BVV Neukölln

Neukölln. Auf ihrer jüngsten Versammlung verurteilten die Bezirksverordneten von Neukölln mit 46 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich die antisemitischen Vorfälle auf dem Hermannplatz am 4. Mai als „absolut inakzeptabel“. Passiert waren diese im Rahmen einer letztlich politischen Veranstaltung, die als palästinensische Folkloreveranstaltung deklariert worden war. Im Einzelnen verurteilte die BVV Neukölln, dass das Existenzrecht Israels auf der Veranstaltung in Zweifel...

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

Neukölln. Keine weiteren Hotels an der Neuköllnischen Allee – das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Sie wollen, dass der Bereich zwischen Grenzallee und Britzer Verbindungskanal dem mittelständischen Gewerbe und seinen Produktionsbetrieben vorbehalten bleibt. Der Bedarf an Hotels sei mit dem geplanten Erweiterungsbau des Estrels gedeckt. Nun wird das Bezirksamt mittels eines „Textbebauungsplans“ weitere Beherbergungs- und Vergnügungsstätten in diesem Bereich untersagen. sus

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass die BVG etwas gegen die Trinkerszene im U-Bahnhof Rathaus Neukölln unternimmt. Das haben sie mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen. Hintergrund: Wenn es draußen kalt ist, wird im Bahnhof oft Alkohol und Tabak konsumiert. Die Wartebänke sind dann von den Mitgliedern der Trinkerszene besetzt, so dass sie für Senioren und behinderte Menschen nicht zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert,...

Neukölln. Vor dem Grundstück Böhmische Straße 55 standen jahrelang Sammelcontainer für Altglas. Wegen einer Baustelle verschwanden sie. Nun sind die Arbeiten beendet und die Bezirksverordneten fordern, die Iglus wieder aufzustellen. Eine große Belästigung der Anwohner sei nicht zu erwarten, weil die Behälter nicht vor einem Mietshaus, sondern einem Garagenhof stünden, heißt es. sus

Britz. Die öffentliche Toilette an der Ecke Parchimer Allee und Buschkrugallee soll ausgeschildert werden. Das haben die Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. Ein Wegweiser sei wichtig, weil gerade viele Besucher des freitäglichen Britzer Wochenmarktes die Bedürfnisanstalt nicht kennen würden, so die Begründung. sus

Britz. Die Ampelanlage an der Ecke Grenzallee und Am Oberhafen soll barrierefrei umgebaut und die Grünphasen für Fußgänger verlängert werden. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung am 19. Juli einstimmig beschlossen. Der Grund liegt auf der Hand: An der Grenzallee 53 haben die Behindertenwerkstätten der „Vereinigung für Jugendhilfe“ ihren Sitz. Nun soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Verkehrsbehörde für eine neue Ampelanalage einsetzen. sus

Rudow. Schon seit Jahren spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Weiterbau der U-Bahnlinie U7 aus. Dennoch gelang es nun erst zum ersten Mal, alle Fraktionen bei der Abstimmung für einen Antrag unter einen Hut zu bringen. Es ist ein altes Problem, das auf der BVV am 29. März erneut für eine lange Diskussion sorgte: Zum wiederholten Mal brachte die SPD, diesmal unter Beitritt von Grünen und Linken, einen Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen...

Neukölln. Männer und Frauen, die im Bezirk leben, können sich für das Ehrenamt der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes bewerben. Die Frist läuft noch bis 31. Dezember. Das Amt muss neu besetzt werden, weil eine Schiedsperson ausgeschieden ist. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer liegt im Schlichtungsverfahren. So wird beispielsweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten nach einer Lösung gesucht. Dafür ist eine geringe Gebühr...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts im Juni (wir berichteten) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz nun auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen. Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause votierten die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken erwartungsgemäß für die Vorlage zur Beschlussfassung einer „Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gemäß § 172...

Buckow. Das Bezirksamt wird eine Nutzung der Grünfläche an der Rudower Straße Ecke Laubsängerweg durch die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș prüfen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf seiner Sitzung am 15. Juni mit den Stimmen von SPD, Grüne, Piraten und Linken. Mit dem Gedenkort möchte die Initiative den immer noch nicht aufgeklärten Mord von 2012 an dem damals 21-Jährigen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Das Konzept sieht ein...

Neukölln. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai die Errichtung eines Gedenkortes für Burak Bektaș durch die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș“. Geplant ist ein öffentlicher Ort des Gedenkens in der Nähe des Tatorts, wo der 21-Jährige 2012 von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen wurde. Das Konzept des Gedenkortes, der auch ein Ort des Lernens für Schüler werden soll, wird am 26. Mai...

Neukölln. Der Bezirk benötigt ab sofort eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Bewerbungen werden bis 15. Mai angenommen. Aufgrund der Neustrukturierung der Wahlkreise in Neukölln werden die Schiedsamtsbezirke an die neuen Wahlkreise angeglichen. Aus diesem Grund benötigt der Bezirk eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer liegt im Schlichtungsverfahren. So wird beispielsweise bei...