BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Ein von der Seniorenvertretung in die BVV eingereichter Antrag zur Eindämmung des Feuerwerklärms wurde im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt beraten. Dieser erteilte nun eine Beschlussempfehlung ans Bezirksamt. Dieses solle sich dafür einsetzen, „das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk auf ein geringeres Maß zu reduzieren“. Auch für unterjährig stattfindende private Feuerwerke solle dies gelten. „Besonders gilt es, die Einhaltung der...

Im Tempelhofer Norden werden in den kommenden drei Jahren Schritt für Schritt die Parkbewirtschaftungszonen ausgebaut. Das geht aus der Antwort des Ordnungsamts auf eine Mündliche Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Karsten Franck hervor. Nach der unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen entwickelten Koalitionsvereinbarung sollen diese „innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend ausgeweitet werden“. Stadträtin Christiane Heiß erklärte, dass auch Tempelhof-Nord in diesem Zuge in entsprechende...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses unter Vorsitz von Marijke Höppner (SPD) hat die Bezirksverordnetenversammlung dafür gestimmt, ein Haus der Jugend, wie es die Gewobag in einer Projektskizze dargelegt hat, zu schaffen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, im Bezirk einen Ort zu finden, an dem ein solches Angebot denkbar ist. Im zu bestimmenden Quartier müssen „Defizite“ bestehen oder absehbar sein. KEN

Tempelhof. In seiner Sitzung am 3. Mai hat sich der Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur mit dem KZ Columbiahaus auseinandergesetzt. Die Bezirksverordneten entschieden, dass sich das Bezirksamt auf Beschluss der BVV für die Schaffung eines „adäquaten Gedenkortes am authentischen Platz“ einsetzen solle. Die zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der engagierten Stiftung Topografie des Terrors sollten diesbezüglich angesprochen werden. Der Ausschuss fordert ein gestalterisches...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat der Vergabe von Sondermitteln an die Schwimm-Gemeinschaft Schöneberg zugestimmt. Für die Teilnahme von vier Kindern am Trainingslager der Jugend- und Wettkampfmannschaft auf Rügen erhält der Verein eine finanzielle Unterstützung von bis zu 2000 Euro. KEN

Dass ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht worden sein soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst, die bis hinauf in die Bundespolitik reicht. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich“, sagte beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Die Paul-Simmel-Grundschule in der Felixstraße in Tempelhof steht seit Bekanntwerden der Vorfälle im Blickpunkt der Öffentlichkeit. So soll in...

Bekommt Tempelhof-Schöneberg vielleicht schon bald ein Innovations-, Technologie- und Gründerzentrum (TGZ)? Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, sollte sich der Bezirk unbedingt darum bemühen. Ein entsprechender Antrag wird bei der BVV-Sitzung am 21. März zur Diskussion kommen. Ein Gründerzentrum dient beispielsweise zur Förderung von Unternehmensgründungen und einem Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Auf diese Weise sollen neue, hochwertige Arbeitsplätze entstehen und das Abwandern...

Tempelhof. Die Berliner Luftbrücke jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 hatte die Sowjetunion eine Blockade West-Berlins ausgerufen. Sämtliche Land- und Wasserwege wurden für die Westalliierten damals gesperrt. Diese reagierten darauf mit einer Versorgung der Bevölkerung in den West-Sektoren aus der Luft. Über den Flughafen Tempelhof, der im amerikanischen Sektor lag, richteten sie eine Luftbrücke ein. Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg...

