BVV

Das Jahr 2025 ist noch jung, doch die Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf stehen bereits fest. Die Verordneten der Linkspartei, AfD, SPD, CDU und Grünen treffen sich zur ersten BVV-Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 16. Januar 2025, um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55. Wer als Interessierter dabei sein möchte, aber nicht vor Ort sein kann, hat Gelegenheit, die Sitzung im Livestream der BVV zu verfolgen....

Alt-Hohenschönhausen. Bei der letzten Sitzung der BVV dieses Jahres am 12. Dezember machte der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Batuhan Temiz, mit einer Einwohneranfrage auf die mangelhafte Parkplatzsituation insbesondere im Bereich Zechliner Straße/Sandinostraße aufmerksam: "Wenn man zwischen 18 und 19 Uhr von der Arbeit nach Hause kommt, findet man im Kiez um die Zechliner Straße/Sandinostraße nur sehr schwer einen Parkplatz. Regelmäßig verliert man über eine halbe...

Karlshorst. Der Zustand vieler Gehwege ist verbesserungsbedürftig, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Der Grafenauer Weg neben der Modularen Unterkunft für Geflüchtete steht nun im Fokus der politischen Diskussion. Die Abgeordnete der CDU für Karlshorst, Rummelsburger Bucht und Friedrichsfelde Süd, Lilia Usik, setzt sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV für eine umfassende Sanierung des Gehwegs ein, um die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle Nutzer zu gewährleisten „Der Gehweg im...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben die Bezirksverordneten dafür gestimmt, die Baumscheiben-Patenschaften im Bezirk zu unterstützen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt, Schilder aufzustellen, um die Bepflanzungen vor unabsichtlichen Beschädigungen zu schützen. Die können entstehen, wenn Laub entsorgt, Bäume beschnitten werden oder Reinigungsarbeiten der BSR laufen. „Es ist großartig, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich um die Pflege einer Baumscheibe kümmern. Daher...

Lichterfelde. Die Bezirksverordneten der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, nach Möglichkeiten zu suchen, die öffentlichen Toiletten des LIO-Einkaufscenters in Lichterfelde Ost tagsüber auch an Sonntagen zugänglich zu machen. Das LIO sei auch sonntags für verschiedene Bereiche wie den Bäcker, die SB-Bereiche der Banken und das Parkhaus geöffnet. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet die öffentlichen Toiletten an Sonntagen verschlossen...

Falkenberg. Der Schulweg für Kinder aus der Siedlung „Mein Falkenberg“ soll sicherer werden, dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für die Installation einer Bedarfsampel an der Ahrensfelder Chaussee, Höhe Henriette-Herz-Allee, einsetzen. Eine Ampel trage zur Schulwegsicherung bei, heißt es in dem Antrag, der in der BVV beschlossen wurde. uma

Neu-Hohenschönhausen. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge plant in der Vincent-van-Gogh-Straße einen elfgeschossigen Neubau auf einer Parkplatzfläche. „Die Anwohner wurden darüber nicht informiert“, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Deshalb hat die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, gemeinsam mit der Howoge ein Beteiligungsverfahren für das Bauvorhaben einzuleiten. Die betroffenen Anwohner sollen umfassend informiert werden...

Auf der Kantstraße sollten Autofahrer und Radler die Spuren tauschen. Wegen des Brandschutzes. Aber passiert ist nichts. Nun machen die Bezirksverordneten erneut Druck. Sie wollen eine dauerhafte Umgestaltung. Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße soll wegen des Brandschutzes seinen Platz mit der Parkspur tauschen. So hatte es die Senatsverkehrsverwaltung nach jahrelangem Streit im Oktober 2024 angekündigt. Bis Jahresende sollte die Maßnahme, wie berichtet, umgesetzt sein. Doch es hagelte...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Konzept zur Mehrfachnutzung bezirklicher Liegenschaften zu entwickeln. Ziel ist es, bestehende Räume effizienter zu nutzen, insbesondere Platz für Weiterbildungs- und Kulturangebote zu schaffen, etwa in Volkshochschulen, Musikschulen oder Sportstätten. Es gehe nicht nur um neue Möglichkeiten, sondern auch um eine bessere Auslastung der bezirklichen Gebäude, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel....

Pankow. Ein einfacher Zugang zu Behördenleistungen ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung. Gerade für ältere oder schwerbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, ist der Gang zum Bezirksamt jedoch oft mit großen Hürden verbunden. Um diese Barrieren abzubauen und eine wohnortnahe sowie inklusive Versorgung sicherzustellen, brachte die SPD-Fraktion in der BVV am 11. Dezember einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, ein Konzept für ein „mobiles...

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz bei Bauvorhaben und reicht einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Konkret fordert sie, dass alle Verträge zwischen dem Bezirk, Bauherren und Grundstückseigentümern öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Verträge regeln oft wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz oder Verkehrsplanung – Themen, die die Lebensqualität in den Kiezen direkt betreffen. Bei regulären Bebauungsplänen mit...

Die CDU-Fraktion will für mehr Schulwegsicherheit im Bezirk sorgen. Sie fordert, geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der 49. Grundschule zu ergreifen. Der Einwohnerantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner für die Elternvertretung der Schule in die BVV eingebracht. Die 49. Grundschule liegt an der viel befahrenen Rennbahnstraße. Bei einer Umfrage unter der Schüler- und Elternschaft im Herbst 2021 wurde immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, die...

Schöneberg. Die Bezirksverordneten haben mehrfach gefordert, den Goldenen Saal im Rathaus Schöneberg wieder für Veranstaltungen oder Hochzeiten zu nutzen, wie es vor der Pandemie möglich war. „Doch alle Versuche scheiterten an dem Hinweis seitens des Bezirksamtes, das in dem Saal befindliche Tischoval sei historisch und dürfe zu Gunsten einer Bestuhlung nicht bewegt werden“, erklärt Ronja Losert von den Grünen. Deshalb will sie nun mehr wissen. Sie hat den Antrag gestellt, das Bezirksamt möge...

Prenzlauer Berg. Das queere Jugendzentrum "Lambda" in der Sonnenburger Straße 69 steht vor der Schließung: Grund dafür sind die von CDU und SPD geplanten Kürzungen im Berliner Haushalt 2025. Der Senat möchte 1,6 Millionen Euro aus der Förderung queerer Jugendarbeit streichen. Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag für die BVV, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung dafür einsetzt, die geplanten und angekündigten Kürzungen bei queeren Jugendzentren in...

Seit 20 Jahren gibt es ein Kinder- und Jugendparlament, in dem 150 junge Menschen aktiv sind. Regelmäßig stellen sie Anträge, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgestimmt werden. Was die Kinder sich wünschen und warum etliches nicht umgesetzt werden kann, zeigen vier exemplarische Fälle aus der Novembersitzung. Votiert die BVV für einen Antrag, muss das Bezirksamt – also die Stadträtinnen und Stadträte – das Anliegen prüfen und gegebenenfalls umsetzen. So beschäftigte sich Eva...

Karlshorst. Der jahrelange Leerstand der Häuser in der Andernacher/Ecke Königswinterstraße sowie in der Ehrenfels-/Ecke Loreleystraße soll endlich beendet werden. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag eingebracht, der beschlossen wurde. Im Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Leerstand zu beenden und die Häuser wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen....

Lichtenberg. Der Antrag der CDU-Fraktion, eine mögliche Streichung der Gebühren für Schankgenehmigungen für gemeinnützige Organisationen, Vereine und freie Träger auf dem Lichtermarkt am Rathaus Lichtenberg zu überprüfen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Dies ist ein starkes Zeichen für soziales Engagement im Bezirk“, sagt Carolin Peters, Sprecherin für Sozialraumsteuerung in der Fraktion. Ziel sei es, diese Initiativen finanziell zu entlasten und ihre wichtige Arbeit...

Pankow. Die BVV hat am 13. November einen Antrag der SPD beschlossen, der sich mit der Verbesserung der Sicherheitswahrnehmung im Bezirk befasst. Unter dem Titel „Dunkle Orte in Pankow – Maßnahmen gegen Angsträume schaffen“ wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Büro „Pankow beteiligt“ eine Befragung unter Anwohnern durchzuführen. Ziel der Befragung ist es, „Angsträume“ zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln. „Angsträume sind...

Alt-Hohenschönhausen. Die Straßenmarkierung an der Einmündung des Kyllburger Wegs in die Darßer Straße soll farblich sichtbarer gestaltet werden, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Markierungen der ein- und ausschwenkenden Fahrradwege auf der Darßer Straße, rund 100 Meter vor der Kreuzung zur Hansastraße und Falkenberger Chaussee, sollten beidseitig erneuert werden, da sie sehr abgenutzt sind. „Sie sind derzeit kaum sichtbar und erhöhen die Unfallgefahr,...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...