BVV Mitte

Mitte. Taxifahrer haben in Berlin offenbar ein größeres Problem. Sie finden keine Toiletten. Das meint die CDU-Fraktion und hat das Bezirksamt daher aufgefordert, das notdürftige Problem zu lösen. Etwa über mehr mobile Klos im öffentlichen Raum. Vor manchen Toilettenstandorten wiederum ist das Kurzzeitparken nicht erlaubt. Hier könnten laut CDU ausgewiesene Liefer- und Ladezonen helfen. Ein weiteres Problem ist, dass die Taxifahrer nach Aussage der Taxiinnung keine Schlüssel für die...

Mitte. Pop-up-Radwege kennen inzwischen alle Berliner. Aber was ist mit Pop-up-Autospuren? Die hat die CDU jetzt vorgeschlagen. Ihre Idee ist, Radspuren vorübergehend wieder für Autofahrer freizumachen. Denn: "In der kalten Jahreszeit lässt der Radverkehr auf den Straßen deutlich nach und es wird aufs Auto und die BVG umgestiegen", heißt es in dem entsprechenden Antrag. Breite Spuren könnten somit zeitweise für Autos und Busse in den Wintermonaten geöffnet werden. Laut CDU-Fraktion käme dafür...

Mitte. Rüdiger Lötzer, Fraktionsmitglied der Linken, ist in den Ruhestand gegangen und hat sein Mandat als Bezirksverordneter niedergelegt. Lötzer hat 13 Jahre – davon acht als Bezirksverordneter – in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewirkt. Zuletzt war er Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen und Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Verkehr und Ordnung sowie im Sozialhilfebeirat. Rüdigers Nachfolge in der BVV tritt Lissi Schröder...

Mitte. Es ist hinlänglich bekannt: Dem Plötzensee geht es nicht gut. Zu viele Menschen baden in dem kleinen See und trampeln das Ufer platt. Weil es immer heißer wird, wuchern die Algen und den Fischen geht die Luft aus. Der See droht umzukippen. Die CDU-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen vom Bezirksamt, um das illegale Baden zu verhindern und damit die Uferbereiche zu schützen. Dazu könnte man den See künstlich mit Sauerstoff belüften, so der Vorschlag. Und das Bezirksamt sollte ein...

Mitte. Im eng bebauten Mitte sind Grünanlagen rar gesät. "Flüssigbäume" könnten mehr Grün in die Kieze bringen und für saubere Luft sorgen. Die Erfindung ist nicht neu, viele Städte haben solche "flüssigen Bäume" schon. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen sie nun möglichst bald auch in Mitte stehen. Laut seinem Erfinder, einem Forscher der Uni Belgrad, soll der flüssige Baum sogar effizienter sein als das Original. Bei der Innovation handelt es sich um einen Bioreaktor ("Liquid3"), genauer...

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

Mitte. Das Bezirksamt soll für zwei Abschnitte der Straßen Am Köllnischen Park und Wallstraße ein Teileinziehungsverfahren einleiten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Die Straßen rund um das Märkische Museum soll damit verkehrsberuhigt werden. Wie berichtet wird das Museum gerade zusammen mit dem Marinehaus bis 2028 zum Museums- und Kreativquartier an der Spree saniert. uk

Die bei einem Anschlag zerstörte Ausstellungsvitrine über jüdisches Leben vor dem Rathaus Tiergarten will das Bezirksamt als Mahnmal eine Zeitlang so stehen lassen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll es außerdem bald eine „Task Force“ geben. Als Mahnung gegen antisemitische Gewalt soll die bei einem Brandanschlag zerstörte Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten an der Turmstraße eine Zeitlang im derzeitigen Zustand belassen werden. Darauf hätten sich das...

Das städtebauliche Dialogverfahren für den neuen Erinnerungsort Checkpoint Charlie ist beendet. Nun haben die Bezirksverordneten die Teileinziehung der südlichen Friedrichstraße auf den Weg gebracht. Der Checkpoint Charlie soll mit mehr Platz, weniger Verkehr und einer Fahrradstraße attraktiver werden. Den ehemaligen Ost-West-Grenzübergang besuchen täglich Tausende Touristen. Was an den Kreuzungen mitunter zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Die Fraktion der Grünen hatte daher bereits im...

Mitte. Die Grundschule am Nordhafen soll die lange angekündigte Ampel bekommen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung verständigt. Die neue Ampel hatten die Grünen gefordert. Zwar gibt es an der Ecke Boyenstraße eine provisorische Ampel, die fällt jedoch öfter aus. Nun soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für die dauerhafte Lösung an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße einsetzen. Auch eine Tempo-30-Zone vor der Schule soll laut Antrag geprüft...

