CDU-Fraktion

Mitte. Das Bezirksamt soll die vielen Parkscheinautomaten für sinnvolle Werbung nutzen. Das hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Auf den Werbeflächen könnte das Bezirksamt zum Beispiel die Öffnungszeiten seiner Bibliotheken veröffentlichen, über das Schiedsamt und den Schöffendienst oder den Besuchsdienst im Rathaus informieren. Der Antrag ging in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten unisono durch. Zuvor hatten bereits Verkehrs- und Hauptausschuss der Idee zugestimmt. uk

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 14. Januar, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Karlshorst. Der Zustand vieler Gehwege ist verbesserungsbedürftig, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Der Grafenauer Weg neben der Modularen Unterkunft für Geflüchtete steht nun im Fokus der politischen Diskussion. Die Abgeordnete der CDU für Karlshorst, Rummelsburger Bucht und Friedrichsfelde Süd, Lilia Usik, setzt sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV für eine umfassende Sanierung des Gehwegs ein, um die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle Nutzer zu gewährleisten „Der Gehweg im...

Neu-Hohenschönhausen. „Die Lebensqualität der Anwohner steht für uns an erster Stelle. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohngebiete vom störenden Lkw-Verkehr entlastet und Straßen sicherer gestaltet werden sowie Autoparkplätze für die Anwohner erhalten bleiben“, erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. Im Wohngebiet rund um die Pablo-Picasso-Straße, Falkenberger Chaussee, Seehausener Straße und Vincent-van-Gogh-Straße beklagen laut dem Abgeordneten Danny...

Westend. Zur ersten persönlichen Sprechstunde im neuen Jahr lädt Ariturel Hack ein. Am Montag, 13. Januar, ist der CDU-Abgeordnete im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, von 18 bis 19 Uhr für Bürger und deren Probleme da. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Pankow. Die CDU-Fraktion Pankow will ehrenamtliche Bürger stärker in die Strukturen des Bevölkerungsschutzes einbinden. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, das Projekt ZEUS (Zertifizierte Ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz) nach dem Vorbild Lichtenberg auch in Pankow zu initiieren. Dazu wird der Bezirk ersucht, mit den verantwortlichen Stellen aus Lichtenberg, dem Berliner Katastrophenschutz sowie lokalen...

Der CDU-Bundestagskandidat und Abgeordnete Danny Freymark, die CDU-Abgeordnete Lilia Usik sowie André Pesek, Theaterleiter des CineMotion Berlin-Hohenschönhausen, laden zur  Vorführung des Films „Vaiana 2“ in ukrainischer Sprache ein. „Gerade in Zeiten, in denen so viele Ukrainerinnen und Ukrainer mit den Auswirkungen des Krieges in ihrer Heimat kämpfen, ist es wichtig, Orte der Gemeinschaft und Freude zu schaffen“, sagt Lilia Usik. „Mit dieser Veranstaltung wollen wir den Menschen ein Stück...

Auf der Kantstraße sollten Autofahrer und Radler die Spuren tauschen. Wegen des Brandschutzes. Aber passiert ist nichts. Nun machen die Bezirksverordneten erneut Druck. Sie wollen eine dauerhafte Umgestaltung. Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße soll wegen des Brandschutzes seinen Platz mit der Parkspur tauschen. So hatte es die Senatsverkehrsverwaltung nach jahrelangem Streit im Oktober 2024 angekündigt. Bis Jahresende sollte die Maßnahme, wie berichtet, umgesetzt sein. Doch es hagelte...

Karow. Der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft setzt sich mit der BVV-Fraktion weiterhin für sichere Schulwege im Ortsteil ein. Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgängersicherheit in der Siverstorpstraße umzusetzen. Die Siverstorpstraße ist durch ihre Erschließungsfunktion für das umliegende Wohngebiet stark befahren. Gleichzeitig befinden sich entlang der Straße zwei Kindertagesstätten sowie zwei öffentliche Spielplätze. Auch der...

