BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz. Der Initiativkreis 8. Mai 1945/2015 gedenkt am Freitag, 8. Mai, 16.30 Uhr, der Kapitulation Deutschlands und dem Ende des Nationalsozialismus auf dem Hermann-Ehlers-Platz. Mit einer Kundgebung will sich der Initiativkreis auch für mehr Frieden in der Welt einsetzen.An der Tafel zum Gedenken an den erhängten Soldaten sprechen der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU), der Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama sowie die...

Dahlem. Mehr Sicherheit in der Argentinischen Allee wünschen sich zahlreiche Anwohner. Die Forderungen nach zusätzlichen Ampeln gibt es seit Jahren. Die Bezirksverordneten unterstützen das Anliegen.Es gab bereits zwei Beschlüsse zu dem Thema. Es geht um zwei Bedarfsampeln - an der Waltraudstraße und am Siebenendenweg. Dort sorgen sich die Anwohner nicht nur um die Kinder der Zinnowwald-Grundschule. Detlef Damm ist einer dieser Anwohner. "Es gibt dort auch das Hertha-Müller-Haus für Senioren,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Laubbläser sollen von den Friedhöfen im Bezirk verbannt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Fraktion von B 90/Grüne hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. "Trauernde sollen die Möglichkeit haben, ihrer Verstorbenen in Ruhe zu gedenken. Laubbläser sind Hunderte Meter weit zu hören und machen eine innere Einkehr in Stille unmöglich", heißt es in der Begründung. Friedhofsbesuchern und speziell älteren Menschen, die oft weite...

Steglitz-Zehlendorf. Die beiden Bücherbusse der Stadtbibliothek sind in die Jahre gekommen. Der eine ist 27, der andere 22 Jahre alt. Seit Jahren gibt es die Forderung nach neuen Fahrzeugen. Jetzt ist ein Schritt geschafft.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, einen neuen Bus anzuschaffen. Er soll 2016 gekauft werden. "Ein Bus ist ein Muss, ein zweiter hilft weiter!" Mit diesem Motto macht die Stadtbibliothek auf die Misere aufmerksam. Stefan Rost, Leiter der Fahrbibliothek:...

Nikolassee. Mehr Mobilität für Anwohner der Matterhornstraße durch eine bessere Busanbindung fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung.In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. In der Begründung heißt es, nicht nur für Ältere und Menschen mit Behinderung, die in der Matterhornstraße und den angrenzenden Seitenstraßen wohnen, sei es nahezu unmöglich, die S-Bahnhöfe Nikolassee und...

Zehlendorf. Am Schlachtensee und an der Krummen Lanke fehlt es seit Jahren an sanitären Anlagen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert nun das Bezirksamt auf, die Toiletten im stillgelegten Wasserwerk Riemeisterfenn zu aktivieren. Damit könnte zumindest die Lage an der Krummen Lanke verbessert werden. Das Wasserwerk liegt nur eine Minute von einer der Badestellen entfernt. Es wurde in den 90er-Jahren stillgelegt. "Zwischenzeitlich war das Objekt gastronomisch...

Lichterfelde. Der Bezirk soll ein Verkehrsgutachten für das neue Wohngebiet Lichterfelde-Süd in Auftrag geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im März einstimmig beschlossen. Das Gutachten ist zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Investor die Kosten erstattet. Ein Mitsprache- und Auswahlrecht dürfe ihm nicht eingeräumt werden. Begründet wird der Beschluss damit, dass für ein Verkehrsgutachten eine unparteiische und objektive...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenverammlung hat die bezirkliche Verwaltung aufgefordert, mindestens einmal im Jahr die Unterkünfte für wohnungslose Menschen in Steglitz-Zehlendorf zu überprüfen. Begutachtet werden sollen die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales festgelegten Standards. Dabei soll besonders beachtet werden, ob die vertraglichen Leistungen zur Beratung durch Fachpersonal jederzeit und in vollem Umfang gewährleistet sind. Karla Menge / KM

Steglitz. Das Teilstück der Lauenburger Straße am Lauenburger Platz soll künftig für Kraftfahrzeuge gesperrt werden. Trotz Geschwindigkeitsbegrenzung kommt es immer wieder zu erheblichen Tempoüberschreitungen.Das Teilstück der Lauenburger Straße zwischen Lothar-Bucher-Straße und Lauenburger Platz wurde nach dem Umbau als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Laut Straßenverkehrsordnung ist demnach nur Schrittgeschwindigkeit zugelassen. Daran halten sich jedoch nur wenige Autofahrer. Kinder...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, Reparaturen von Parkbänken, Spielgeräten und anderem öffentlichen Besitz künftig von Initiativen zur Wiedereingliederung oder gemeinnützigen Einrichtungen machen zu lassen. Zudem soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten dafür genutzt werden können. Die Verordneten begründen den Beschluss damit, dass für solche Reparaturen dem Bezirk zu wenig Geld und zu wenig Personal zur Verfügung steht. Karla Menge /...

