamtsmitarbeiter unter den Zuständen. Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt Alarm: Der Park werde zur „rechtsfreien Zone.“ Schon mehrfach hat von Dassel Lager räumen lassen. Erst am 2. Oktober haben Polizei und Ordnungsamt erneut ein Camp von Obdachlosen aufgelöst. Drogenhandel und -konsum hätten in der 210 Hektar großen Parkanlage...

Gesundbrunnen. Für das Jüdische Krankenhaus in der Heinz-Galinski-Straße 1 wird ein neuer Patientenfürsprecher gesucht. Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, sind „wegen des hohen Bevölkerungsanteils an Migranten interkulturelle Kompetenzen und Sprachkenntnisse wünschenswert.“ Interessenten können sich bis 3. November beim Bezirksamt Mitte, Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, OE QPK bewerben. Informationen zum Bewerbungsverfahren und zu den Kliniken gibt es im...

Moabit. In der Moabiter Levetzowstraße stehen 146 Kastanien in einer Doppelreihe. Im Rund gewachsen wäre das schon ein ansehnliches Wäldchen. Den Bäumen droht nun aber der Kahlschlag. Die Kastanien sollen krank sein. Schuld an ihrem Zustand sind laut Umwelt- und Naturschutzstadträtin Sabine Weißler (Grüne) die Miniermotten, deren Larven sich durch die Blätter fressen, das winterliche Streusalz, das den Bäumen Feuchtigkeit entzieht, und der Zunderschwamm, ein schmarotzender Baumpilz. Weißlers...

Wedding. Das Schulamt braucht wegen des Bevölkerungszuwachses und Geburtenanstiegs Tausende neue Schulplätze. Um die Platzprobleme in den Griff zu bekommen, wurde auf dem Sportplatz der Papagenoschule in Mitte im September der erste Schulneubau aus Fertigteilen eröffnet. Ein solcher modularer Ergänzungsbau (MEB) wird derzeit auch an der Boyenstraße neben dem Erika-Heß-Eisstadion fertig. Die 20 Millionen Euro teure Neubauschule soll vor allem den Bedarf der Europacity abdecken, die an der...

Tiergarten. Kurz nach dem Mord an der 60 Jahre alten Susanne F. hatte ein Mitarbeiter des Biergartens „Schleusenkrug“ gegenüber der Presse gesagt, der Weg von der beliebten Gaststätte am Landwehrkanal zum Hardenbergplatz sei ziemlich düster. Wahrscheinlich ist das der Berliner Kunsthistorikerin zum Verhängnis geworden. Der Weg, der zwischen Bahndamm und Zoo entlangführt, ist schlecht beleuchtet. Büsche und Sträucher sind ungepflegt. Nun fordert die SPD-Fraktion in der BVV mit einem Antrag, die...

Mitte. Das Schulamt erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt ein Konzept zur „Optimierung und Ausstattung der Fahrradabstellanlagen in den Schulen“. Ab 2018 sollen Fahrradstellplätze auf oder vor Schulhöfen erweitert oder neu gebaut werden. Wie das Bezirksamt mitteilt, werden die neuen Fahrradbügel von der Senatsverkehrsverwaltung bezahlt. Das Schulamt hatte im Vorfeld die Bedarfe der Schulen abgefragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dies auf Antrag der Grünen...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus. Geehrt werden sollen erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Bis zum 3. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen vorgeschlagen werden. Hauptkriterien für die Vergabe sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger Wirkung, Originalität der Idee, mögliche Vorbildwirkung und...

Moabit. Der ständige Betrieb der Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) scheint gesichert zu sein. Nun geht es um die Instandsetzung der Anlage an der Bremer Straße. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) soll das aus Landesmitteln erfolgen. Das Bezirksamt hat beim Senat einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 99.000 Euro gestellt. Im Falle, dass die Sanierung teurer wird als geplant, will Spallek auf eigene Mittel zurückgreifen. Die Instandsetzung des Häuschens auf dem Areal hat der...

