BVV Neukölln

Buckow. Seit Kurzem befindet sich eine öffentliche Toilette auf der Grünfläche gegenüber der Dorfkirche in Alt-Buckow. Die Bezirksverordnete Almuth Draeger (SPD) hat nachgefragt, ob das Amt ein WC an diesem historischen Ort begrüße. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) antwortete, in Buckow (Richtung Marienfelde) habe eine Toilette gefehlt. Die Lage im alten Ortskern sei verkehrsgünstig, viele Menschen kämen vorbei. Hinsichtlich der Bedenken der Unteren...

Neukölln. Eltern sollen ihre Kinder auch online an allen Grund- und Oberschulen anmelden können. Das fordern die Neuköllner Bezirksverordneten. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Online-Anmeldungen zu keiner Bevorzugung führen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für das Anliegen einzusetzen. sus

Neukölln. Demnächst soll geprüft werden, ob die Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg für den Autoverkehr gesperrt werden kann. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Sie möchten die Fläche vor der Regenbogen-Grundschule sicherer machen und sie der Schule zur Verfügung stellen. Fußgänger sollen aber weiterhin passieren dürfen. sus

Neukölln. Im Sozialamt, Donaustraße 89, sollen Hochschwangere und Schwerbehinderte mit Merkzeichen G im Ausweis in der Warteschlange vorgelassen werden. Das teilt das Bezirksamt mit. Sobald der Haushalt es zulasse, werde ein entsprechendes „Erlaubnisschild“ beschafft und angebracht. Damit kommt die Verwaltung einem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Zuvor waren das Objektmanagement und die Datenschutzbeauftragte befragt worden. Sie hatten keine Einwände gegen das neue Schild. sus

Das Bezirksamt möchte eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Ende 2021 wurde deshalb eine Bestandsaufnahme an acht Neuköllner Schulen gemacht. Die Linken kritisieren das Projekt. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete. Er sagte, es seien unter anderem Schulleiter und Schulsozialarbeiter interviewt worden. Sie hätten beispielsweise von alevitischen Kindern berichtet, die sich aus Angst vor Mobbing...

Neukölln. Im vergangenen Jahr wurde in der Hasenheide nahe dem Spielplatz „1001 Nacht“ eine Komposttoilette aufgestellt. Im Dezember verschwand sie wieder. Grund dafür seien die hohen Kosten, erklärte Umweltstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) während der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Sie lägen bei jährlich 60.000 Euro. Darin enthalten seien Miete, Anlieferung und Installation, Wartung, zwei Reinigungen am Tag und eine Pauschale für Reparaturen und...

Rudow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Landschaftspark Rudow an der größtenteils im Tunnel verlaufenden Stadtautobahn besser gepflegt wird. Diesen Antrag hat der Bezirksverordnete Christian Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt. Sein besonderes Augenmerk gilt der Streuobstwiese. Viele Bäume seien in den vergangenen Jahren abgestorben, bemängelt er. Der Landschaftspark auf dem ehemaligen Mauerstreifen zwischen Rudow und Altglienicke wurde 2009 eröffnet. Er ist eine grüne...

Buckow. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Bushaltestelle Lipschitzallee/Fritz-Erler-Allee in „Kombibad Gropiusstadt“ umzubenennen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Die Bezirksverordneten folgten damit der Empfehlung des Verkehrsausschusses, der über den Antrag beraten hatte. Als Begründung hatte die AfD angeführt, Haltestellen benötigten markante Namen und vor allem Doppelbezeichnungen seien zu lang. uma

Neukölln. Das Parken an der abgeschrägten Ecke Ringbahn- und Bendastraße soll mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Grünen wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die schräge Ecke werde regelmäßig dicht an dicht bis zur Straßenkante zugeparkt und erschwere Fußgängern die Überquerung der Kreuzung. Sie sei wegen der abknickenden Vorfahrt und aufgrund des Busverkehrs sowieso unübersichtlich. Zudem sei wegen der...

Neukölln. Eltern sollten ihre Kinder künftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk online anmelden können, wünscht sich die FDP-Fraktion und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. In der Begründung wird auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“ verwiesen. Danach soll das Angebot an digitalisierten Bürgerleistungen nach und nach ausgebaut werden. Die Online-Anmeldung an Schulen verringere den Aufwand für Eltern...

