BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei zuständigen Stellen einsetzen, eine digitale Anwendung für die Erfassung von freien Kapazitäten in Notunterkünften der Kältehilfe in Echtzeit zu entwickeln. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Juli-Sitzung beschlossen. Die freien Plätze sollen dann Helfern und Sozialarbeitern für die Vermittlung an Bedürftige zu Verfügung gestellt werden. Bisher ist es sehr kompliziert, freie Plätze zu finden. Wenn ein Obdachloser in einer Notunterkunft...

Steglitz/ Lichterfelde. Wie in jedem Jahr gedenken Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt der Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass finden am Sonnabend, 27. Januar, Kranzniederlegungen statt. Um 11 Uhr werden am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen, Wismarer Straße/Eugen-Kleine-Brücke, Kränze abgelegt. Eine weitere Kranzniederlegung erfolgt um 12 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz. Der 27. Januar wurde zum offiziellen...

Die Bezirksverordnetenversammlung will an den Abzug der US-Truppen erinnern, der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Anlehnung an die Truppenabzugsfeier von 1994 eine passende Veranstaltung zur deutsch-amerikanischen Freundschaft zu organisieren. Dazu könnte beispielsweise mit dem Alliiertenmuseum, der amerikanischen Botschaft, dem John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien...

Lichterfelde. Die beiden Bezirksverordneten der Linken, Pia Imhof-Speckmann und Dennis Egginger-Gonzalez, fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit dem Bezirksamt des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg und der BVG für eine Erschließung des Lichterfelder Rings von der Waldsassener Straße in Richtung Lichterfelde-Süd durch den ÖPNV zu sorgen. Begründet wird der Antrag mit der fehlenden Anbindung des Lichterfelder Rings östlich der Abzweigung der Schütte-Lanz-Straße. Eine einfache...

Steglitz-Zehlendorf steht eine Zeitenwende bevor. In der einstigen CDU-Hochburg werden die Karten neu gemischt. Die Grünen haben sich neue Bündnispartner und steuern auf ein Ampelbündnis zu. Grüne, SPD und FDP verhandeln gemeinsam um eine grün-rot-gelbe Zählgemeinschaft. Nachdem gleich nach der Wahl im September die SPD und die Grünen das Gespräch gesucht hatten und gemeinsam „einen neuen und gemeinsamen Aufbruch“ anstreben, ist nun auch die FDP in die Verhandlungen eingetreten. Der...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, bestimmte Straßenzüge mit mehr Müllbehältern zu versorgen. In den Bereichen Lausanner Straße, Luzerner Straße, Altdorfer Straße, Thuner Platz, Osteweg und Platz des 4. Juli gäbe es zu wenige Mülleimer. Das führe dazu, dass immer mehr Müll achtlos oder wegen übervoller Mülleiner auf der Straße entsorgt werden, heißt es in der Begründung. Um diesem Trend wirksam entgegenzuwirken, solle die Anzahl...

Schlachtensee. Im Bereich der Breisgauer Straße fehlt eine öffentliche Toilette, findet die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher regt sie in einem Antrag an, im Bereich des S-Bahnhofs Schlachtensee eine öffentliche Toilette zu platzieren und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen. An dieser Stelle könnte der Bedarf am besten abgedeckt werden. Der im Paul-Ernst-Park in den Sommermonaten geöffnete Toilettenwagen würde in keiner Weise ausreichen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. In der Corona-Pandemie sind sämtliche Kulturveranstaltungen auf Eis gelegt und wohl noch einige Zeit in geschlossenen Räumen untersagt. Um das Kulturleben wiederzubeleben und Künstlern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, Kunst und Kultur unter freiem Himmel zu fördern. So sollen Künstler bei der Suche nach Open-Air-Veranstaltungsorten unterstützt werden. Dabei sei auf angemessenen Schutz von Anwohnern vor...

Zehlendorf. Die Bezirksverordentenversammlung (BVV) möchte die Einbahnstraßen in der Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte für das Radeln in Gegenrichtung öffnen. Auch in der Wilskistraße, im Hartmannsweilerweg und Eschershauser Weg soll dies laut einem BVV-Beschluss durch das Bezirksamt geprüft werden. Ziel ist es, die Zahl der Einbahnstraßen zu erhöhen, in denen Radfahrer gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen. Die Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte biete sich dafür an, weil das Verkehrsaufkommen gering...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt gedenken am Mittwoch, 27. Januar, der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes. Am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen an der Wismarer Straße, Eugen-Kleine-Brücke, findet um 16.45 Uhr eine stille Kranzniederlegung statt. Danach wird um 17.30 Uhr auch ein Kranz an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz niedergelegt. Bei beiden Veranstaltungen ist ein...