Steglitz-Zehlendorf. Neben oder an öffentlichen Mülleimern soll es zukünftig auch Sammelbehälter für Pfandflaschen geben. Das stellt sich zumindest die Piraten-Fraktion der BVV vor. In den Behältern könnten Pfandflaschen separat abgestellt werden. Damit würde den Menschen, die Pfandflaschen sammeln, die Arbeit erleichtert werden. Zusätzlich würde das Müllaufkommen verringert, begründen die Piraten ihren Antrag an das Bezirksamt. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen des Nachbarbezirks...

Steglitz-Zehlendorf. Auch Menschen ohne eigenes Auto sollen zukünftig die Vorteile des Anwohnerparkens genießen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedete einen entsprechenden Beschluss.Viele Menschen im Bezirk haben kein eigenes Auto, nutzen jedoch oft geliehene Fahrzeuge, wenn sie etwa größere Einkäufe zu erledigen haben. Dort, wo Parkraumbewirtschaftung betrieben wird, sind diese Bürger im Nachteil. Denn sie müssen immer einen Parkschein kaufen. Fahrzeugbesitzer dagegen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will das Projekt Stadtteilmütter finanziell sichern. Der Bezirk soll sich für ein langfristige Finanzierung und mehr Stellen einsetzen.Derzeit sind drei Frauen im Bezirk als Flüchtlingslotsen - besser bekannt als Stadtteilmütter - unterwegs. Sie leisten im Bereich der Integrationspolitik einen wichtigen Beitrag, in dem sie Menschen mit Integrationshintergrund bei Behördengängen, dem Ausfüllen von Anträgen helfen. Auch bei der Suche...

Steglitz. Die Absperrgitter an den Parkplätzen am Steglitzer Damm zwischen Wilseder Straße und Immenweg sollten eigentlich schon lange weg sein. Nach Schließung des Wochenmarktes an dieser Stelle hatte die ehemalige SPD-Stadträtin Barbara Loth bereits angeordnet, die Gitter zu entfernen. Durch die Gitter kommt es täglich zu Staus und Lärmbelästigung für die Anwohner. Jetzt haben die Bezirksverordneten einstimmig das Bezirksamt ersucht, die Absperrgitter schnellstmöglich zu entfernen. Karla...

Nikolassee. Die Kreuzung Breisgauer und Altvaterstraße soll sicherer werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung.An der Kreuzung befinden sich zwei gegenüberliegende Einfahrten von zwei großen Supermärkten. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Deshalb soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit prüfen. Die Grünen hatten in einem Antrag vorgeschlagen, einen Zebrastreifen an der Gehwegvorstreckung am...

Steglitz-Zehlendorf. Eine sachkundige Person wird für den Charité-Campus Benjamin Franklin im Bereich Psychiatrie gesucht. Bewerbungen können bis zum 31. März eingereicht werdenNach dem Vorgaben des Gesetzes für psychisch Kranke ist es Aufgabe der sachkundigen Person mit den Patientenfürsprechern zusammenzuarbeiten. Dabei werden die Wünsche, Beschwerden und die Kritik der Patienten über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus aufgenommen. Die sachkundige Person...

Zehlendorf. In der Sachtlebenstraße zwischen Windsteiner Weg und Nieritzweg soll das eingeschränkte Halteverbot in Kürze aufgehoben werden. Auf einer Länge von 250 Metern stehen dann künftig 50 Stellplätze mehr zur Verfügung. Dies ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins. Dazu hatten sich SPD-Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki, die untere Straßenverkehrsbehörde und Mitglieder der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) getroffen. Ulrike Martin / uma

Steglitz-Zehlendorf. Reparaturen von Parkbänken oder Spielgeräten lassen oft lange auf sich warten. Grund ist fehlendes Personal im Bezirk. Die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte daher Initiativen oder gemeinnützige Einrichtungen für solche Arbeiten gewinnen. Ob und wie überhaupt dies möglich ist, das soll laut einem Antrag der Piraten das Bezirksamt prüfen. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Knapp zehn Millionen Euro sollen sofort in die maroden Schulen des Bezirks investiert werden. Das fordert Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sein Vorwurf: "Der Bürgermeister spart die Schulen kaputt!"Buchta bezieht sich auf die Antwort von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf eine Anfrage der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordneten Ina Czyborra (SPD). Danach verfügt der Bezirk aktuell über 9,1 Millionen Euro aus...

Steglitz. Um die Beete auf dem Hermann-Ehlers-Platz soll sich künftig das Bezirksamt kümmern. Es soll prüfen, in welcher Form sie umgestaltet werden können, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Bisher bemühte sich der Runde Tisch "Hermann-Ehlers-Platz" durch Pflanzaktionen wenigstens eines der Beete schöner zu gestalten. Die Pflanzen wurden jedoch immer wieder herausgerissen oder wurden ein Opfer der...