BVV Pankow

„Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ ist der Titel einer neuen Ausstellung im Rathaus Weißensee. Gezeigt wird sie auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jörg Möller fotografierte Orte rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. Die in Schwarzweißfotos zeigen Straßen, Plätze und Bahnhöfe, die nichts von der dort erfahrenen Angst und den erlittenen Schmerzen der Opfer erkennen lassen. Für die einen sind es ganz normale Orte,...

Pankow. An der Kreuzung Wollank- und Florastraße soll die Ampelphase für die Fußgänger verlängert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese Kreuzung wird nicht nur von Autos, sondern auch von Fußgängern stark frequentiert. Allerdings ist für letztere die Grünphase zum Überqueren der Wollankstraße sehr kurz. Vor allem ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Eltern mit kleinen Kindern...

Der Zustand von Gehwegen in Niederschönhausen, Französisch Buchholz und Rosenthal ist teilweise äußerst schlecht. Sie sind zum Teil für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, gar nicht zu benutzen. Daran wird sich in absehbarer Zeit leider auch nichts ändern. Dieses Fazit lässt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des grünen Verordneten René Feige ziehen. Feige wies auf den schlechten Zustand des Gehweges in der Körnerstraße in Niederschönhausen sowie in den in den umliegenden...

Die erste Kiezbuslinie des Bezirks soll endlich ihren Betrieb aufnehmen. Das fordern die Pankower Verordneten mit Nachdruck. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen sie, dass dafür die nötigen Mittel in die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden. Seit 2007 ist die Einrichtung einer Kiezbuslinie durch die Blankenburger Siedlungsgebiete bereits im Gespräch. Und 2009 fasste die BVV den Beschluss, diese Linie einzurichten. Schon einmal – im Dezember 2017 – war die...

Pankow. Auf der Mühlenstraße soll in Höhe des Heinz-Knobloch-Platzes ein neuer Übergang für Fußgänger entstehen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Verkehrsaufkommen in der Mühlenstraße hat sich im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich erhöht. Deshalb soll nun in Höhe des Heinz-Knobloch-Platzes zum einen eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 angeordnet, zum anderen eine Lichtsignalanlage aufgebaut oder ein Fußgängerüberweg geschaffen werden. Bisher ist die Situation am...

Für das Kissingenviertel wird keine städtebauliche Erhaltungsverordnung erlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bereich Stadtentwicklung des Bezirksamtes. Mit Blick auf das geplante „Pankower Tor“, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kissingenviertel entsteht, erteilten die Verordneten dem Bezirksamt im Herbst einen Prüfauftrag. Es sollte untersuchen, ob für diesen Kiez die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung angebracht ist. Durch den Bau des „Pankower Tors“ könnte sich ein...

Buch. Im Ortsteil soll eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen, die Angebote nur für Mädchen und junge Frauen macht. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Mädchenarbeit sei ein wichtiges Instrument, um die Selbstbestimmung von jungen Frauen zu fördern und somit auch ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern, erklärt die Verordneten Tannaz Falaknaz (SPD). In anderen Ortsteilen gibt es Jugendeinrichtungen, in denen auch mädchenspezifische Angebote gemacht werden. Die Region Buch...

Der Blankensteinpark ist wohl einer der schönsten Parks im Bezirk. Aber seine Nutzer sind trotzdem nicht so recht zufrieden mit ihm. Deshalb stellt die SPD-Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Park im Wohngebiet Alter Schlachthof den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst wird. Vor allem müsse er wieder zu einer gepflegten Grünanlage für alle Bürger werden. Eröffnet wurde der Park 2005. Seinerzeit war der Alte Schlachthof noch ein Entwicklungsgebiet...

Seit Jahren warten die Karower darauf, dass aus dem Sportgelände an der Röländer Straße endlich ein vernünftiger Sportplatz wird. Dieses Sportgelände, das vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 genutzt wird, wurde Mitte der 90er-Jahre eingezäunt. Es entstand mehr oder weniger als Provisorium ein Fußballfeld. Ursprünglich geplant war, dass dort ein richtiger Sportplatz eingerichtet wird, aber dann hieß es jahrelang aus dem Bezirksamt, dass kein Geld für den Bau zur Verfügung stehe. Um auf dem...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, dass das Wartehäuschen an der Straßenbahnhaltestelle U-Bahnhof Eberswalder Straße in der Kastanienallee stadtauswärts mit deutlich erkennbaren Aufdrucken versehen wird. Das beschloss die BVV einstimmig. An dieser Haltestelle kam es in der dunklen Jahreszeit immer wieder zu Unfällen, weil ältere Straßenbahnnutzer die Scheiben dieses Wartehäuschens nicht als solche wahrnahmen. Vor allem Fahrgäste, die rasch noch eine...