Rummelsburg. Zwischen der Schlichtallee und der Hauptstraße sollen 158 neue Wohnungen entstehen. Dafür sollen auf dem Grundstück 30 Bäume gefällt werden. Um einen ökologischen Ausgleich zu schaffen, habe der Investor angekündigt, 50 Bäume nach der Fertigstellung des Projekts neu zu pflanzen, wie der Lichtenberger Abgeordnete Danny Freymark CDU) mitteilt. uma

Karlshorst. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ am Montag, 20. Januar, mit den Berlinern in Lichtenberg. Die Veranstaltung findet von 19 bis 20.30 Uhr im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, statt. Themen werden unter anderem die Bildungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik sein. Senatssprecherin Christine Richter moderiert die Diskussion. Interessierte können sich bis Freitag, 10. Januar, hier...

Die CDU-Fraktion will für mehr Schulwegsicherheit im Bezirk sorgen. Sie fordert, geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der 49. Grundschule zu ergreifen. Der Einwohnerantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner für die Elternvertretung der Schule in die BVV eingebracht. Die 49. Grundschule liegt an der viel befahrenen Rennbahnstraße. Bei einer Umfrage unter der Schüler- und Elternschaft im Herbst 2021 wurde immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, die...

Kreuzberg. Dunkle Ecken im Bezirk sollen nach dem Willen der CDU heller werden. Eine bessere Beleuchtung fordert die Fraktion beispielsweise für den Lausitzer Platz, den Spreewaldplatz und den Mehringplatz sowie für den Theodor-Wolff-Park. Mehr Licht erhöht die Sicherheit und dämmt die Kriminalität ein, so der Gedanke. Außerdem fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, Parkscheinautomaten, die Parkplätze blockieren, zu entfernen und künftig so aufzustellen, "dass sie keinen Parkraum...

Mitte. Mitte hat bekanntermaßen ein großes Müllproblem. So schnell verschwindet das Alltagsärgernis allerdings nicht. Das wurde auch beim Müllgipfel des Bezirks im November deutlich. Die CDU-Fraktion hat daher eine "Soko Müll" vorgeschlagen. Die gibt es schon in Neukölln und arbeitet dort offenbar erfolgreich. In der Sonderkommission kümmern sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes um illegale Müllablagerungen. Sie fahren in zivil Streife und begutachten den Abfall auch, um den Umweltsündern auf die...

Lichtenberg. Die CDU Lichtenberg hat auf ihrer Wahlkreisversammlung Danny Freymark einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis Lichtenberg nominiert. Freymark ist seit mehr als 13 Jahren Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Als seine Ziele nannte er die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, eine geordnete Migrationspolitik sowie eine ausgewogene Wirtschaftspolitik. Er betonte dabei, wie wichtig es sei, Großprojekte wie die Tangentialverbindung Ost...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 10. Dezember, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Kreuzberg. In der Eisenbahnstraße soll zwischen Muskauer und Wrangelstraße wieder geparkt werden dürfen. Das fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Alle 30 Parkplätze, die aus Sicht beider Fraktionen wieder zu Dauerparkplätzen werden sollten, sind aktuell von 6 bis 22 Uhr für den Lieferverkehr reserviert. Man müsse sicherstellen, dass auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen seien oder benachbarte Gewerbetreibende eine Parkmöglichkeit in der Nähe der...

Alt-Hohenschönhausen. Die Straßenmarkierung an der Einmündung des Kyllburger Wegs in die Darßer Straße soll farblich sichtbarer gestaltet werden, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Markierungen der ein- und ausschwenkenden Fahrradwege auf der Darßer Straße, rund 100 Meter vor der Kreuzung zur Hansastraße und Falkenberger Chaussee, sollten beidseitig erneuert werden, da sie sehr abgenutzt sind. „Sie sind derzeit kaum sichtbar und erhöhen die Unfallgefahr,...

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Belästigungen, Vermüllung, störende Personengruppen: Zahlreiche Anwohner, die sich vom S-Bahnhof Karlshorst aus auf den Heimweg machen, fühlen sich nicht sicher. „In den vergangenen Monate häuften sich Beschwerden auf meinem Schreibtisch“, berichtet Lilia Usik (CDU, Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und die Rummelsburger Bucht. Es bestehe Handlungsbedarf. „Unsere Nachbarschaft in Karlshorst darf nicht zu einem Ort werden, an dem sich Menschen, insbesondere Kinder, Frauen sowie...