BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Der Sommer hat in etwa gerade mal seinen Zenit erreicht, da plant die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon für den nächsten Sommer: Die Bezirkspolitiker haben ein „kulturelles Sommerfest 2018“ beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und AfD war die Mehrheit in der BVV dafür. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, erstmalig solch ein Fest für das nächste Jahr zu organisieren und im Bezirkshaushalt auszuweisen, damit der Haushaltsausschuss, wenn es so weit ist und ein...

Tempelhof-Schöneberg. Bei Festen auf Straßen und Plätzen im Kiez fallen für gewöhnlich Berge von Papp- und Plastikbechern an. Die Papierkörbe können sie nicht fassen. Sie landen auf dem Boden. Der Bezirk hat den Einwegbechern nun den Kampf angesagt. Nach ausführlichen Beratungen eines Antrags der Grünen im Umweltausschuss seit März und einem BVV-Beschluss im Juli werden verschiedene Maßnahmen greifen. So werden Standbetreiber verpflichtet, Getränke nur noch in Pfandbechern oder von Kunden...

Tempelhof. Seitdem das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ Druck macht, vehement sichere Radwege am Tempelhofer Damm fordert und inzwischen einen entsprechenden Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht hat, ist das Thema auf der Tagesordnung. Nun sind die Bezirksverordneten von SPD, CDU und Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Linken- und der AfD-Fraktion, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und...

Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt Vermutungen, dass die Berliner Steuerfahndung das alte Rathaus, wie vor...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 9600 mit Asbest belastete Wohnungen in ihren Beständen haben. Aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bezirkspolitik das vorgestellt hat. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2016, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat darauf hinwirken solle, dass Asbest aus den betroffenen Wohnungen endlich vollständig...

Tempelhof-Schöneberg. Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen Anwohner künftig über Tiefbauarbeiten in ihrer Umgebung informiert werden. So sollen an den Baustellen per Aushang der Grund und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten bekannt gemacht werden. Dafür sind die Bauherren beziehungsweise Auftraggeber verantwortlich. Genehmigungen sollen künftig mit dieser Auflage verknüpft werden. HDK

Tempelhof-Schöneberg. „Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zukunft in Grünanlagen und Parks Obstbäume an geeigneten Standorten gepflanzt werden können.“ So der Text eines Antrags, den die FDP-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbracht hat. Er wird nun vom Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beraten. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter und es werden immer mehr. Diese Entwicklung, demografischer Wandel genannt, kann nicht länger ignoriert werden. „In manchen Kiezen und Ortsteilen stellen Senioren bereits 30 Prozent und mehr der Bevölkerung“, so Joachim Pohlmann, Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung. Klar ist, dass sich die Altersstruktur unaufhaltsam verändert und für alle Generationen verträglich gestaltet werden muss. Da ist die...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert, dass künftige Straßenbaumaßnahmen „grundsätzlich nur noch umwelt- und anwohnerschonend sowie verkehrsverträglich“ genehmigt werden sollen. Einen entsprechenden Kriterienkatalog liefern die Christdemokraten gleich mit. Mit dem Antrag, der zurzeit im Ausschuss für Verkehr, Grün und Umwelt beraten wird, wird das Bezirksamt ersucht, bei künftigen Tiefbauvorhaben, insbesondere bei Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland, auf eine...

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend mitmischen – und zwar schon im Vorfeld. Mit dem von den drei...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK