BVV Steglitz-Zehlendorf

Ob es einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm wieder geben wird, ist auch ein halbes Jahr nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung völlig unklar. Er hängt in der Warteschleife. Zuvor muss über den Umbau des Steglitzer Damms entschieden werden. Im September vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm zu schaffen. Er soll mittelfristig durch einen privaten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Die Finckensteinallee bleibt vor der Kreuzung Goerzallee, Drakestraße weiter für Radfahrer zu. Sie endet an dieser Stelle an einem Wendehammer.  Vor beinah zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, die Öffnung für Radfahrer an dieser Stelle prüfen zu lassen. Die Bezirksverordneten Doris Manzke-Stoltenberg (Grüne) und Hans-Walter Krause (Linke) wollten jetzt wissen, wann mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen sei. Die Prüfung ist bereits erfolgt und mit...

Lankwitz. Die Geraer Straße verleitet zwischen der Mariannenstraße und Hildburghauser Straße zur Raserei, weil sie in diesem Abschnitt breit ausgebaut ist. Vor allem im Bereich der Kreuzung Oberhofer Weg und Geraer Straße kommt es zu schweren Unfällen. Außerdem ist die Breite der Straße auch für Fußgänger ein Problem. Besonders viele Kinder müssen auf dem Weg zur Grundschule am Karpfenteich die Straße überqueren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher auf ihrer Februar-Sitzung das...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Fußgängerampeln, an denen die Sekunden bis zur Rotphase heruntergezählt werden, wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV. An den üblichen Ampeln sei nicht erkennbar, wie lange Fußgänger noch „Grün“ haben, heißt es in der Antragsbegründung. Besonders an breiten und viel befahrenen Straßen, zum Beispiel am Teltower Damm, an der Berliner Straße oder Unter den Eichen, sei das Überqueren dann mit Risiken verbunden. Die Installation von Ampeln, die die verbleibenden Sekunden bis...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Lichterfelde. CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Uferweg am Teltowkanal unverzüglich instandzusetzen. Er wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen geschätzt und verbindet die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs. Besonders an den Wochenenden wird der Weg stark genutzt. Im Bereich zwischen Eugen-Kleine-Brücke an der Wismarer Straße und der Emil-Schulz-Brücke an der Königsberger Straße ist der Uferweg in einem sehr schlechten Zustand. Bei Regenwetter...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung oder Installation von Sitzbänken auf Plätzen und in Parks erstellen. Dazu fordert die SPD-Fraktion der BVV das Amt in einem Antrag auf. Die Liste soll in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung, dem Bezirkselternausschuss und dem Behindertenbeirat erarbeitet werden. Außerdem sollen durch einen öffentlichen Aushang auch Nutzer von Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und...

von Karla Rabe Die deutliche Zunahme von Fahrraddiebstählen will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, dass mindestens an einem Bahnhof im Bezirk Videoaufklärung eingesetzt wird. Inwieweit die Videoüberwachung sich auf die Aufklärung der Diebstähle auswirkt und möglicherweise einen Rückgang bewirkt, soll entsprechend ausgewertet werden. Der Antrag geht darauf zurück, dass im Umfeld der S-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, den Schulweg für Kinder aus dem Schweizer-Viertel sicherer zu machen. In einem Beschluss wird das Amt gebeten, zu prüfen, ob an der Kreuzung Altdorfer-, Glarner- und Theklastraße ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Erst kürzlich forderten Eltern und Schüler auf einer Demo einen Zebrastreifen an dieser Stelle. Die BVV schließt sich dem Wunsch an. Immer mehr Schüler aus dem Neubaugebiet Schweizer Viertel...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es noch viele Straßen mit Kopfsteinpflaster. Für Radfahrer sind sie nur schlecht zu befahren. Dabei sind etliche dieser Straßen eine Alternativroute für den Radverkehr zu verkehrsreichen Straßen oder eine Verbindung zwischen Wohngebieten und lokalen Einkaufszentren. Die Bezirksverordnetenversammmlung hat das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche dieser Straßen schnell und kostengünstig fahrradfreundlicher gestaltet werden können. Beispielsweise könnte das...

Politiker der CDU beklagen, dass Berliner Kitas effektiv nur elf Monate im Jahr geöffnet haben. Und wer betreut die Kinder in der restlichen Zeit? Da hat man endlich einen Kita-Platz bekommen und muss das Kind trotzdem ständig selbst betreuen. So in etwa kritisierte kürzlich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf die gerade neu beschlossenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Kita-Trägern. Denn Kitas dürfen an 25 Werktagen im Jahr zumachen. Mal ehrlich:...

Steglitz.In der Lepsiusstraße, zwischen Grunewald- und Schildhornstraße, gilt derzeit nur nachts Tempo 30. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch tagsüber gelten. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt einen Prüfauftrag erteilt. Auch soll die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. „Parkende Autos, zahlreiche Fußgänger insbesondere Schul- und Kitakinder sowie die Lärm- und Abgasbelastung in diesem Wohngebiet würden eine dauerhafte Temporeduzierung...

Steglitz-Zehlendorf. Auch in diesem Jahr würdigt die Bezirksverordnetenversammlung ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirk. Bürger, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, sollen wieder mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet werden. Bis zum 31. März können Menschen im Bezirk vorgeschlagen werden, die für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz diese Anerkennung verdient haben. Eine Jury wählt dann die zu ehrenden Bürgen aus den Vorschlägen aus....

Lichterfelde-Ost. Wer in den Abend- oder Nachtstunden den Marienplatz überquert, tappt im Dunkeln. Es gibt keine Beleuchtung. Die CDU-Fraktion bittet daher das Bezirksamt in einem Antrag, sich für eine Beleuchtung der Gehewege auf dem Marienplatz einzusetzen. Sie würden von vielen Fußgängern genutzt, die zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost oder dem Krankenhaus Bethel wollen. KaR

Nikolassee. Saubere Zeiten für die Rehwiese sind in Sicht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Grünfläche mehr Mülleimer erhält. Das Bezirksamt soll sich dafür gegenüber der BSR einsetzen. Da es rund um die Rehwiese nur drei Mülleimer, aber rund 25 Sitzbänke gibt, landet der Müll oft im Gebüsch. uma

Zehlendorf. Im oder am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte soll eine öffentliche Toilette aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion B’90/Grüne beschlossen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Ladenpassage und Wochenmarkt ziehen viele Kunden und Gäste an, heißt es in der Antragsbegründung. Diese hätten jedoch keine Möglichkeit, ihre Notdurft zu verrichten. Auch der geplante Radverkehrsknotenpunkt Onkel Toms Hütte entlang der Dahlem-Route werde durch eine...

Steglitz.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünscht sich am S-Bahnhof Feuerbachstraße zur Körnerstraße einen weiteren Zugang. Auf ihrer Januar-Sitzung hat die BVV in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen. Bewohner des „Bismarckviertels“ und die Kant-Schule mit Kindergarten, Grund- und Oberschule würden davon profitieren. Momentan erreichen die Kant-Schüler den S-Bahnhof nur über die Feuerbachstraße. KaR

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...