CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten beim Elterngeld. In Spandau müssen Mütter und Väter bis zu zwölf Wochen warten. In Spandau werden berlinweit zwar die wenigsten Anträge auf Elterngeld gestellt. Dennoch müssen sich Familien und Alleinerziehende hier im Schnitt bis zu zwölf Wochen gedulden, bis ihr Antrag bearbeitet und das Elterngeld ausgezahlt wird. Das geht aus der Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren...

Jugendliche schwänzen gern mal den Unterricht. Doch auch Grundschüler machen schon blau. Spandau hat hier neben dem Bezirk Mitte die höchste Quote. Jeder fünfte Berliner Schüler in den Klassenstufen 7 bis 10 machte im ersten Schulhalbjahr 2017/18 mindestens ein Mal blau. In den Klassenstufen 5 bis 6 war es jeder Zehnte. In der Summe fehlten genau 27.653 Schüler weiterführender Schulen mindestens ein Mal unentschuldigt im Unterricht. Darunter waren 570 Dauerschwänzer. Das geht aus der Antwort...

Die Fähre zwischen Kladow und Wannsee soll öfter fahren. Dafür spricht sich die CDU aus. Geht nicht, sagt der Senat. Das Schiff sei jetzt schon im Dauerstress. Die BVG-Fähre der Linie 10 soll in der Berufsverkehrszeit einen dichteren Takt bekommen und an den Wochentagen mehrere Stunden länger fahren. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der nach der Sommerpause im Verkehrsausschuss beraten wird. „Die F10 wird zu einem guten Teil auch von arbeitender Bevölkerung genutzt“, sagt...

In Spandau werden in sechs Jahren 1600 Oberschulplätze fehlen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb Sofortmaßnahmen beim Schulbau. Die Schülerzahlen steigen. Vor allem an den Oberschulen. „1600 Plätze werden bereits im Schuljahr 2024/25 im Oberschulbereich fehlen“, sagt Patrick Wolf, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau. Das gehe aus den aktuellen Unterlagen des Bezirksamtes an die Bezirksverordneten hervor. Die CDU fordert deshalb vom Senat befristete Sonderregelungen im Baurecht, um...

Staaken. Die angekündigte Mittelinsel auf der Maulbeerallee soll im August kommen. Das teilte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. „Das schon viel zu lange dauernde Vorhaben wird endlich umgesetzt“, sagte Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Mittelinsel wird den Fußgängern vor dem Seniorenwohnheim das Überqueren der Maulbeerallee deutlich einfacher machen. Das ist ein großes Plus an Sicherheit im Straßenverkehr.“ Den...

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“ findet am 18. Juni von 17 bis 18 Uhr statt. Dann ist die CDU in...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal. Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal. Um den Ausbau planen zu können, fordert die CDU zwei Ingenieure, die...

Spandau. Die nach der Wahl vom 18. September von 22 auf 16 Mitglieder geschrumpfte Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich am 4. Oktober konstituiert. Der neuen CDU-Fraktion gehören sechs Frauen und zehn Männer an. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner wurde einstimmig erneut zum Vorsitzenden der 16-köpfigen Fraktion gewählt. Auch die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Billerbeck, Lars Reinefahl und Thorsten Schatz wurden wiedergewählt....

Spandau. Der Bezirk erhält knapp 1,9 Millionen Euro aus dem Berliner Integrationsfonds. Damit werden Projekte unterstützt, die Flüchtlingen helfen sollen, sich in Spandau zurechtzufinden. Kurz vor der Wahl, wettert die CDU. Fast zwei Millionen Euro kann der Bezirk bis Ende 2017 aus dem Integrationsfonds des Senats in verschiedene Projekte investieren. Das Geld fließt im Rahmen des Masterplans für Integration und Sicherheit. Den hatte das Abgeordnetenhaus im Mai verabschiedet. Aus dem Fonds kann...

Nach dem Schlussbericht des Spandauer Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank vom 28.05.2016 (1) wird es in Spandau kein Ehrenamtszentrum geben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte am 15.02.2013 bei der BVV Spandau den Antrag "Ehrenamtszentrum schaffen" eingebracht und ihren Antrag wie folgt begründet (2): "Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in und für Spandau und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen. Gremienarbeit ist aber auch immer mit viel...