BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Läuft alles wie von den Initiatoren gedacht, sollen sich die Bürger ihre Personalpapiere demnächst am Automaten „ziehen“. Dadurch sollen die Bürgerämter entlastet werden. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg einen Tag vor ihrer letzten regulären Sitzung im alten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Partei Die Linke ohne große Debatte per Konsens beschlossen. Im neuen Jahr muss sich das Bezirksamt nun...

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich konstituiert. Am 27. Oktober wählten die 55 Verordneten ihr Präsidium. Eröffnet hatte die Sitzung als Alterspräsident Lothar Mundt (75). Der AfD-Verordnete, ein Literaturwissenschaftler, tat dies mit dem Satz „Willfährigkeit macht Freunde, Wahrheit schafft Hass“ des römischen Komödiendichters Terenz. Hundts von Buhrufen begleitete Ansprache gab einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden politischen Schaukämpfe. Nach einer halben Stunde...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Nach einem müden Wahlkampfauftakt nimmt der Wettbewerb um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV an Fahrt auf. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, Piraten, FDP, AfD und einigen Splitterparteien an. Derzeit sind in Fraktionsstärke die CDU mit 20, die SPD mit 16 und die Bündnisgrünen mit 14 Verordneten vertreten. Linke und PoP...

Tempelhof-Schöneberg. Laut BVV-Beschluss muss das Bezirksamt bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliche Flächen künftig Tierschutzaspekte berücksichtigen. Das gilt insbesondere für Zirkusse und Jahrmärkte. Nach dem Vorbild Treptow-Köpenick soll es auch in Tempelhof-Schöneberg eine Erlaubnis künftig nur noch geben, wenn sich die Veranstalter verpflichten, „weder Affen, Elefanten, Großbären, Großkatzen, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Tümmler, Delphine, Greifvögel,...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten. Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen....

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen. Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt prüft zurzeit, ob und in welcher Form ein von Verwaltungs-Azubis betriebenes Bürgeramt eingerichtet werden kann. Außerdem gibt es noch Überlegungen, dieses spezielle Bürgeramt auch für die Einarbeitung neuer Bezirksamtsmitarbeiter zu nutzen. Damit kommt ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Mai 2015 in Bewegung. Den Antrag hatte Die Linke eingebracht. Als Vorbild dient ein Auszubildenden-Bürgeramt im Nachbarbezirk...

Schöneberg. Am 17. Februar tagt im Rathaus Schöneberg die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Sitzung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben sowie Menschen, die ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder Ausbildungsstätte...

Friedenau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Umgestaltung des Breslauer Platzes zur Fußgängerzone auf den Weg gebracht. In der November-Sitzung beschlossen SPD und Grüne die Aufhebung des Baustopps. Der war von der BVV verhängt worden, weil nach Ansicht von Rot-Grün der zuständige Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) den Willen der Verordneten und der Bürger „regelrecht sabotiert“ habe, so die Fraktionschefs von SPD, Jan Rauchfuß, und Grünen, Jörn...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...

Tempelhof-Schöneberg. Während der Senat nach wie vor Schwierigkeiten hat, Flüchtlinge schnell und angemessen unterzubringen, soll Tempelhof-Schönebergs Bezirksamt nach kleinen Unterkünften für rund 100 bis 120 Personen suchen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor ihrer Sommerpause. Das könnten auch befristete „mobile Unterkünfte“, also Container und Zelte, auf Brachen oder in Baulücken sein. Vorzugsweise sollen es sich aber um Wohnungen handeln. Danach soll der Bezirk auf die...

Tempelhof-Schöneberg. Live-Übertragungen von Bezirksverordnetenversammlungen im Internet wird es in Tempelhof-Schöneberg auf absehbare Zeit nicht geben. Neben Fragen, die der Datenschutz aufwirft, wurden als Grund vor allem die hohen Kosten angeführt. Nach Berechnungen des Bezirksamtes würden die notwendigen Umbauten und Installationen 68 500 Euro kosten. Hinzu kämen rund 300 Euro für jede übertragene Sitzung. In Tempelhof-Schöneberg gilt eine Haushaltssperre. KEN