BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordert, dass auch die Dominicusstraße, der Sachsendamm, die Schöneberger Straße und Alt-Tempelhof mit geschützten Radwegen ausgestattet werden. „Mit dem fahrradfreundlichen Ausbau diese Strecke schaffen wir einen direkten Übergang zur geschützten Radanlage am Tempelhofer Damm“, erklärt Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen für den Radverkehr. Mit dem Antrag wollen die Grünen dies forcieren. Der...

Tempelhof-Schöneberg. Um Unterstützungsmöglichkeiten für in existentielle Notlagen geratene Bürger besser zu kommunizieren, haben die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Der aktuelle Beschluss sieht vor, Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise künftig prominenter auf der Webseite des Bezirksamts zu platzieren und mit vorhandenen Hilfsangeboten zu verlinken. Informationen und insbesondere...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben die Bezirksverordneten beschlossen, das „Fahrradabstellprogramm“ weiterzuführen. Dank mehr sicherer Radwege habe die Zahl der Menschen zugenommen, die aufs Rad steigen. Das habe jedoch die Folge, dass die vorhandenen Bügel zum Anschließen nicht mehr reichen, so Annette Hertlein, die verkehrspoltische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Daher möchten wir dazu anregen, besonders bei Straßen mit neu eingerichteten Anwohnerparkzonen, gesicherten...

Der bereits im Februar 2020 beschlossene Antrag der SPD-Fraktion „Konzept für E-Roller-Parkplätze erarbeiten“ findet nun mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung „Umsetzung des Berliner Straßengesetzes“ eine erneute Bestätigung in der BVV. Demnach sollen künftig an bereits bekannten Abstellflächen feste Parkflächen für E-Roller und E-Fahrräder eingerichtet sowie weitere ortsfeste Abstellflächen in den südlichen Bereichen des Bezirks in Abstimmung mit den Anbietern gefunden werden. Potenzielle...

Tempelhof-Schöneberg. Dem gemeinsamen Antrag „Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen“ der Fraktionen von SPD und Grünen wurde in der vergangenen Sitzung der BVV mehrheitlich zugestimmt. Um der Vielzahl der Falschparker im Bezirk etwas entgegenzusetzen, möchte die Fraktion prüfen lassen, ob durch die Anschaffung und Inbetriebnahme eines bezirkseigenen Abschleppwagens die Umsetzaktionen intensiviert werden könnten. „Auch wenn der Bezirk bereits gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt...

Tempelhof-Schöneberg. Grüne und SPD in der BVV möchten, dass das Bezirksamt einen eigenen Abschleppwagen anschafft. Sie versprechen sich davon ein besseres und konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker. Gerade bei Schwerpunktaktionen wie zum Schulstart würden beauftragte Abschleppdienste oft an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sagt Bertram von Boxberg, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Der Bezirk wird nun prüfen, ob er ein eigenes Fahrzeug kaufen, leasen oder mieten kann und ob...

Marienfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es ein mobiles Bürgeramt in Marienfelde-Süd einrichten kann. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer Mai-Sitzung beschlossen. Ein mobiles Bürgeramt öffnet in der Regel einmal in der Woche für ein paar Stunden und hat seinen Sitz in einer bezirklichen Einrichtung, zum Beispiel in einem Nachbarschaftszentrum oder in einer Bibliothek. Aber auch Immobilien der Degewo kommen für die Verordneten infrage. Bis August soll das Amt mitteilen, ob es einen...

Die Grünanlage Wolffring im Fliegerviertel soll nach der Widerstandskämpferin Elisabeth Schumacher benannt werden. Das haben die Bezirksverordneten auf den gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD hin jetzt mit großer Mehrheit beschlossen. Elisabeth Schumacher (1904-1942) lebte mit ihrem Mann Kurt Schumacher im Haus Hansakorso 2, heute Werner-Voss-Damm 4, bis sie von der Gestapo verhaftet wurden. Dort sind bereits Stolpersteine zum Gedenken verlegt worden. Doch das reicht den Bezirksverordneten...

