BVV

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Buch. Die BVV hat auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Karower Chaussee und Wolfgang-Heinz-Straße beschlossen: Auf der südlichen Straßenseite der Wolfgang-Heinz-Straße vor der Einmündung in die Karower Chaussee ist Halteverbot angeordnet. Ziel ist es, die Sichtverhältnisse an der Kreuzung Karower Chaussee/Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu verbessern, gefährliche Fahrmanöver zu reduzieren und somit die...

Lichtenberg. Die leer stehende Fläche der ehemaligen Galeria-Filiale im Ring-Center soll bis zur endgültigen Bebauung sinnvoll zwischengenutzt werden. Darum ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem entsprechenden Antrag. Denkbar seien Indoor-Spielplätze und Freizeitangebote für Jung und Alt. Einbezogen werden sollen die Wirtschaftsförderung des Bezirks sowie lokale Sportvereine. Mit der Schaffung solcher Angebote könne nicht nur der Leerstand...

Pankow. Die CDU-Fraktion Pankow will einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz im urbanen Raum leisten. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt auf, das Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden“ auch in Pankow umzusetzen. Als Vorbild soll dabei Charlottenburg-Wilmersdorf dienen. Bäume stellen nicht nur einen wertvollen Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten dar, sie sind auch ein bedeutender CO₂-Speicher und leisten so als Temperaturregulatoren...

Neu-Hohenschönhausen. Der „Trimm-Dich-Pfad“ im Grünzug Wustrower Straße soll wieder für alle nutzbar gemacht werden. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hatte dazu einen Antrag gestellt, der beschlossen wurde. Auf dem Pfad sollen die Infotafeln zur Benutzung der Geräte von Graffiti gesäubert werden, defekte Geräte sollen repariert, das Grünflächenschild von Aufklebern befreit werden. Das Bezirksamt hat inzwischen die Reinigung der Schilder veranlasst. Aktuell wird ein...

Alt-Hohenschönhausen. Der Gehweg in der geschützten Grünanlage Zechliner Weg/Landsberger Allee ist bei Regenfällen regelmäßig überflutet. In einem Antrag der CDU-Fraktion, der von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschlossen wurde, wird das Bezirksamt nun ersucht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Anwohnee trockenen Fußes den Gehweg benutzen können. Der Weg ist eine wichtige Verbindung zur Straßenbahnhaltestelle der Linie M6 und zudem auch eine viel frequentierte...

Neukölln. Zwei SPD-Bezirksverordnete laden am Donnerstag, 24. Oktober, ab 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A460), ein. Vor Ort ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Gebhardt, die sich auch in den Ausschüssen für Gesundheit sowie für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik engagiert. Weiterer Gesprächspartner ist Maximilian Neudert. Er sitzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Arbeit....

Gropiusstadt. Christopher Förster vertritt die Neuköllner im Abgeordnetenhaus, Karsten Schulze ist Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung. Am Donnerstag, 24. Oktober, von 15 bis 17 Uhr laden die beiden CDU-Politiker zu einer Sprechstunde ins Bürgerbüro, Lipschitzallee 69, ein. Wer mit ihnen über Wünsche oder Anliegen reden möchte, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen sollen dort in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt viermal 40 neue Bäume gepflanzt werden – pro Jahr jeweils zehn in den Postleitzahlgebieten 13051, 13053, 13057 und 13059. Der entsprechende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt damit einer Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Antrag kam von der Fraktion Die Linke. Die in den jeweiligen Gebieten lebenden Menschen sollen dazu aufgerufen...

Wenn es regnet, wird die Einmündung des Birkholzer Weges in die Lindenberger Straße oft fast unpassierbar. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Antrag gestellt, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Maßnahmen zu prüfen, um die Einmündung dauerhaft befahrbar zu machen. Ein Regenabfluss auf dem Birkholzer Weg soll helfen, gefährliche Situationen für Auto- wie für Radfahrer zu vermeiden. Dabei sollen auch die Berliner Wasserbetriebe frühzeitig in die Planung...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...

Neukölln. Am 30. September ist Gabriele Vonnekold im Alter von 72 Jahren gestorben. Die gebürtige Neuköllnerin war Gründungsmitglied der Alternativen Liste und zog 1981 als Fraktionsvorsitzende zum ersten Mal in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Später gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an. Im Jahre 2001 wurde sie erneut Mitglied der BVV, bis sie 2006 für eine Legislaturperiode das Amt der Jugendstadträtin übernahm. Im Anschluss bis 2021 hatte sie wieder einen Sitz in der BVV....

Rosenthal. Die CDU-Fraktion Pankow will für mehr Schulwegsicherheit im Nesselweg sorgen. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie in der BVV, kurzfristige verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich der Kita Sonnenhaus zu ergreifen. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative des zuständigen Wahlkreisabgeordneten Lars Bocian (CDU). Seit Entfernung der zwischenzeitlich aufgestellten Poller im Nesselweg wird die schmale Anliegerstraße wieder verstärkt von Autofahrern als...

Westend. Am 7. September gibt der bündnisgrüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 11 und 17 Uhr Einblicke in seine Arbeit. Mit dabei sind die Abgeordneten Lisa Paus, Christoph Wapler, June Tomiak und Petra Vandrey sowie die Bürgermeisterin Kirstin Bauch und Stadtrat Oliver Schruoffeneger. Das „CW-Camp“ findet im Bürgerzentrum Ulme 35, Ulmenallee 35, statt. Alle Interessierten haben die Möglichkeit, sich über Themen von Mobilität über Umwelt bis zu Wirtschaft zu informieren und...

Steglitz. Zu einem Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Planspiel lädt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Am Mittwoch, 4. September, wird in der Einrichtung in der Grunewaldstraße 3 ab 16.30 Uhr debattiert, was das Zeug hält. Beim BVV-Planspiel können jungen Menschen in die Rolle eines Bezirksverordneten des fiktiven 13. Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Auf der Tagesordnung steht der Radverkehr im Kiez. Unter dem Motto "Radeln statt rasen?" wird darüber diskutiert, wie das Radfahren im...

Es gibt kein Fennpfuhlfest in diesem Jahr. Das will die SPD-Fraktion in der BVV nicht stillschweigend akzeptieren. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt ersucht, mit Vertretern des Stadtteilzentrums Lichtenberg-Nord, der WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG, der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie des Bürgervereins Fennpfuhl ins Gespräch zu kommen, um den Fortbestand eines jährlich stattfindenden Fennpfuhlfests zu beraten und zu sichern. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die BVV...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...