Wedding. Die Senatsverkehrsverwaltung lehnt einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel an der Fennstraße als sichere Überquerung zwischen der Tegeler Straße und dem Park am Nordhafen ab. Die BVV hatte das per Beschluss gefordert, damit die Menschen vom Sprengelkiez sicher in den neuen Nordhafenpark kommen. Außerdem müssen Fahrradfahrer hier lang. Laut Richtlinie dürfen Fußgängerüberwege nur dort angelegt werden, wo es maximal einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung gibt. Die Fennstraße hat in Höhe der...

Moabit. Nach dem Urteil des Landgerichts zur Klage auf Räumung des ehemaligen „Gästehauses Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den betroffenen wohnungslosen Männern „schnellstmöglich ein neues Obdach zu gewähren“. Die BVV fasst dafür leerstehende Räume in der Rathenower Straße 16 ins Auge, für einen gewissen Zeitraum oder auch dauerhaft. Auch in anderen Gebäuden des Bezirks soll nach leerstehenden...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass die ehrenamtlich arbeitenden Schulgremien einen festen Etat bekommen. In einer dringlichen Entschließung der Linken-Fraktion wird die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien gefordert. 2018 und 2019 sollen Bezirksschulbeirat, Bezirkslehrerausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkselternausschuss jeweils 500 Euro pro Jahr bekommen. Mit dem Geld sollen technische Ausstattungen wie...

Mitte. Der Bezirk soll auf seinen Gebäuden Bienenvölker ansiedeln. Das hat die BVV beschlossen. In dem Dringlichkeitsantrag des Umweltausschusses mit dem Titel „Lebensgrundlage von Bienenvölkern ganzheitlich betrachten“ wird auf die „Notwendigkeit zur Förderung der Erhaltung von Bienenvölkern“ hingewiesen. Das Bezirksamt soll jetzt geeignete Dachflächen benennen und dort Bienen unterbringen. DJ

Gesundbrunnen. Die von der BVV beschlossenen Parkflächenmarkierungen an der Usedomer Straße sind immer noch nicht aufgemalt. Um mehr Parkraum zu schaffen, hat das Bezirksamt Querparken zwischen Wattstraße und Hussitenstraße erlaubt. In dem im Juli auf der BVV beschlossenen CDU-Antrag drängen die Bezirksverordneten nun darauf, die Markierungen endlich aufzubringen. Dass dies noch nicht passiert ist, hatte das Straßen- und Grünflächenamt mit den Bauarbeiten auf dem früheren BVG-Omnibusbetriebshof...

Mitte. Die AfD-Fraktion fordert auf der BVV-Sitzung am 20. Juli „Bessere Sichtbarkeit der grauen Poller – auch im Dunkeln“. Das Bezirksamt solle die grauen Poller im Bezirk mit Leuchtstreifen versehen, damit diese für Menschen mit körperlichen Behinderungen besser sichtbar sind. Denn auch Menschen mit Behinderungen würden sich gerne abends im Kino oder in Bars vergnügen. Um den Heimweg sicherer zu machen und die Unfallgefahr zu reduzieren, sollen die grauen Poller Leuchtstreifen bekommen. „Denn...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Modernisierungsplan für Parks erarbeiten und dabei auch prüfen, welche Anlagen sich grundsätzlich zur Einrichtung von Work-out-Parks (Trimm-dich-Pfaden) eignen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion auf der BVV am 20. Juli und begründet ihn mit zunehmendem Bedarf an Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Work-out-Parks wie zum Beispiel am Poststadion seien eine vergleichsweise schnelle und einfache Alternative und außerordentlich beliebt. DJ

Mitte. Politiker mit Kleinkindern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können ab Oktober einen Kinderbetreuungsdienst nutzen. Für den in Berlin einmaligen Service stellt das BVV-Büro 10 000 Euro jährlich bereit. Noch müssen einige Details geklärt werden, aber nach den BVV-Beschlüssen und dem Okay vom Bezirksamt steht fest: Mitte spendiert seinen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern mit Nachwuchs im Bezirksparlament eine professionelle Kinderbetreuung. Dafür will BVV-Vorsteher Sascha Schug...