BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für saubere Straßenschilder sorgen. Dazu fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf. Vor allem an Straßenkreuzungen seien die Schilder oftmals sehr verschmutzt. Statt nur einmal im Jahr sollen sie künftig alle sechs Monate gereinigt werden. Außerdem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf der Homepage des Bezirks verschmutzte Schilder elektronisch zu melden. KaR

Steglitz. Parkplätze für behinderte Menschen rund um die Schloßstraße sind rar. Die wenigen, die es gibt, sind schwer zu erreichen. Die SPD-Fraktion der BVV stellt daher den Antrag, auf der Schloßstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Hierfür sollten einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Dabei wären eindeutige und sichtbare Markierungen und Beschilderungen wichtig, um die Sondernutzung erkennen zu können. Eine andere Möglichkeit wäre, die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kann sich einen gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren vorstellen und hat einen Antrag eingereicht. „Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf heben bereits einen solchen gemeinsamen Ausschuss gebildet, um gemeinsame Anliegen zu besprechen“, berichten die Fraktionsvorsitzenden Bernd Steinhoff und Tonka Wojahn. Auch für den Bezirk gebe es entsprechende Themen, etwa die...

Die SPD-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer eigenen Baumschule zu prüfen. Begründet wird er damit, dass viele Straßenbäume und Bäume in den Parkanlagen die Dürre nicht überstanden haben oder aufgrund von Krankheiten oder Sturmschäden gefällt werden müssen. Es würden zwar jungen Bäume nachgepflanzt, doch die Anzahl reiche nicht aus, um alle Lücken zu schließen. Zudem seien Pflanzung und Pflege eines Straßenbaums sehr kostenintensiv. So würde die...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass an allen Schulformen im Bezirk Sozialarbeiter beschäftigt werden. Die SPD fordert das Bezirksamt darin auf, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür stark zu machen, dass auch an Gymnasien mindestens eine Schulsozialarbeiter-Stelle eingerichtet wird. Auch auf Gymnasien hätten Schüler Probleme. Zurzeit gebe es ein Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen. Während an jeweils...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der SPD-Fraktion prüfen, ob „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz als temporäre Unterrichts- und Ausweichgebäude während der Sanierung von Schulen geeignet wären. Fliegende Klassenzimmer in Holzbauweise hätten viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Die Kosten sind deutlich niedriger und die Herstellung wesentlich schnelle . „Die modularen und mobilen Holzbauten können bis zu fünfmal an verschiedenen Standorten eingesetzt...

Wannsee. Die Königsstraße in Wannsee ist ein Unfallschwerpunkt in Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU das Bezirksamt beauftragt, den Senat aufzufordern, gegen Rotlichtverstöße und das Missachten des Tempolimits vorzugehen. Ziel sei, die Verkehrssicherheit insbesondere der Anwohner zu verbessern, die über rücksichtslose Pendler und Motorradfahrer klagten, die die Königstraße nur als Durchfahrtsstraße oder Rennstrecke betrachteten. lur

Lichterfelde. Die Morgensternstraße soll an der Ecke Schillerstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. An dieser Stelle ist vor einigen Jahren eine Mittelinsel errichtet worden. Stadtauswärts fahrende Autofahrer halten an dieser Stelle an, um Fußgänger auf die Mittelinsel queren zu lassen. Anderen Autofahrern dauert dies zu lang. Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Namen von stillen Helden auf der Homepage des Kulturamtes veröffentlicht werden sollen. Dabei handelt es sich um Menschen, die unter teils hohem persönlichen Risiko in der NS-Zeit Verfolgte unterstützten und auch Unterschlupf gewährten. Gerade für Jugendliche seien positive Vorbilder sehr wichtig, heißt es in der Begründung. KaR

Steglitz. Die Polizei soll in der Crailsheimer Straße verstärkt die Einhaltung des Durchfahrtsverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen und die Einhaltung von Tempo 30 kontrollieren. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und fordert in einem Beschluss das Bezirkamt auf, sich dafür einzusetzen. Grund ist, dass laut BVV-Beschluss weder das Durchfahrverbot noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Wohnstraße ausreichend beachtet wird. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Aktualisierung der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den 4. Sachstandbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zudem soll das Bezirksamt künftig jedes Jahr einen solchen Bericht zum Klima vorlegen. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte nur den Zeitraum 2013 bis 2015 und teilweise 2016. „Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion drängt in einem Antrag darauf, dass der Brunnen auf dem Ludwig-Beck-Platz wieder zur Bewässerung von Pflanzen dienen kann. Die Anwohner pflegen die Baumscheiben rund um den Brunnen und versorgen sie regelmäßig mit Wasser. Der Brunnen, die einzige frei zugängliche Wasserquelle, führt aber kaum Wasser. Um dies zu ändern, müsse das Pumpensystem umgestellt werden. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, die Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz...