Benjamin Fritz ist der neue Schul- und Sportstadtrat in Mitte. Die Bezirksverordneten wählten ihn mit großer Mehrheit. Fritz folgt Maja Lasić nach, die ins Abgeordnetenhaus wechselt. Der CDU-Politiker Benjamin Fritz übernimmt das schwergewichtige Schulamt. Die Bezirksverordneten wählten ihn jetzt mehrheitlich zum neuen Schul- und Sportstadtrat. Seine Bestätigung im Bezirksparlament galt als sicher. Zuvor hatte ihn der Kreisvorstand der CDU Mitte einstimmig nominiert. Er sei stolz und...

Moabit. Die BVG verlängert gerade die Tramlinie M10 vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße. Laut der Grünen-Fraktion werden durch illegales Parken während der Baumaßnahme wiederholt Fuß- und Radwege zwischen der Kreuzung Turmstraße und Rathenower Straße bis zur Lübecker Straße blockiert. Das soll nun bald konsequent geahndet werden. Zumindest haben jetzt die Bezirksverordneten einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert zu reagieren. Außerdem...

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Das fordern die Grünen. Der Plan ist nicht neu. Im Bezirk wird darüber schon länger nachgedacht. Auch der Senat hat die autofreie Zone ins Gespräch gebracht. Nach der Friedrichstraße werden Stimmen lauter, auch das Areal rund um den Hackeschen Markt zur autofreien Zone zu machen. Die Rosenthaler Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Doch die Fußwege sind schmal, an den wenigen Ampeln staut sich der Verkehr und auch sonst ist der Hackesche...

Mitte. Seit 2021 fordern Anwohner der "Kiezblock-Initiative Nördliche Luisenstadt" geeignete Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr. Sogenannte Modalfilter, Diagonalsperren und Tempo-30-Zonen können nun kommen. Die Bezirksverordneten haben jetzt einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und Linken zugestimmt. Damit soll der Verkehr entschleunigt und die Wege sicherer werden. uk

Mitte. Für die aktuelle Legislaturperiode wird ein Patientenfürsprecher für die Evangelische Elisabeth-Klinik gesucht. Zu den Aufgaben gehört es, Patienten bei Beschwerden über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus zur Seite zu stehen, deren Anliegen gegenüber dem Krankenhaus oder dem Krankenhausträger zu vertreten und möglichst vermittelnd zu klären. Sie sind unabhängig vom Krankenhaus, im Auftrag der BVV tätig und werden von dieser gewählt. Es handelt sich um...

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Mitte. Der Auguststraßen-Kiez soll zum nächsten Kiezblock werden. Das haben die Grünen vorgeschlagen. Zwei Diagonalsperren sollen den Anfang machen, gefolgt von einer sogenannten Quersperre und einer Einbahnstraßenregelung auf der Auguststraße. In der Mai-BVV wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. uk

Das Monbijou-Theater soll im Sommer wieder spielen dürfen. Das fordern Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP in einem offenen Brief an das Bezirksamt. Eine dauerhafte Lösung für das geschlossene Open-Air-Theater soll ein Runder Tisch bringen. Der Kampf ums Monbijou-Theater geht in die nächste Runde. Der Antrag auf eine Sondergenehmigung beim Grünflächenamt ist gestellt, doch noch ist unklar, ob das Theater in diesem Sommer wieder spielen darf. „Es ist jetzt höchste Zeit, um mit der gebührenden...

Die Ehrenamtler verschiedener Gremien sollen vom Bezirksamt keine Aufwandsentschädigung mehr bekommen. Die Stadtteilvertreter haben darum einen Brief an die Bezirksverordneten geschrieben. Denn die beraten jetzt über den neuen Doppelhaushalt. Wer ehrenamtlich arbeitet, bekommt in der Regel keinen Cent. In Mitte ist das anders. Dort erhalten die Stadtteilvertretungen, die Quartiers- und Vergaberäte oder der Frauenbeirat Stadtplanung für ihre Freiwilligen eine Aufwandsentschädigung. Für 2020 und...

Das neue Bezirksamt ist gewählt. Mitte regieren die nächsten fünf Jahre zwei Frauen und vier Männer: drei von den Grünen und je einer von der SPD, CDU und Linke. Drei Stadträte ziehen neu ins Rathaus ein. Es gab weder Pannen noch lange Wortbeiträge. Und so ging die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte relativ flott über die Bühne. Auch bei der Wahl des neuen Bezirksamtes hatte man sich offenbar selbst zur Eile verpflichtet. Die Stadträte verzichteten auf lange...