Eltern und Lehrer setzten sich bereits vor sechs Jahren dafür ein, nun wurde die Umbenennung der Ludwig-Heck-Grundschule endlich beschlossen. Mit Beginn des kommenden Schuljahrs wird sie Mascha-Kaléko-Grundschule, benannt nach einer Dichterin jüdischer Abstammung, heißen. Die Namensänderung wurde vehement gefordert, da der jetzige Namenspatron ein führender Vertreter der Rassentheorie der Nationalsozialisten war. Ludwig Heck wurde für seine Ausarbeitungen einst sogar von Adolf Hitler mit der...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich offenbar sehr um den Schutz kleiner Lebewesen im Bezirk. In ihrer Sitzung am 17. Januar stimmte die BVV einem Antrag der Partei zu, künftig auf allen Friedhöfen „in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel zu stellen“. Die Tiere könnten die Becken sonst aus eigener Kraft nicht verlassen. Daneben sollen zur Erklärung Hinweisschilder aufgestellt werden. „Damit eifrige Friedhofsbesucher die...

Auf dem Weg zu einem neuen Multifunktionsbad konnte mit der Aufstellung des Bebauungsplans ein wichtiger Schritt vollzogen werden. Bereits 2015 wurde beschlossen, dass das Kombibad Mariendorf im Ankogelweg 95 ausgebaut werden soll, doch seitdem ging es kaum voran. „Das Bezirksamt und die Berliner Bäderbetriebe haben endlich ihre politische Verantwortung für die dauerhafte Versorgung mit Schwimmmöglichkeiten im Altbezirk Tempelhof wahrgenommen“, kommentierte nun Martin Rutsch von der...

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, läuft an jedem Jahresende für viele Grabstätten auf landeseigenen Friedhöfen die 20-jährige Nutzungsdauer ab. Diese Gräber werden in der Regel am folgenden Jahresbeginn eingeebnet. Das nun von der CDU-Bezirksverordneten (BVV) Wanda Preußker erkannte Problem: „In der Vergangenheit sind durch solche Routinevorgänge leider bereits einige Grabstätten der Nachwelt verloren gegangen, die von kulturgeschichtlicher Bedeutung waren.“ Preußker will diesen Verlust an...

Tempelhof. CDU schlägt Alarm: „Bald kein Durchkommen mehr an Tempelhofer Damm und Boelckestraße – beide Hauptverkehrsachsen werden zu Engpässen“, lautet die Warnung. Wie berichtet, soll der Tempelhofer Damm in den kommenden Jahren vom Platz der Luftbrücke bis zum U-Bahnhof Alt-Tempelhof über mehrere Jahre in eine Großbaustelle verwandelt werden. "In einem Rutsch" sollen Gas- und Stromleitungen sowie Abflussrohre erneuert und zudem die Decke der U-Bahnline 6 neu abgedichtet werden. Dazu kommt,...

Schöneberg. Sieben Beratungen, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie in zwei verschiedenen Ausschüssen waren notwendig, bis sich die Verordneten auf den Vorschlag der SPD-Fraktion einigen konnten, den Wohnungsbau auf Discounter-Grundstücken voranzutreiben. Über ein halbes Jahr dauerten die Gespräche. Dann stimmte eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für die Empfehlung aus dem Stadtentwicklungsausschuss, den SPD-Antrag anzunehmen. Nur die Linke enthielt...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 22. September mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro pro Jahr. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen heißt es unter anderem, dass Tempelhof-Schöneberg aufgrund einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken „finanziell vergleichsweise gut“...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt sucht schnellstmöglich einen Patientenfürsprecher oder eine Patientenfürsprecherin für den somatischen Bereich des Vivantes Wenckebach-Klinikums. Es handelt sich um ein Ehrenamt, für das eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Aufgabe der Patientenfürsprecher – gemäß den Vorgaben des Landeskrankenhausgesetzes – ist es, Patienten bei Beschwerden über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus zur Seite zu stehen, deren Anliegen...

Tempelhof. Am 20. September stand der vom „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ eingebrachte Einwohnerantrag für sichere Radwege am Tempelhofer Damm in der BVV auf der Tagesordnung. Am Ende gab es einen vom Ursprungsantrag etwas abweichenden Beschluss. „Auf der Grundlage dieses Einwohnerantrags wurde nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ein BVV-Beschluss verabschiedet“, freuen sich die Netzwerk-Aktivisten. Die Betonung liegt allerdings auf „Grundlage“. Denn der...