Zehlendorf. Die Einwohner von Zehlendorf sollen schon früh in die Planungen eines Neubaus des Rathauses beteiligt werden. Die Bezirksverordneten haben jetzt per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, in welcher Form das umgesetzt werden kann. Das könnte beispielsweise über eine besondere Internetseite passieren, die im weiteren Verlauf des Projekts als Informationsplattform genutzt werden sollte. Außerdem sollen die Gewerbetreibenden im Umfeld schon zu Beginn der Planungen nach ihren...

Lichterfelde. Die Holzbank rund um die Kastanie an der Ecke Curtiusstraße und Baseler Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Anwohner haben daher darum gebeten, die Bank wieder instand zu setzen. Sie ist ein beliebter Treff im Kiez rund um den Bahnhof Lichterfelde West, an dem die Bürger gern verweilen. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert nun in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich um eine Instandsetzung der Bank zu kümmern. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es eine Vielzahl von Gedenkorten, die jedoch nach Einschätzung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in der Bevölkerung wenig bekannt sind. Derzeit werde auf der Homepage des Bezirksamtes nur über die Standorte der roten Informationsstelen umfassend informiert. Hinweise zu Gedenkorten würde man dagegen nicht finden. Daher regt die Fraktion in einem Antrag an, alle im Bezirk befindlichen Gedenkorte zu erfassen und auf der Homepage zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für einen Mobipoint in der Dessauerstraße in Lankwitz stark zu machen. Mobipoints sind Flächen, auf denen Pkw, Mopeds, Fahrräder oder Elektro-Roller von Sharing-Anbietern abgestellt werden können. Davon sollte es im Bezirk mehr geben, begründet die BVV ihren Beschluss. Sollten Sharing-Anbieter an einer solchen Fläche Interesse zeigen, soll das Bezirksamt den Bauherren des Wohnviertels an der...

Dahlem. Der Kiosk am U-Bahnhof Dahlem-Dorf soll so wie ursprünglich wieder mit Reet gedeckt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, ob für den Kiosk im Rahmen des Ensemblegebietes Dahlemer Dorfanger und Dorfkern Denkmalschutz besteht. Des Weiteren soll das Bezirksamt ermitteln, ob die Unterschutzstellung ausreiche, den denkmalgerechten Wiederaufbau des Daches zu gewährleisten oder ob beim Landesdenkmalamt eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte einen Dialog zwischen den Initiatoren der Petition zur Umbenennung des Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte und den Anwohnern, Händlern und Einrichtungen erreichen. Damit solle eine Umbenennung oder andere Möglichkeiten der geschichtlichen Würdigung ergebnisoffen geprüft werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Hierbei sollen auch mögliche Formen von Erinnerung sowie moderne Erinnerungskonzepte miteinbezogen und...

Sechs Stunden dauerte die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause. Viel zu lang, kritisiert die FDP. Die Fraktion fordert in einem Antrag, dass sämtliche Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus eingehalten werden. Zu den Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden sollten, gehört die Begrenzung der Sitzungsdauer. Sie sollte maximal zwei mal 90 Minuten dauern. Dazwischen müsse es eine Belüftungspause geben, in der alle Anwesenden den Raum zu verlassen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt unterstützt die Gastronomiebetriebe im Bezirk und setzt einen Dringlichkeitsantrag der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) um. In dem BVV-Beschluss vom 20. Mai wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen den Gastronomen unkompliziert Genehmigungen für Außengastronomie zu erteilen. Diesem Antrag ist das Bezirksamt umgehend gefolgt und hat beschlossen, Anträge auf eine Ausweitung der Außengastronomieflächen für den Geltungszeitraum der...

Bezirksstraßen in Wohngebieten sollen künftig so gestaltet werden, dass sie für die gleichberechtigt von Fußgängern, Rollstuhl-, Kinderwagen-, Skate- und Long-Board-Fahrern genutzt werden können. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Straßen und Wege dafür geeignet wären und als Spielstraßen, verkehrsberuhigte Zonen, Shared Space-Räumen umgewandelt werden könnten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an die BVV. In ihrer Begründung verweist sie unter anderem auf den Entwurf des...

Mit der Hellenischen Gemeinde zu Berlin gibt es im Bezirk die wichtigste griechische Einrichtung Berlins und die einzige Städtepartnerschaft eines Bezirks mit einer griechischen Gemeinde. Vor diesem Hintergrund fordert die BVV das Bezirksamt auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiter zu unterstützen. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit ergriffen werden, heißt es in dem Beschluss der...