BVV Pankow

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Pankow. Das Bezirksamt soll im Internet eine Auflistung aller Spielplätze veröffentlichen, die barrierefrei sind. Diesen Beschluss fasste die BVV. Durch entsprechende Hinweise könnten Familien, Kinder und Jugendliche, die auf solch einen Spielplatz angewiesen sind, rascher erfahren, wo sich der nächste barrierefreie Spielplatz befindet. Bislang gibt es auf https://bwurl.de/141n nämlich nur eine Übersicht der Spielplätze. BW

Pankow. Ab 2020 wird vom Bezirksamt ein Pankower Frauenpreis ausgelobt. Diesen Beschluss fasste die BVV. Geehrt werden sollen Einzelpersonen, Projekte und Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Die Verleihung soll dann jedes Jahr zum internationalen Frauentag am 8. März stattfinden. Dotiert wird der Preis mit 500 Euro. Über die Verleihung wird eine bezirkliche Jury in Abstimmung mit dem zuständigen Fachausschuss der BVV...

Pankow. Das Bezirksamt soll eine Liste von Radwegen zusammenstellen, die in besonders kurzen Abstände auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden sollten. Diesen Auftrag erteilten die Verordneten per Beschluss. Die Radwege im Bezirk sind nach Auffassung der Verordneten nicht immer verkehrssicher. Da wachsen Äste und Zweige zum Beispiel in den Radweg so hinein, dass sie eine Gefahr für Radfahrer darstellen. Oder im Winter werden etliche Radwege nicht von Schnee und Eis beräumt. Deshalb soll...

Pankow. In den vier Pankower Bürgerämtern gibt es ab sofort kostenfreien WLAN-Empfang. Im Rahmen der Senatsinitiative „Free WiFi Berlin“ hat das Bezirksamt Pankow entsprechende Verträge für weitere WLAN-Hotspots geschlossen. Eine aktuelle Vertragsverlängerung mit dem Betreiber, der abl social federation GmbH, hat die Ausweitung jetzt möglich gemacht. Die Kosten für Installation und Internetanschluss übernimmt die Senatskanzlei. Das Bezirksamt trägt lediglich die Stromkosten. „Ich freue mich,...

Pankow. Unter dem Motto „Wer pflegt die schönste Baumscheibe?“ lobt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemeinsam mit dem Bezirksamt den Pankower Umweltpreis 2019 aus. Er ist mit einem Preisgeld in Höhe von bis zu 3000 Euro dotiert. Zusätzlich wird die Auszeichnung „Goldene Kröte“ als Wanderpreis an herausragende Projekte verliehen. Im Bezirk wachsen 43 000 Bäume an den Straßen. Und das Bezirksamt hat kürzlich einen Flyer mit Tipps zur Begrünung von Baumscheiben veröffentlicht. Gesucht...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine neue Ampel an der Prenzlauer Promenade einsetzen. Diese soll an der Ecke Binzstraße möglichst rasch installiert werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auf der Ostseite der Prenzlauer Promenade befindet sich in Höhe der Einmündung zur Binzstraße eine Haltestelle des Busses der Linie 255. Mit dieser Linie sind vor allem Menschen unterwegs, die zum S- und U-Bahnhof Pankow oder zum Einkaufen...

In den nächsten Wochen beginnen die Beratungen zum Pankower Bezirkshaushalt ab 2020. In diesem soll es erstmals auch ein „Bürger*innenbudget“ geben. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Dafür soll eigens ein Haushaltstitel geschaffen werden. Ein Verfahren dazu, wie und wofür die Mittel dann eingesetzt werden können, soll das Bezirksamt zeitnah entwickeln. Bereits vor mehr als zehn Jahren beschäftigten sich die Verordneten mit dem Thema Bürgerhaushalt. Seinerzeit nahmen sie sich...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der DB Station & Service AG und der BVG dafür einsetzen, dass die Bahnhöfe Pankow-Heinersdorf und Senefelderplatz mit Blindenleitsystemen ausgestattet werden. Diesen Beschluss fasste die BVV. In den Antworten des Senats auf Anfragen des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) zur Barrierefreiheit von S- und U-Bahnhöfen wurde mitgeteilt, dass beide Bahnhöfe noch nicht über ein Blindenleitsystem verfügen. Das soll sich nach Auffassung der Verordneten...

Pankow. In Pankow sollte es künftig ein Bezirkssportfest geben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag. Bereits seit vielen Jahren richtet der Bezirkssportbund gemeinsam mit dem Bezirksamt zwar ein Senioren-Sportfest aus, aber für die anderen Altersgruppen gibt es so eine Veranstaltung bisher nicht. Dabei würde solch ein Sportfest einen Anreiz bieten, damit sich noch mehr Menschen sportlich betätigen, meint die SPD-Fraktion. Deshalb soll das Bezirksamt nun gemeinsam mit dem...

Zahlreiche Gehwege im Bezirk sind in einem bedauernswerten Zustand und müssten saniert werden. Dem Bezirk stehen aber viel zu wenig Mittel für die grundlegende Sanierung zur Verfügung. Die bezirkliche Straßenunterhaltung ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, teilte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) vor einigen Wochen auf Anfrage mit. Auch im derzeitigen Doppelhaushalt 2018/2019 sind wiederum nur 45 Prozent der Mittel eingestellt, die eigentlich für die...

