BVV

Ihre Siedlung wird wohl abgerissen und neu aufgebaut. Unter welchen finanziellen und städtebaulichen Bedingungen sie künftig in der ehemaligen Allierten-Siedlung leben können, ist unklar. Klar, dass den Bestandsmietern die für Donnerstag, 31. Mai, angesetzte Einwohnerversammlung unter der Leitung des Bezirksamtes und im Beisein von Vertretern der Deutsche Wohnen wichtig ist. Nun ist die Versammlung verlegt worden. Und zwar von der Charles-Dickens-Grundschule vis-à-vis des betroffenen Quartiers...

Prenzlauer Berg. Die auf der Fahrbahn markierte Sperrfläche zugunsten der Straßenbahn vor der Kreuzung Schönhauser Allee/Eberswalder Straße soll mindestens bis zur Einmündung Cantianstraße verlängert werden. Das beschloss die BVV. Das Bezirksamt soll sich dem Beschluss zufolge mit dem Senat und der Verkehrslenkung Berlin über eine Änderung verständigen. Die bestehende markierte Sperrfläche ist bisher offenbar zu kurz. Vor allem in der Rushhour kommt die Straßenbahn deshalb häufig nicht schnell...

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg...

Gatow. Mehr Sitzbänke zum Verweilen fordert die CDU-Fraktion und greift damit die Wünsche älterer Gatower auf. Die vermissen solche Sitzmöbel in Alt-Gatow konkret nahe der Kreuzung Buchwaldzeile und Melsunger Straße sowie am Parkplatz des Einkaufsmarktes Alt-Gatow 48. „Auf den Sitzbänken könnten sich ältere Bewohner auf dem Weg von oder zum Gatower Ortskern ausruhen, mit oder ohne Einkaufstaschen“, so die CDU. Eine dritte Bank schlägt die Fraktion im nördlichen Gelände der Villa Lemm direkt an...

Neukölln. Zwischen S-Bahnhof Sonnenallee und dem Estrel-Hotel soll der Gehweg auf beiden Seiten besser beleuchtet werden, damit sich Passanten zu später Stunde sicherer fühlen können. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Nun wird sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für mehr Licht einsetzen. sus

Neukölln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es sinnvoll ist, die Donaustraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dabei werden zwei Abschnitte untersucht: zwischen Treptower und Ganghoferstraße und zwischen Ganghofer- und Pannierstraße. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Auf einer Fahrradstraße haben Radler Vorrang vor den Autos und dürfen auch nebeneinander fahren. Bisher gilt diese Regelung nur auf den ersten 500 Metern der Weserstraße – von Kottbusser Damm bis Pannierstraße....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Grobscreening für weitere mögliche Milieuschutzgebiete, Forderung nach transparenter Baupolitik, künftige Integrationspolitik – und wie ist es überhaupt um das Erreichen der Klimaziele im Bezirk bestellt? Die Bandbreite der Themen und Großen Anfragen ist groß bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 22. Februar. Sie Sitzung im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. maz

Wilhelmstadt. Im Seniorenwohnhaus Wilhelmstadt sind die Automatiktüren offenbar so laut, dass sie die Bewohner aus dem Schlaf schrecken. Geräuscharme Antriebe müssen her, findet die SPD-Fraktion und hat deshalb für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag formuliert. Für alle Automatiktüren fordert die Fraktion zudem Bewegungsmelder statt Schalter. So könnten sich Bewohner mit Rollstühlen oder Rollatoren deutlich leichter durch das Haus an der...

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Gemeinsames Ziel: Perspektiven junger Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick nehmen. Aus Pankow ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Denise Bittner (31) dabei.  „Gute Politik für alle Generationen ist das Eine.“, sagt Denise Bittner. "Da wird in den Bezirken schon einiges getan. Wir als junge Bezirksverordnete wollen uns berlinweit vernetzen,...

Spandau. Der Arbeitskreis Spandauer Künstler (ASK) feiert im kommenden Jahr sein 40. Jubiläum. Das soll er mit einer Ausstellung gebührend feiern können und zwar im Gotischen Haus. Dazu haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Hintergrund ist, dass der ASK schon länger nicht mehr im Gotischen Haus oder auf der Zitadelle ausstellen konnte. Diese Tradition aber sollte fortgesetzt werden, begründet die SPD. Ihre letzte große Ausstellung...

Schöneberg. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel fordert einen Sperrbezirk. Tempelhof-Schönebergs Bezirksamt und die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV halten von eine Verbot des Straßenstrichs nichts. Für Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ist die Forderung ihres grünen Amtskollegen für den Kurfürstenkiez „nicht zielführend“, reine Kosmetik. Die Prositituierten würden nur verdrängt und verlören so den Zugang zu ihnen bekannten Hilfenetzwerken. Schöttler: „Das Bezirksamt muss an alle...

Staaken. Die Straßen in Staaken sollen häufiger und gründlicher gereinigt werden. Das hat die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Das Augenmerk soll dabei insbesondere auf dem Bereich vor dem Hochhaus an der Obstallee 24, dem Spielplatz gegenüber und vor dem Einkaufszentrum Staaken liegen. Nach Einschätzung vieler Anwohner sei die Reinigung dort unzureichend, aus hygienischen Gründen gerade in dicht besiedelten Wohngebieten aber nötig, so die Fraktion. Auch...

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße ziehen wollen. Der einstige Stellvertreter Hitlers in der...

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist darum in dieser Sommersaison nur vom 20. Juli bis 3. September...

Spandau. Der Kampf um die Baumallee an der Kurpromenade geht weiter. Die Grünen haben in der jüngsten BVV eine Planungsänderung zum Erhalt der 27 Roteichen gefordert und das Bezirksamt damit beauftragt, erneut alternative Lösungsoptionen abzuwägen. Der Antrag der Grünen wurde in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Dort soll er am 11. sowie am 18. Juli weiterdiskutiert werden. Am 19. Juli steht er dann abschließend auf der Tagesordnung der BVV. Wie berichtet, sollen die...

Wilhelmstadt. Die Bundespolizei will in die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ziehen. Damit sind die Pläne des Bezirksamtes für ein neues Wohnquartier hinfällig. Das Gelände der früheren britischen Kaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 30 soll eine Berlindirektion für Spezialeinheiten der Bundespolizei werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Gelände gehört, hat die Pläne bestätigt. Darüber informierte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt die...

Spandau. Beleidigungen, Drohungen und Übergriffe auf Lehrer nehmen auch an Spandauer Schulen zu. 379 Gewaltvorfälle meldeten die Schulen der Senatsbildungsverwaltung im Schuljahr 2015/16 und damit 149 mehr als im Schuljahr davor. Mit 198 entfielen die meisten Fälle auf den sogenannten Gefährdungsgrad I: Beleidigung, Drohung, Tätlichkeit, Suchtmittelkonsum, Mobbing und Suizidäußerung. 181 Mal drohten oder beleidigten Schüler ihre Mitschüler oder griffen sie tätlich an. Mobbing kam elf Mal vor,...