BVV Spandau

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Spandau. Am 18. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu. Dafür sucht das Bezirkswahlamt Spandau noch 400 ehrenamtliche Wahlhelfer. Sie sollen am Wahltag in den Wahllokalen des Bezirks für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgen oder als Wahlvorsteher und Schriftführer fungieren. Die Tätigkeit wird mit einer Aufwandsentschädigung von 50 Euro vergütet. Für Wahlhelfer mit Anspruch auf Freizeitausgleich werden 30 Euro gewährt. Interessierte melden...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben am 20. April das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für ein Asbestregister und die Sanierung städtischer Wohnungen mit asbesthaltigem Baumaterial einzusetzen. In Spandau stehen rund 8000 Wohnungen städtischer Gesellschaften unter dem Verdacht, mit asbesthaltigem Material ausgestattet zu sein. Freigesetzte Asbestfasern gelten als Krebs erregend. Der Antrag der Piraten, der jetzt von den Verordneten beschlossen wurde, entspricht einer...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Im Streit um die Beschulung von Flüchtlingskindern hat die SPD jetzt eine Resolution beschlossen. Weil Plätze fehlen, sollen Schulen erweitert und der Unterricht optimiert werden, damit alle auf die Schulbank passen. Die SPD ist sich einig. Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehören auf eine Regelschule. Diese Forderung hat die Fraktion jetzt mit einer Resolution bekräftigt. „Integration kann nur durch ein Miteinander und durch Freundschaften in Kitas und Schulen funktionieren“, begründet...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

Spandau. Eine „unrühmliche Ausnahme“ unter den Berliner Bezirken bilde Spandau, wenn es um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum Jahrestag am 27. Januar geht – findet die GAL. Die Fraktion hat jetzt die Initiative ergriffen, das zu ändern. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte es am 27. Januar dieses Jahres – zufällig ein Sitzungstag – noch Uneinigkeiten über die Art und Weise gegeben, mit der sich das kommunale Gremium am Gedenken beteiligen sollte. Dass aber das...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...

Spandau. Die Vereinigung Wirtschaftshof und die KlimaWerkstatt Spandau haben vorgemacht, wie’s geht: Auf dem Havelländischen Land- und Bauernmarkt starteten sie im vergangenen Jahr eine Initiative gegen den oft sinnlosen Einsatz von Plastiktüten. Nach dem Willen der Bezirksverordneten soll das Bezirksamt nun diesem guten Beispiel folgen – und gemeinsam mit Partnern wie dem Handel und lokalen Umweltorganisationen ein Konzept erstellen, das zu einem geringeren Verbrauch der umweltschädlichen...

Wilhelmstadt. Auf der Heerstraße brauchen Autofahrer derzeit viel Geduld. Zwischen Freybrücke und Glockenturmstraße stehen sie stadtauswärts fast zu jeder Tageszeit im Stau, voran geht’s äußerst schleppend. Grund sind die Baustellen hinter der Freybrücke, die die Fahrbahn der Heerstraße dort auf eine Spur beschränken. Per Dringlichkeitsantrag beauftragten die Spandauer Bezirksverordneten nun das Bezirksamt, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass diese ihre Bauarbeiten in...

Spandau. Zwei, mal auch drei Kinderwagen passen in einen Bus – will dann noch ein Fahrgast mit Rollator zusteigen, wird es eng. Dass aber auch die alternde Gesellschaft Platz im Bus braucht, finden die Spandauer Grünen. Auf Initiative der GAL soll sich das Bezirksamt nun an die Berliner Verkehrsbetriebe und -behörden wenden – und diese bitten zu prüfen, ob die Fahrzeuge mehr Platz für Rollstühle und Rollatoren bekommen könnten, der natürlich auch für Kinderwagen genutzt werden könne....

Spandau. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass vom Bundesprogramm für den Ausbau des Breitbandnetzes auch Spandau profitiert. Das haben jetzt die Bezirksverordneten beschlossen. Besagtes Programm hat der Bund im November vergangenen Jahres gestartet – bis 2018 soll es landesweit alle „weißen Flecken“ in puncto Informationstechnologe verschwinden lassen. Die Kommunen bekommen dafür eigens finanzielle Mittel, ein Teil davon möge auch nach Spandau fließen, begründet die SPD ihren Antrag....

Spandau. Weil die Schulen voll sind, sollen Flüchtlingskinder in Siemensstadt auch in den Notunterkünften beschult werden. Dem Antrag der CDU stimmten die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich zu. Die SPD protestierte. Spandau soll jetzt prüfen, ob Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Siemensstadt notfalls auch in ihren Unterkünften unterrichtet werden können. Dieser Antrag der CDU-Fraktion ging in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Februar mehrheitlich durch. Als Grund nannte die CDU...

