BVV Neukölln

Rudow. Ursprünglich war geplant, hinter dem Neubau der Bibliothek, Alt-Rudow 45, eine Skulptur zu errichten. Die Wahl der Bezirksverordneten fiel auf das Projekt „Der Olivenbaum“ von Ruth Horam und Nihad Dabil. Doch daraus wird nichts. Wie Kulturstadträtin Karin Korte (SPD) berichtet, habe sich während der Bauarbeiten herausgestellt, dass der Lesegarten, in dem der Olivenbaum stehen sollte, zu klein sei, um das Kunstwerk angemessen zur Geltung kommen zu lassen. sus

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

SPD und die Grünen wollen ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Einen Zählgemeinschaftsvertrag haben sie bereits ausgehandelt. Laut der Sprecher beider Parteien umfasst der Vertrag etliche Projekte, die beispielsweise den Klimaschutz, Mieterschutz und die soziale Gerechtigkeit betreffen. Die Neuköllner Mitglieder sind nun bei Versammlungen, die am 26. beziehungsweise 30. Oktober stattfinden, aufgefordert, über das Papier...

Neukölln. Im Rathaus erinnert seit Kurzem eine Tafel an die Polizisten Roland Krüger (1963-2003) und Uwe Lieschied (1966-2006). Beide waren während ihres Dienstes in Neukölln von Kriminellen erschossen worden. Um ihrer zu gedenken, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anbringung der Gedenktafel beschlossen. Sie hängt nun im zweiten Stock neben dem BVV-Saal und den Namen der Träger der Neuköllner Ehrennadel. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Straßen am Rande der...

Rudow. Die Postbank will ihre Filiale in der Prierosser Straße 61 schließen, voraussichtlich im ersten Quartal 2022. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) bei der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten mit. sus

Neukölln. Der Bezirk sucht ehrenamtliche Patientenfürsprecher. Ihre Aufgabe ist es, Patienten bei Beschwerden über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus zur Seite zu stehen, ihre Anliegen gegenüber dem Krankenhaus zu vertreten und möglichst vermittelnd zu klären. Die Fürsprecher werden von den Bezirksverordneten für fünf Jahre gewählt und sie erhalten eine Aufwandsentschädigung. Wegen des hohen Bevölkerungsanteils an Migranten sind Menschen mit interkulturellen...

Neukölln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Poller auf der Pflügerstraße aufgestellt werden können. Das haben die Bezirksverordneten der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist, dass die Pflügerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen ist, in der nur der Anliegerverkehr erlaubt ist. Dennoch nutzen viele Autofahrer die Strecke als Abkürzung zwischen Pannier- und Wildenbruchstraße. Das könnten Poller verhindern. Ein möglicher Standort ist nach Ansicht der Verordneten an der...

Neukölln. Seit Monaten warten Radfahrer darauf, dass die Hermannstraße endlich sicherer wird und die versprochenen Radstreifen kommen. Die Entwurfsplanung des Bezirks lag bereits vor einem Jahr vor, doch die notwendige „straßenverkehrsrechtliche Anordnung“ aus dem Hause der Verkehrssenatorin ließ auf sich warten. Das monierte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auch auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. August. Und es tat sich etwas. Nur wenige Tage später war das...

Ein breites Neuköllner Bündnis erteilt der AfD eine klare Absage. Die Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke wollen nicht mehr mit der Partei reden – weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Verweigerung betrifft auch andere rechte Parteien. „Wir werden uns an keiner politischen Veranstaltung beteiligen, an der Vertreter der AfD, der NPD oder des ‚Der III. Weg‘ teilnehmen“, heißt es unmissverständlich in einer gemeinsamen...

