BVV

Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat Mittel in Höhe von 538.650 Euro bewilligt, um im Bezirk mindestens neun Spielplätze noch in diesem Jahr mit Beschattungselementen auszustatten. Das Vorhaben geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurück und soll dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität für Kinder und Eltern auf Spielplätzen in den heißen Sommermonaten zu verbessern. uma

Pankow. Die CDU-Fraktion will Busfahrgäste besser vor Wind und Wetter schützen. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt auf, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, die Bushaltestelle Binzstraße an der stadtauswärts führenden Seite der Prenzlauer Promenade zu überdachen. Die Initiative geht auf Hinweise zahlreicher Anwohner aus dem Kissingenkiez zurück. Derzeit fehlt an der Bushaltestelle Binzstraße jegliche Unterstellmöglichkeit. Besonders an...

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Realisierung des lang geplanten Erlebnisbads ein. Aufgrund des knappen Landeshaushalts hatten CDU und SPD entschieden, die Investitionssumme für das geplante Multifunktionsbad zu kürzen und stattdessen ein einfaches Funktionsbad zu errichten. Mit einem aktuellen Antrag zur BVV fordert die Fraktion den Senat auf, die Kürzung zu überdenken und die Planungen für das moderne Multifunktionsbad mit Schwimmhalle, Spaß- und Wellnessbereich...

Eine Ausweitung von Dialog-Displays an neuen Standorten soll geprüft werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde beschlossen. Dialog-Displays halten Autofahrer dazu an, sich nach Geschwindigkeitsbegrenzungen zu richten, indem sie das Tempo in Echtzeit anzeigen. „Besonders in Wohngebieten, vor Schulen und Kitas oder an stark frequentierten Straßen tragen sie dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer...

Heinersdorf. Die CDU-Fraktion Pankow will für eine übergeordnete Verkehrsberuhigung im Ortsteil sorgen, lehnt aber eine Sperrung oder Durchfahrtssperre im Wischbergeweg ab. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner macht die CDU Vorschläge zur Überarbeitung des vorliegenden Verkehrskonzepts. Dabei sollen vor allem auch die Interessen der Anwohner der umliegenden Straßen stärker berücksichtigt werden. Der Wischbergeweg zwischen Rennbahnstraße und Malchower Straße unterliegt als...

Pankow. Das Standesamt im Rathaus Pankow ist künftig barrierefrei erreichbar. Das Bezirksamt teilt in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme mit, dass künftig bei allen standesamtlichen Terminen ein barrierefreier Zugang sichergestellt werden soll. Kurzfristig sollen dazu zunächst mobile Lösungen eingesetzt werden, um in der Mobilität eingeschränkten Personen die Teilnahme an Veranstaltungen zu gewährleisten. Die Maßnahmen waren zuvor in einem BVV-Antrag des Bezirksverordneten David Paul...

Neukölln. Der „Hererostein“ auf dem Garnisonsfriedhof Columbiadamm soll abgebaut und einem Museum übergeben werden. Das haben die Bezirksverordneten mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Der Gedenkstein ehrt gefallene Soldaten, die zwischen 1904 und 1908 als Freiwillige an der Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika beteiligt waren. Antragsteller Tjado Stemmermann (Grüne) sagt: „Der Stein verherrlicht die Täter eines Völkermords und...

Tempelhof. Können in einem leer stehenden Gebäude des Wenckebachkrankenhauses Obdachlose untergebracht werden? Darüber soll das Bezirksamt mit Vivantes sprechen und Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Für diesen Antrag stimmten die Bezirksverordneten der Grünen, Linken und SPD bei der Januarsitzung. Die Mitglieder von CDU, AfD und FDP votierten dagegen. Anlass des Antrages ist, dass bereits jetzt obdachlose Menschen Schutz auf dem Gelände des Krankenhauses suchen, aber immer wieder vom...

Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für die Installation "diversitätsfördernder Fußgängerampeln" einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Tierschutzpartei wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Die Lichtsignalanlagen sollen die Vielfalt der Menschen im Bezirk widerspiegeln und ein Zeichen für Inklusion und gesellschaftliche Akzeptanz setzen. Der Antrag sieht vor, zunächst eine ausgewählte Fußgängerkreuzung im Bezirk mit Ampelmotiven auszustatten, die...

Das Jahr 2025 ist noch jung, doch die Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf stehen bereits fest. Die Verordneten der Linkspartei, AfD, SPD, CDU und Grünen treffen sich zur ersten BVV-Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 16. Januar 2025, um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55. Wer als Interessierter dabei sein möchte, aber nicht vor Ort sein kann, hat Gelegenheit, die Sitzung im Livestream der BVV zu verfolgen....