Pankow. Wer pflegt die schönste Baumscheibe? Dieser Frage widmet sich der Pankower Umweltpreis 2019. Im Bezirk wachsen etwa 43 000 Straßenbäume. An etlichen findet man Baumscheiben, die von Anwohnern oder Gewerbetreibenden bepflanzt wurden. Diese kümmern sich ehrenamtlich um die Bäume und deren Umfeld. Deshalb entschieden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt, dass in diesem Jahr die Pflege von Baumscheiben im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen soll. Beiträge kann jeder bis zum 1....

Pankow. Im kommenden Jahrzehnt sollen in Pankow mehrere Schulen neu gebaut werden. Bei anderen steht eine Sanierung an. Bei der Planung und beim Bau ist dann gleich von Bezirk und Senat mit darauf zu achten, dass Wände für die freie künstlerische Gestaltung durch Schüler zur Verfügung gestellt werden. Das beschloss die BVV mit Mehrheit. Diese Wände könnten unter entsprechender Anleitung von den Schülern mit Graffiti gestaltet werden, meinen die Verordneten. BW

Nutzer der Stadtteilbibliotheken des Bezirks sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für den Erwerb von neuen Medien zu machen. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Nutzer sollen vorschlagen können, welche Bücher, DVDs oder auch Spiele zukünftig in den Bestand der Bibliotheken in Pankow aufgenommen werden sollten, und das online oder direkt in der Bibliothek. Das Bezirksamt wäre dafür zuständig, an geeigneten Stellen Werbung für diesen neuen Service zu...

Pankow. An der Ecke Prenzlauer Promenade und Binzstraße soll möglichst rasch eine Lichtsignalanlage errichtet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Prenzlauer Promenade gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen in Berlin. Auf der Ostseite der Promenade befindet sich in Höhe der Einmündung zur Binzstraße eine Haltestelle des Busses der Linie 255. Mit dieser sind vor allem Menschen unterwegs,...

Pankow. An der Kreuzung Wollank- und Florastraße soll die Ampelphase für die Fußgänger verlängert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Faktion bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Diese Kreuzung werde nicht nur vom motorisierten Individualverkehr, sondern auch von Fußgängern stark frequentiert, so der Verordnete Gregor Kijora. Dort befinden sich mehrere Bushaltestellen, ein Supermarkt und etliche Geschäfte. Allerdings ist heute die Grünphase zum Überqueren der...

Pankow. Das Überqueren der Mühlenstraße in Höhe des Heinz-Knobloch-Platzes soll sicherer werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die Mühlenstraße gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen in Pankow. Vor allem für Kinder und ältere Menschen ist das Überqueren der Fahrbahn deshalb nicht ungefährlich. Hinzu kommt, dass sich auf dem Heinz-Knobloch-Platz ein Spielplatz befindet, der rege genutzt wird. Allerdings gilt...

Pankow. Ist es möglich, bei der Neugestaltung von Radwegen in Pankow künftig sogenannte Rüttelstreifen zu verwenden? Das sollte das Bezirksamt nach Auffassung der BVV-Linksfraktion prüfen. Dort, wo heute bereits Radstreifen auf Fahrbahnen markiert sind, werden diese regelmäßig von Autos überfahren. Dabei werden oft Radfahrer gefährdet. „Ein wünschenswerter Protected Bike Lane oder räumlich getrennte Radverkehrsanlagen, wie sie in vielen europäischen Großstädten wie zum Beispiel in Amsterdam zu...

Prenzlauer Berg. Die von der Berliner Immobilien Management (BIM) begonnene Sanierung der Gebäude auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17 verzögert sich weiter, teilt der Stadtrat für Facility Management, Torsten Kühne (CDU), den Verordneten mit. Eigentlich sollte laut Zeitplan bereits mit der Sanierung des Hauses 7 auf dem Gelände begonnen worden sein. In diesem haben der BV-Vorsteher und seine Mitarbeiterinnen sowie die Fraktionen der BVV ihre Büros. Außerdem tagt im Saal des Hauses...

Pankow. Der Bezirk soll sich künftig am Modellprojekt „fLotte Kommunal“ beteiligen. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt. Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem Initiator des Projekts „fLotte Berlin“, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC), in Verbindung zu setzen, um eine Kooperation nach dem Modell der Bezirke Spandau und Lichtenberg zu initiieren. In diesen Bezirken werden bereits kostenfrei Lastenräder zum Ausleihen angeboten. Diese stehen unter anderem an...

Der Bezirk soll weitere Gemeinschaftsschulen bekommen. Auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr fassten die Verordneten dazu zwei wegweisende Beschlüsse. So sprechen sie sich für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des früheren Kinderkrankenhauses Weißensee aus. Die Immobilie an der Hansastraße befindet sich inzwischen wieder im Besitz des Landes. Dieses plant dort Wohnungen mit Infrastruktur. Dazu gehört nach Auffassung der Verordneten auch eine Schule. Und diese sollte...