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass die Senatsverkehrsverwaltung das Dieselfahrverbot auf der Hermannstraße zwischen Emser und Silbersteinstraße aufhebt. Danach soll eine Diagonalsperre auf der Oderstraße in Höhe der Siegfriedstraße errichtet werden, sodass eine Zufahrt zum Gewerbegebiet nur noch aus Richtung Silbersteinstraße möglich ist. Der Beschluss der Verordneten ist eine Reaktion auf den tödlichen Unfall einer Radfahrerin im März dieses Jahres. Sie war auf der Oderstraße von...

Britz. Ende 2020 haben sich die Bezirksverordneten für eine Mittelinsel auf der Buschkrugallee auf der Höhe Delfter Ufer ausgesprochen. Warum noch nichts geschehen ist, wollte kürzlich Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, wissen. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) antwortete, dass er mit einer Realisierung erst 2023 rechne. Grund sei die Baustellenzufahrt zum ehemaligen Blub-Gelände, auf dem Wohnungen entstehen. Eine Mittelinsel, die mindestens 2,50 Meter breit ist, würde...

Mehr als 180 Vorschläge und rund 3500 Bewertungen: Viele Neuköllner haben Vorschläge gemacht, wofür der Bezirk in den Jahren 2022/2023 Geld ausgeben soll. Wie mit den Ideen umgegangen wird, entscheiden die Bezirksverordneten im kommenden Frühjahr. Was andere Berliner Bezirke schon länger kennen, ist für Neukölln eine Premiere. Zum ersten Mal konnten Bürger im März und April auf dem Beteiligungsportal mein.berlin.de konkrete Projekte in den Kiezen vorschlagen, die sie verwirklicht sehen wollen....

Vor ein paar Monaten ist die große Uhr auf der Kreuzung Alt-Buckow und Buckower Damm verschwunden. Sie gehörte lange zum Ortsbild, viele Anwohner vermissen sie. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte Bürgermeister Martin Hikel (SPD), warum sie abgebaut worden ist. „Im Grunde genommen ist das auf eine Klage gegen das Bezirksamt zurückzuführen“, fasste er zusammen. Die Uhr sei nämlich nicht nur ein Zeitmesser gewesen, sondern auch ein Werbeträger. Am Mast befand...

Auf dem ehemaligen Schulgartengelände am Dammweg 216 könnten ein Kindergarten, ein Nachbarschaftshaus und eine Sporthalle entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Strategische Untersuchung“ des Neuköllner Stadtentwicklungsamts. Kürzlich wurden Anwohner zu den Vorhaben befragt. Wie mehrfach berichtet, wurde der Schulgarten auf dem 1,2 Hektar großen Gelände vor einigen Jahren aufgegeben. Danach lag das Areal weitgehend brach. In diesem Sommer ist eine kulturelle Zwischennutzung an den Start...

Britz. Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion Neukölln, und der Bezirksverordnete Wolfgang Gellert sind Donnerstag, 26. Juni, zwischen 16 bis 18 Uhr zu sprechen. Wer in der Kreisgeschäftsstelle am Britzer Damm 113 vorbeikommen möchte, wird gebeten, sich vorher anzumelden: per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr). sus

Buckow. Die „Clan-Immobilie“ Alt-Buckow 37 wurde vor einigen Jahren beschlagnahmt. Die CDU-Bezirksverordneten möchten sie nun für gemeinwohlorientierte Zwecke wie Familien- oder Jugendförderung zur Verfügung stellen. Doch die rot-rot-grüne Mehrheit lehnt das mit Hinweis auf bestehende Mietverhältnisse und mangelnde Rechtssicherheit ab. „Unser Antrag ist vollkommen unbedenklich und zielt auf eine Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten. Er beinhaltet auch die Forderung der juristischen...

Seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten leben Rollheimer in ihren Wohnwagen auf dem hinteren Teil des St.-Jacobi-Friedhofs, Oderstraße 5. Doch der evangelische Friedhofverband hat ihnen nun zum Jahresende kündigen müssen. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) teilte auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass er hoffe, dass die Rollheimer über den Kündigungszeitpunkt hinaus bleiben könnten – so lange beispielsweise bis ein Bebauungsplan...