Alt-Hohenschönhausen. Bei der letzten Sitzung der BVV dieses Jahres am 12. Dezember machte der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Batuhan Temiz, mit einer Einwohneranfrage auf die mangelhafte Parkplatzsituation insbesondere im Bereich Zechliner Straße/Sandinostraße aufmerksam: "Wenn man zwischen 18 und 19 Uhr von der Arbeit nach Hause kommt, findet man im Kiez um die Zechliner Straße/Sandinostraße nur sehr schwer einen Parkplatz. Regelmäßig verliert man über eine halbe...

Karlshorst. Der Zustand vieler Gehwege ist verbesserungsbedürftig, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Der Grafenauer Weg neben der Modularen Unterkunft für Geflüchtete steht nun im Fokus der politischen Diskussion. Die Abgeordnete der CDU für Karlshorst, Rummelsburger Bucht und Friedrichsfelde Süd, Lilia Usik, setzt sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV für eine umfassende Sanierung des Gehwegs ein, um die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle Nutzer zu gewährleisten „Der Gehweg im...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben die Bezirksverordneten dafür gestimmt, die Baumscheiben-Patenschaften im Bezirk zu unterstützen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt, Schilder aufzustellen, um die Bepflanzungen vor unabsichtlichen Beschädigungen zu schützen. Die können entstehen, wenn Laub entsorgt, Bäume beschnitten werden oder Reinigungsarbeiten der BSR laufen. „Es ist großartig, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich um die Pflege einer Baumscheibe kümmern. Daher...

Lichterfelde. Die Bezirksverordneten der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, nach Möglichkeiten zu suchen, die öffentlichen Toiletten des LIO-Einkaufscenters in Lichterfelde Ost tagsüber auch an Sonntagen zugänglich zu machen. Das LIO sei auch sonntags für verschiedene Bereiche wie den Bäcker, die SB-Bereiche der Banken und das Parkhaus geöffnet. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet die öffentlichen Toiletten an Sonntagen verschlossen...

Falkenberg. Der Schulweg für Kinder aus der Siedlung „Mein Falkenberg“ soll sicherer werden, dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für die Installation einer Bedarfsampel an der Ahrensfelder Chaussee, Höhe Henriette-Herz-Allee, einsetzen. Eine Ampel trage zur Schulwegsicherung bei, heißt es in dem Antrag, der in der BVV beschlossen wurde. uma

Neu-Hohenschönhausen. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge plant in der Vincent-van-Gogh-Straße einen elfgeschossigen Neubau auf einer Parkplatzfläche. „Die Anwohner wurden darüber nicht informiert“, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Deshalb hat die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, gemeinsam mit der Howoge ein Beteiligungsverfahren für das Bauvorhaben einzuleiten. Die betroffenen Anwohner sollen umfassend informiert werden...

Auf der Kantstraße sollten Autofahrer und Radler die Spuren tauschen. Wegen des Brandschutzes. Aber passiert ist nichts. Nun machen die Bezirksverordneten erneut Druck. Sie wollen eine dauerhafte Umgestaltung. Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße soll wegen des Brandschutzes seinen Platz mit der Parkspur tauschen. So hatte es die Senatsverkehrsverwaltung nach jahrelangem Streit im Oktober 2024 angekündigt. Bis Jahresende sollte die Maßnahme, wie berichtet, umgesetzt sein. Doch es hagelte...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Konzept zur Mehrfachnutzung bezirklicher Liegenschaften zu entwickeln. Ziel ist es, bestehende Räume effizienter zu nutzen, insbesondere Platz für Weiterbildungs- und Kulturangebote zu schaffen, etwa in Volkshochschulen, Musikschulen oder Sportstätten. Es gehe nicht nur um neue Möglichkeiten, sondern auch um eine bessere Auslastung der bezirklichen Gebäude, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel....

Pankow. Ein einfacher Zugang zu Behördenleistungen ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung. Gerade für ältere oder schwerbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, ist der Gang zum Bezirksamt jedoch oft mit großen Hürden verbunden. Um diese Barrieren abzubauen und eine wohnortnahe sowie inklusive Versorgung sicherzustellen, brachte die SPD-Fraktion in der BVV am 11. Dezember einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, ein Konzept für ein „mobiles...

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz bei Bauvorhaben und reicht einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Konkret fordert sie, dass alle Verträge zwischen dem Bezirk, Bauherren und Grundstückseigentümern öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Verträge regeln oft wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz oder Verkehrsplanung – Themen, die die Lebensqualität in den Kiezen direkt betreffen. Bei regulären Bebauungsplänen mit...

Die CDU-Fraktion will für mehr Schulwegsicherheit im Bezirk sorgen. Sie fordert, geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der 49. Grundschule zu ergreifen. Der Einwohnerantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner für die Elternvertretung der Schule in die BVV eingebracht. Die 49. Grundschule liegt an der viel befahrenen Rennbahnstraße. Bei einer Umfrage unter der Schüler- und Elternschaft im Herbst 2021 wurde immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, die...