Spandau. Möglicherweise leuchten sie auch bald an Spandauer Straßen: gleichgeschlechtliche Ampel-Pärchen, auch „Schwampeln“ genannt. Von der Mehrheit der Bezirksverordneten bekam das Bezirksamt jedenfalls den Auftrag, sich dafür einzusetzen. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion, sie begründete ihren Vorstoß mit dem Wunsch, Spandau möge seine Toleranz auch nach außen zeigen. Die Städte Wien und München hatten mit den besonders gestalteten Verkehrslichtern im vergangenen Jahr vorgemacht,...

Wilhelmstadt. Das Bezirksamt soll für eine größere Mittelinsel am Ampelübergang in der Pichelsdorfer Straße nördlich der Heerstraße sorgen. So will es die GAL-Fraktion. Die vorhandene Mittelinsel sei viel zu schmal für die zahlreichen BVG-Fahrgäste, die den Übergang nutzen, um von einer Buslinie in die andere umzusteigen, lautet die Begründung des Antrags. Besonders für Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sei das dichte Gedränge oft nicht ohne Gefahren. Der Bau- und Verkehrsausschuss...

Spandau. Der Senat soll die belegte Sporthalle der Knobelsdorff-Schule (OSZ) wieder für den Schulsport freigeben. Das forderten jetzt parteiübergreifend die Bezirksverordneten. Mit den neuen Flüchtlingsunterkünften, die in Siemensstadt geplant sind, soll der Senat die Sporthalle des Oberstufenzentrums (OSZ) Bautechnik an der Nonnendammallee 140 umgehend freiräumen und dem Schul- und Vereinssport zurückgeben. Das forderten die Bezirksverordneten in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen...

Spandau. Die CDU Spandau hat den Ex-Grünen Bezirksverordneten Holger Gorski jetzt auch in ihre Fraktion aufgenommen. Der 37-Jährige will künftig im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss mitarbeiten und sich für den Spandauer Sport engagieren. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich nunmehr aus zehn Frauen und zwölf Männern zusammen. Holger Gorski war im November 2015 von der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) wegen strittiger Äußerungen zur Flüchtlingspolitik...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Spandau. Die Spitzenkandidatin der Piraten für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Berliner Wahlen in diesem Jahr, Mikk Schunke, ist jetzt auch auf der Landesliste der Partei für das Abgeordnetenhaus vertreten. In dem vom 22. bis 24. Januar dauernden Nominierungsverfahren kam sie auf den siebten Listenplatz. Damit käme sie ins Abgeordnetenhaus, wenn die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In der Spandauer BVV hat sich die Musikerin vor allem in den Ausschüssen „Bauen und...

Spandau. Die jährliche Generationen-BVV geht 2016 in die neunte Runde. Der Termin steht bereits fest, die Tagesordnung nicht. Noch können Vorschläge eingereicht werden. Einmal pro Jahr – jeweils im April – ist es gute Spandauer Tradition junge und ältere Menschen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der Ältestenrat der BVV hat den...

Spandau. Der Widerstand gegen die Beschlagnahme von Schulsporthallen zeigt offenbar Wirkung. Der Senat will keine Hallen mehr belegen. Im Bezirk hatten Spandauer zuletzt mit einer Petition und einem Brief an den Regierenden Bürgermeister protestiert. Die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen ist offenbar vom Tisch. Der Senat hat über den Jahreswechsel angekündigt, keine weiteren Hallen in Berlin zu beschlagnahmen. Stattdessen sollen in anderen Objekten rund 6000 neue Plätze geschaffen...

Spandau. Der frühere Grüne Holger Gorski ist jetzt Mitglied der CDU Spandau. Der Kreisvorstand hat ihn einstimmig aufgenommen. Im neuen Jahr will Gorski auch in die CDU-Fraktion. Der ehemalige Grüne Holger Gorski schließt sich der CDU Spandau an. Die Gespräche um Gorskis Beitritt liefen bereits seit einigen Wochen. Nun haben ihn die Christdemokraten auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 7. Dezember einstimmig aufgenommen. Im Januar 2016 will Holger Gorski dann auch die Aufnahme in die CDU-Fraktion...

Spandau. In Berlin sollen auch Tierambulanzen künftig Sonderrechte im Straßenverkehr bekommen. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion beim Senat einsetzen. Denn Blaulicht und Sirene gewährleisten gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung, so die Begründung. In der Bezirksverordnungsversammlung (BVV) wurde dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste überwiesen. uk