Dahlem. Die in der Löhleinstraße bestehende Tempo-30-Zone soll auf den Bereich zwischen Thielallee und Kehler Weg erweitert werden. Dies wünscht sich die SPD-Fraktion in der BVV und hat einen Antrag gestellt, der im nächsten Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau beraten werden soll. „Auf der Brümmerstraße, die der Löhleinstraße gegenüber liegt, gibt es diese Erweiterung bereits“, ist in der Antragsbegründung zu lesen. Viele Fußgänger und Radfahrer, die zum Thielpark wollten, müssten die...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es schätzungsweise 1500 Sitzbänke, für die der Fachbereich Tiefbau zuständig ist. Sie stehen in den Parks und Anlagen sowie auf Plätzen. Im Durchschnitt fallen jährlich Reparaturen für rund 200 bis 250 Bänke an. Das geht aus der Antwort von Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Grüne) auf eine schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten und Mitglied der Linksfraktion Gerald Bader hervor. Weiter informierte Schellenberg darüber, dass die Reparatur einer...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat die asum GmbH für Angewandte Sozialforschung und urbanes Management in Kooperation mit der Topos-Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung mit dem Screening beauftragt, mit dem mögliche Milieuschutzgebiete ermittelt werden sollen. Mit den Ergebnissen des Screenings wird im 4. Quartal dieses Jahres gerechnet. Ob dann tatsächlich Mileuschutzgebiete eingerichtet werden, ist von den Ergebnissen des Gutachtens und eventuell nachfolgenden Untersuchungen...

Steglitz-Zehlendorf. Eine „Wärmehilfe“ für Obdachlose wird es im Bezirk nicht geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde abgelehnt. Die Hilfe sollte in Form einer Tagesbetreuung ermöglicht werden und nicht nur Schutz vor zu viel Hitze ermöglichen, sondern auch eine Versorgung mit Essen und Getränken beinhalten. uma

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen will auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn bis zu 700 Geflüchtete unterbringen. Dazu müsste der Bebauungsplan geändert werden. Der Bezirk weigert sich. Die Konsequenz: Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen. Dagegen protestiert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion fordert sie die Verwaltung auf, „die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV...

Steglitz-Zehlendorf. Die Radroute RR1 am Breitenbachplatz soll nach einem in der BVV beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion beidseitig angemessen ausgebaut werden. Dort gebe es bis zu 6000 Radfahrer täglich. Dabei soll die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen Englerallee und Schorlemerallee aufrecht erhalten werden. „Dies soll dadurch erfolgen, dass eine Fahrspur bis zur Aufweitung des Platzes entfällt und die Bushaltestelle näher am Zugang zur U-Bahn platziert wird“, ist in der...

Lichterfelde. Mit zehn zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen will die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Einzelhandel rund um den S-Bahnhof Botanischer Garten stärken. Damit sollen auf Antrag der Grünen-Fraktion ausreichend Stellplätze für Einkaufende geschaffen werden. Begründet wird der Beschluss mit dem für 2020 angekündigten Abriss und Neubau der Moltkebrücke. Darüber hinaus soll mit den Geschäftsleuten geklärt werden, wie die Anlieferung während der Baumaßnahme erfolgen kann....

Steglitz. Die Kreuzung am Walther-Schreiber-Platz soll mit zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer sicherer werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gemeinsam mit Tempelhof-Schöneberg bei der Verkehrslenkung Berlin für mehr Sicherheit an der Kreuzung einzusetzen. Bereits Ende 2013 wurde bei einer Online-Befragung der Senatsverkehrsverwaltung die Kreuzung zu einem gefährlichen...