Neukölln. Die bisher befristete Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten soll in eine feste Planstelle verwandelt werden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dagegen stimmten FDP und AfD. Die Begründung des Antrags: Neukölln ist Fairtrade-Town und diese Zertifizierung wird alle zwei Jahre neu vergeben. Die Arbeiten rund um die Rezertifizierung sollten also auch „personell untersetzt“ werden. uma

Neukölln. Am 18. Januar haben sich die beiden letzten Ausschüsse der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert. Als Vorsitzende für den Ausschuss für Gesundheit wurde Gabriela Gebhardt (SPD) gewählt, das Gremium für Sport leitet Peter Scharmberg (SPD). Die Ausschüsse bestehen in der Regel aus 15 Mitgliedern, die einzelnen Fraktionen entsenden gemäß ihrer Stärke Mitglieder. Dort wird ein Großteil der fachlichen Arbeit erledigt. Stellen beispielsweise Bezirksverordnete Anträge, gehen...

Britz. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, die „runde Ecke“ an der Pintschallee und Franz-Körner-Straße sicherer zu machen. Das Bezirksamt soll „geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Autofahrer Fußgängerwege zuparken“, heißt es in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Verkehr und Tiefbau. sus

Rudow. Damit vor allem die Kinder ungefährdeter zur Fliederbusch-Grundschule gelangen, soll das Bezirksamt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Das fordern die Bezirksverordneten. Sie schlagen ein Halteverbot an der Neuköllner Straße in Höhe Kleestraße vor, sodass der Übergang zur Mittelinsel einfacher wird. Momentan behindern vor allem die dort regelmäßig abgestellten Lkw die Sicht für die Schüler. sus

Neukölln. Die Linken-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert, dass die Bildung des Gesundheitsausschusses erst für den 18. Januar angesetzt ist. Georg Frankl, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Zu diesem Zeitpunkt könnte die Omikron-Welle längst über Neukölln hinweggerauscht sein. Die Gesundheitsämter müssen sich jetzt auf explodierende Infektionszahlen Deutschland einstellen.“ Es sei ihm unbegreiflich, warum der Ausschuss die Arbeit nicht aufnehme und...

Gropiusstadt. Der Tower Run, der am 9. Januar stattfinden sollte, fällt wegen der Corona-Infektionslage aus. Das haben die SPD-Bezirksverordneten, der TuS Neukölln und die Ideal-Baugenossenschaft beschlossen. Den Tower Run gibt es seit zwei Jahrzehnten. Dabei erklimmen die Sportler die Stufen des Ideal-Hochhauses in der Fritz-Erler-Allee 120. sus

Neukölln. Unbekannte haben am 13. Dezember Straßenschilder besprüht, die an die im Dienst getöteten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger erinnern. Ein Schild wurde mit dem Namen von Giorgos Zantiotis versehen, einem jungen Mann, der am 1. November in Wuppertal in Polizeigewahrsam starb. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Gerrit Kringel kritisiert die Tat scharf und nannte sie „widerlich und unerträglich“. Es sei eine Schande für Neukölln, dass das Gedenken an die beiden Beamten immer wieder...

Neukölln. Auf Wunsch der Bezirksverordneten hat Bürgermeister Martin Hikel (SPD) bei der BVG nachgefragt, ob sie an allen U-Bahn-Eingängen Aschenbecher anbringen könne. Die Antwort fiel abschlägig aus, wegen brandschutztechnischen Gründen sei das nicht möglich, heißt es. Keine Einwände habe die BVG, wenn die Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Nähe der Eingänge Behälter aufstelle. Allerdings müsse zuvor mit den Verkehrsbetrieben gesprochen werden, damit die Gefahr eines „thermisch bedingten...

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Die Mitglieder der Partei Die Linke ärgern sich über Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sie kritisieren, dass er immer wieder an „Verbundeinsätzen“ teilnimmt, bei denen vorwiegend Gewerbebetriebe von Migranten wie Shisha-Bars, Lokale und Spätis kontrolliert werden. Vor Ort sind dabei nicht nur Ordnungsamt, sondern auch Zoll, Staatsanwalt und Polizei. Offenbar dienten diese Einsätze nicht nur der Ahndung von Verstößen, meint Ahmed Abed, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der...