Im Zuge der Entwicklung weiterer Wohngebiete in Karow und Französisch Buchholz planen die Berliner Wasserbetriebe den Ausbau des Abwassernetzes bis zum Jahr 2030. Zum Teil unberücksichtigt sind in diesen Planungen jedoch nach wie vor zahlreiche bewohnte Gebiete, in denen bis heute Abwasser in Sammelgruben entsorgt und mittels Lkw abtransportiert werden muss. „Für die Hauptstadt der größten Volkswirtschaft Europas ist das ein erbärmlicher Zustand“, findet der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der...

Offiziell heißt er Andreas-Hofer-Platz, aber die meisten nennen die Anhöhe im Tiroler Viertel schlicht Brenner oder Brennerberg. Dieser begrünte Hügel mit seinem Plateau ist das Naherholungsgebiet im Quartier schlechthin. Auf den Wiesen sonnen sich bei schönem Wetter die Anwohner, Kinder spielen auf dem Plateau oder nutzen die Spielgeräte auf dem Platz. Aber so richtig gepflegt sieht es auf diesem Hügel nicht aus. Damit der Brennerberg ein Ort der Erholung bleibt, gründeten Anwohner vor einiger...

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Pankow. Das Bezirksamt soll im Internet eine Auflistung aller Spielplätze veröffentlichen, die barrierefrei sind. Diesen Beschluss fasste die BVV. Durch entsprechende Hinweise könnten Familien, Kinder und Jugendliche, die auf solch einen Spielplatz angewiesen sind, rascher erfahren, wo sich der nächste barrierefreie Spielplatz befindet. Bislang gibt es auf https://bwurl.de/141n nämlich nur eine Übersicht der Spielplätze. BW

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal...

Pankow. Wie kann Mülltrennung in der Bezirksverwaltung besser funktionieren? Ein entsprechendes Konzept dazu soll das Bezirksamt erarbeiten und umsetzen. Diesen Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der Linksfraktion. Damit solle unter anderem das Recycling von Papier verbessert sowie die nachhaltige Entsorgung der Druckerpatronen und Tonerbehälter sichergestellt werden. Jaana Stiller, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt: „In der Verwaltung fallen größere Mengen Müll an,...

Prenzlauer Berg. Schon seit langem kritisiert die CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei den Zustand des Fußgängerübergangs am S-Bahnhof Storkower Straße. Insbesondere die notwendigen Reparaturen an der Brücke selbst sowie die Verschmutzung durch Graffiti-Schmierereien schaden nicht nur dem Stadtbild, sondern vermindern auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben die Mitglieder des Ortsverbandes nun über die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, den Übergang zu...

Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen? Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung,...

Prenzlauer Berg. Der CDU-Ortsverband Prenzlauer Berg Ost wählte turnusmäßig auf seiner Mitgliederversammlung im Januar seinen Vorstand. Der amtierende Vorsitzende David Paul sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Denise Bittner und Sascha Groß wurden einstimmig wiedergewählt. Die CDU sei in den vergangenen zwei Jahren auch dank ihrer aktiven Mitglieder sehr erfolgreich gewesen, so David Paul. Sie habe, unter anderem auch mit BVV-Anträgen, einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit,...

Die Bezirksverwaltung möchte die Kommunikation mit den Bürgern zu anstehenden Vorhaben verbessern. Aus diesem Grund gibt es im Bezirksamt inzwischen fünf Mitarbeiter, das als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung die Bürgerbeteiligung verbessern soll. Diese arbeiten im Büro für Bürgerbeteiligung „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ (SPK). Geplant ist, in allen Ortsteilen von Pankow in den nächsten Monaten Ortsteilkonferenzen zu veranstalten. Auf diesen können Bürger nicht nur...

Pankow. Ab 2020 wird vom Bezirksamt ein Pankower Frauenpreis ausgelobt. Diesen Beschluss fasste die BVV. Geehrt werden sollen Einzelpersonen, Projekte und Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Die Verleihung soll dann jedes Jahr zum internationalen Frauentag am 8. März stattfinden. Dotiert wird der Preis mit 500 Euro. Über die Verleihung wird eine bezirkliche Jury in Abstimmung mit dem zuständigen Fachausschuss der BVV...

Pankow. Das Bezirksamt soll eine Liste von Radwegen zusammenstellen, die in besonders kurzen Abstände auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden sollten. Diesen Auftrag erteilten die Verordneten per Beschluss. Die Radwege im Bezirk sind nach Auffassung der Verordneten nicht immer verkehrssicher. Da wachsen Äste und Zweige zum Beispiel in den Radweg so hinein, dass sie eine Gefahr für Radfahrer darstellen. Oder im Winter werden etliche Radwege nicht von Schnee und Eis beräumt. Deshalb soll...