CDU-Fraktion

Schmargendorf. Der CDU-Ortsverband Gartenstadt Schmargendorf lädt am Sonntag, 21. August, zum traditionellen Grillfest ein. Von 16 bis 20 Uhr brutzeln auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerdamm, Berliner Straße 80, Würstchen und Steaks. Bei gekühlten Getränken können die Bürger mit der Ortsverbandsvorsitzenden und Abgeordneten Stefanie Bung einen gemütlichen Nachmittag verbringen. Angekündigt haben sich auch der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sowie der...

Lichtenberg. Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende...

Im Bezirk hat es zwischen Januar und Juni dieses Jahres insgesamt 13 215 polizeilich erfasste Straftaten gegeben. Das sind 1134 oder 9,39 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Diese und weitere Zahlen finden sich in den Antworten der Senatsinnenverwaltung auf zwei Anfragen des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer. Eine bezog sich auch auf die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020. Auch hier gab es eine Steigerung von 24 119 auf 25 328 Delikte, was ein Plus von 5,01...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Wall-Toilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der...

Wartenberg. Seit vielen Jahren liegt das einstige Polizeigelände in der Straße An der Margaretenhöhe brach. Die Verordneten beschlossen nun auf Antrag der CDU-Fraktion, dass die Entsiegelung der Flächen vom Bezirk beim Senat prioritär für eine Landesförderung anzumelden ist. Verwaltet wird die Liegenschaft von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Das Grundstück wird auf Eignung als Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geprüft, insbesondere als dringend benötigte Ausgleichs- und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll neue Spielplätze bekommen. Die CDU-Fraktion will zusammen mit der grün-roten Zählgemeinschaft deshalb in den nächsten zwölf Monaten drei Standorte auswählen. "Es geht hier um einen ganz besonderen Dienst an unseren kleinsten Mitbürgern. Für sie wollen wir neue Spielplätze schaffen und zwar dauerhaft. Temporäre Spielstraßen reichen uns nicht", sagt Martin Frey. Dafür gehe seine Fraktion auch über die sonst üblichen Grenzen zwischen Zählgemeinschaft und...

Für die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor ist jetzt der Mietvertrag unterzeichnet worden. Innensenatorin Iris Spranger will die Wache an der Adalbertstraße bis Jahresende eröffnen – trotz Kritik. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die städtische Gewobag haben den Mietvertrag für die Polizeiwache am Kotti unterschrieben. Das teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Die Wache soll in die Räume eines ehemaligen Wettbüros im Gebäuderiegel über der Adalbertstraße 3 im Neuen...

Friedrichsfelde. An der Kreuzung Rosenfelder Straße/Alt-Friedrichsfelde soll ein Fußgängerüberweg angeordnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zusätzlich soll der sehr breite Gehweg stadteinwärts bis zur Lichtenberger Brücke ab der Einmündung Rosenfelder Straße für Radfahrer freigegeben werden. Die stark befahrene Kreuzung stellt für Fußgänger die direkteste Verbindung zum Bahnhof Lichtenberg und in den Weitlingkiez dar. Durch eine Querungshilfe würde die Sicherheit...

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...

Westend. Am Mittwoch, 22. Juni, lädt Andreas Statzkowski (CDU) zu einem Reisvortrag in das Bürgerbüro des Westender CDU-Abgeordneten Ariturel Hack in der Fredericiastraße 9a ein. Um 19 Uhr beginnt die Reise durch den Süden Irlands. Neben Tipps wird es auch wieder eine Spezialität des Landes geben. Anmeldungen sind erbeten per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder unter der Telefonnummer 030/64 44 07 00. KaR

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Sonntag, 19. Juni, zum politischen Gedankenaustausch ab 11 Uhr im Seniorentreff in der Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 15. Bei Kaffee, Brötchen und Marmelade soll es ebenso um große Fragen wie Energieversorgung, Inflation, Schulplätze oder die Solidarität mit der Ukraine gehen, aber insbesondere auch um Themen zu Staaken und Spandau. tf

Charlottenburg. In der Reihe "Politik vor Ort" lädt die CDU-Politikerin Judith Stückler zur Sprechstunde unter freiem Himmel. Am Sonnabend, 14. Mai, wird sie ab 11 Uhr im Österreichpark an der Sömmeringstraße, Höhe Hausnummer 15, anzutreffen sein. Anmeldung erbeten: stueckler@judith-stueckler.de. my

Die CDU-Fraktion in der BVV hat die Rückkehr des Bezirksparlaments und der Ausschüsse in die Präsenz gefordert – zum wiederholten Mal. Nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen Anfang April sollten neben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auch die Ausschüsse wieder im Rathaus tagen. Denn nach dem erklärten Ende der pandemischen Lage bestehe keine rechtliche Handhabe mehr dafür, die Plenarsitzung der BVV und die Ausschüsse nur virtuell tagen zu lassen, so Fraktionschef Stefan Häntsch. "Es muss...

Westend. Der Abgeordnete Ariturel Hack lädt am Dienstag, 3. Mai, zur Sprechstunde ein. Ab 18 Uhr ist der CDU-Politiker im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a zu sprechen. Unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de sollte ein Termin vereinbart werden. KaR

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Möglichkeiten zum Bau einer Quartiersgarage auf einem Teil des Parkplatzes der Rutnikstraße prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Auf dem übrigen Teil des Parkplatzes solle indes eine Entsiegelung von Flächen angestrebt werden. Mitbedacht werden sollten dabei Stellplätze für Fahrräder sowie für Car-Sharing, E-Bikes, Roller sowie Ladesäulen für E-mobility. Für eine mögliche Umsetzung dieses Vorhabens soll eine Bürgerbeteiligung initiiert...

Westend. Im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack in der Fredericiastraße 9a ist am Mittwoch, 6. April, der ehemalige Abgeordnete Andreas Statzkowski zu Gast. Ab 19 Uhr setzt er seine beliebte Vortragsreihe fort und nimmt seine Gäste mit auf eine Reise nach Mauritius. In seinem Reisevortrag zeigt er Bilder von Sandstränden, Palmen, Riffen und Schildkröten. Außerdem gibt es eine Spezialität des Landes. Anmeldungen sind erforderlich unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an...

Treptow-Köpenick. In anderen Bezirken ist es den Mitarbeitern des Bezirksamts bereits gestattet, ihren Hund mit ins Büro zu nehmen. Den Anfang machte Steglitz-Zehlendorf bereits 2019. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung drängt nun darauf, dass dies zukünftig auch in Treptow-Köpenick möglich wird. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das Pilotprojekt Bürohunde in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann....

Die vorhandenen Informations- und Aufklärungsmaterialien zur Unterstützung von Frauen und Kindern in Fällen von häuslicher Gewalt sollten in noch mehr geeigneten Einrichtungen im Bezirk zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Den betreffenden Einrichtungen sollte es ermöglicht werden, diese Materialien auszuhängen oder auszulegen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, dafür zu sorgen, dass diese Informationen auf der...