BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich per Beschluss dafür ein, dass am Hanna-Renate-Laurien-Platz am S-Bahnhof Lankwitz eine Ladestation für Elektroautos errichtet werden soll. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und ob hierfür Interesse bei Betreibern besteht. Dem Bezirk sollen keine Kosten entstehen. KaR

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Lichterfelde. Blinde und sehbehinderte Menschen haben es schwer, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Orientierungshilfen sind ihnen eine wichtige Unterstützung zur selbständigen Teilhabe im öffentlichen Raum. Betroffen bemängeln, dass im Schweizer Viertel solche Orientierungsmöglichkeiten fehlen. In den Straßenzügen ist alles barrierefrei für Rollstuhlfahrer ausgerichtet. Die Fraktionen von SPD und AfD fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, zunächst in der Lausanner Straße die...

Lichterfelde. Der kleine Platz zwischen Altenauer Weg und Geraer Straße in Lichterfelde-Ost ist vermüllt und zugewuchert. Die Bäume und Sträucher wurden seit Jahren nicht mehr geschnitten. Entsprechend unansehnlich ist dieser Platz. In einem Antrag bittet die SPD-Fraktion das Bezirksamt, den Platz vom Müll zu befreien, Bäume und Sträucher zu beschneiden und zu pflegen. Zudem soll wieder eine Bank mit Blick auf den Altenauer Weg aufgestellt werden. Hier stand schon einmal eine Bank. Sie musse...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Wedellstraße. Die Straße führt durch ein Wohngebiet und dient vielen Autofahrern als Ausweichroute zwischen Malteserstraße und Kamenzer Damm. Die Straße ist schwer einzusehen. Zu schnelle Autos gefährdeten die auf der Straße spielenden Kinder. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag für die Einhaltung von Tempo 30 einsetzen. Die SPD schlägt kurzfristig Kontrollen durch die Polizei und das Aufstellen von Dialogdisplays...

Lankwitz. Der Friedhof Lankwitz soll einen zweiten Eingang zur Kiesstraße erhalten. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, wäre es eine Erleichterung, wenn sie von der Kiesstraße aus den Friedhof Lankwitz betreten könnten. Dann müssten sie nicht mehr um den gesamten Friedhof herum zum Eingang in der Langen...

Lichterfelde. Im Jungfernstieg zwischen Königsberger Straße und Promenadenstraße sowie in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41-43 bis zum Bahnhof Lichterfelde-Ost soll zukünftig eine Kurzzeit-Parkzone entstehen. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, an Werktagen zwischen 10 und 17 Uhr die Parkdauer auf maximal zwei Stunden zu begrenzen. Die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofes Lichterfelde-Ost würden wochentags fast ausschließlich als Park+Ride-Plätze genutzt. „Dies geht zu Lasten der Anwohner...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze im Bezirk zu schaffen. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Verwaltung soll den kommunalen Kita-Träger, den Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger unterstützen. Der Bedarf an Kitaplätzen ist laut SPD-Fraktion durch den Zuzug junger Familien und durch den erweiterten gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz gestiegen. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...

Lichterfelde. Auf Höhe der Scheelestraße 46 soll tagsüber ein Halteverbot eingerichtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Mit dieser Anordnung soll vor allem Versorgungsfahrzeugen wie der BSR das Abbiegen in die Stichstraße zur Scheelestraße 45 erleichtert werden. Im Moment behindern parkenden Autos in der Scheelestraße 46 die Einfahrt in die sehr schmale Stichstraße. KaR

Lichterfelde. In der Langen Straße ist es nachts trotz Straßenbeleuchtung zappenduster. Es stehen dort nur Einfamilienhäuser. Geschäfte, deren Reklamebeleuchtung zusätzlich Licht spenden würden, gibt es nicht. Die Bezirksverordnetenversammlung will diesen Zustand ändern. Sie hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert diese und anliegende Straßen mit neuen Laternen auszustatten. Zuvor soll geprüft werden, ob nach einer Umstellung auf LED die damit verbundene Erhöhung der Lichtstärke auch für...

Steglitz. Der Stadtpark Steglitz ist ein beliebtes Ziel für Familien, Spaziergänger und Freizeitsportler. Dennoch ist die Anlage nicht besonders besucherfreundlich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Infrastruktur des Stadtparkes zu verbessern. So soll eine kleine Fläche innerhalb des Parks für einen Kioskbetrieb ausgeschrieben werden. An den Kiosk soll der Betrieb einer öffentlichen Toilette geknüpft werden. Ferner wird das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Steglitz. Sechs Turnhallen sind in Steglitz-Zehlendorf noch als Notunterkünfte belegt. Vier von ihnen sollen jetzt freigezogen werden. Laut einer Mitteilung des Netzwerkes „Berlin hilft“ sind die Umzüge aus den Notunterkünften während der Winterferien, also von Montag bis Sonntag, 30. Januar bis 5. Februar geplant. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) bestätigte diese Information auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und teilte mit, dass die Turnhallen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Internetseiten des Bezirks sollen auf mobilen Endgeräten wie Smartphone und Tablet besser zu sehen sein. In einem einstimmig gefassten Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die Webseiten des Bezirksamtes und der BVV seien auf mobilen Endgeräten kaum nutzbar. Dies erschwere den Informationszugang der Bevölkerung erheblich. KM