Die Bezirksverordneten der Grünen fordern: Ältere, bewegungseingeschränkte Menschen sollen sich zu Hause gegen Corona impfen lassen können. Außerdem wollen sie wissen, wie es um die Impfsituation in Schulen bestellt ist. Über beides soll bei der Sitzung am 16. März gesprochen werden. In Tempelhof-Schöneberg leben laut Senatsbericht mehr als 3800 Menschen, die ambulant gepflegt werden müssen. Damit stehe der Bezirk berlinweit auf Platz zwei, bei den über 65-Jährigen liege die Quote knapp über...

Eine Überprüfung der Pläne für Bussonderspuren auf der Hauptstraße zwischen Grunewald- und Kolonnenstraße sowie auf der Rheinstraße zwischen Kaisereiche (Saar-/Schmiljanstraße) und Sponholzstraße fordern Grüne und SPD in der BVV. Insbesondere soll sich der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einsetzen, dass ergänzend zu den Bussonderspuren zusätzliche Radwege eingerichtet werden können. Astrid Bialluch-Liu, fahrradpolitische Sprecherin der...

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Die Handjerystraße soll zur Fahrradstraße werden. Damit droht die Hälfte der Anwohnerparkplätze wegzufallen. Die CDU ist dagegen und fordert eine Bürgerbeteiligung. Ihr Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak hatte zuvor eine Umfrage im Kiez gestartet. Den Plan gibt es schon länger. Bereits 2015 hatten die Bezirksverordneten auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, die Handjerystraße zur Fahrradstraße zu machen. Seitdem treibt das Bezirksamt das Projekt voran. Im vorigen Jahr stellte das...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, ein formales Verfahren für die Empfehlungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen an die BVV einzuführen und damit dem Landesgleichberechtigungsgesetz Rechnung zu tragen. Dazu erklärt Janis Hantke (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik: „Ich begrüße ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der BVV zur Ergänzung der Geschäftsordnung um den Paragraphen 29a, da er einen...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Tempelhof-Schöneberg. Eigenständige Impfaktionen für Menschen ohne Papiere und obdachlose Personen regt die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Bezirksamt an. Unter dem Titel „Impfen, impfen, impfen“ haben die Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Niedrigschwellige Impfangebote sind das Gebot der Stunde, daher ersuchen wir das Bezirksamt, mit geeigneten Kooperationspartnern solche Impfaktionen anzubieten,“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Dr....

Poller sollen am Breslauer Platz den Verkehr beruhigen. Das haben die Grünen in der BVV vorgeschlagen. Dort häufen sich die Beschwerden von Anwohnern. Die Lauterstraße am Breslauer Platz ist bereits Fußgängerzone. Doch der Verkehr kommt offenbar nicht zur Ruhe. „Es häufen sich die Beschwerden von Anwohnern und Platznutzern, dass immer wieder Fahrzeuge durch die Lauterstraße fahren und dort parken“, haben die Grünen festgestellt. Damit soll jetzt Schluss sein. „Um die Aufenthaltsqualität auf dem...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg macht sich dafür stark, dass die Nürnberger Straße 50-55 Hotelstandort bleibt. Aus der Kulturgeschichte Berlins sei das Haus Nürnberger Straße 50-55, im Jahr 2007 in liebevoller Detailarbeit zum Ellington Hotel Berlin umgestaltet, nicht wegzudenken. In dem von 1928 bis 1931 als „Haus Nürnberg“ oder auch „Tauentzien-Palast“ errichteten Bau traten in der legendären „Badewanne“ Duke Ellington und Louis...

Jeder weiß, dass am 26. September die Wahlen für den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Das an diesem Tag auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das wichtigste Entscheidungsgremium im Bezirk, gewählt wird, wissen viele jedoch nicht. Die meisten haben zwar schon von der BVV gehört, aber wie sie funktioniert, was sie tut und wie man sich selbst einbringen kann, ist häufig unbekannt. Aus diesem Grund organisiert das Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg, am 7....

Mariendorf. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in der Jugendverkehrsschule in der Friedenstraße 23 mehr als 5400 Nutzer gezählt, im ersten Halbjahr 2020 waren es wegen der Corona-Einschränkungen 1200 und im laufenden Jahr sogar nur 663. Diese Zahlen wurden dem AfD-Bezirksverordneten Sebastian Richter genannt, der eine diesbezügliche Anfrage gestellt hatte. „Für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen ist Verkehrserziehung wichtig. Deshalb muss das Bezirksamt nun handeln und dafür sorgen, dass...