CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion in der BVV regt an, mit einer technischen Lösung zu erreichen, dass weniger Radfahrer trotz roter Ampel weiterfahren und sich und andere damit in Gefahr bringen. Mit einem entsprechenden Antrag des Verordneten David Paul fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, in Pankow sogenannte Speedanzeigen für den Radverkehr zu erproben. Demnach soll sich der Bezirk bei der zuständigen Senatsverwaltung um ein berlinweites Pilotprojekt bewerben. Speedanzeigen für den Radverkehr...

Am S-Bahnhof Landsberger Allee sollen wieder Schilder angebracht werden, die unter anderem auf Umsteigemöglichkeiten hinweisen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll sich bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass die Hinweisschilder im Tunnel zwischen S-Bahn und Straßenbahn zügig wieder montiert werden. Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Landsberger Allee, der dem...

Der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft will gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV erreichen, dass Schulweg für Kinder der Grundschule im Panketal sicherer wird. In einem von ihm angeregten BVV-Antrag fordert die CDU-Fraktion, die beiden Fußwege zwischen Bucher Chaussee und Beerbaumstraße beziehungsweise Pfannschmidtstraße mit einer Straßenbeleuchtung auszustatten. Da es sich bei den beiden Wegen nicht um öffentlich gewidmete Fußwege handelt, sind sie bislang noch ohne...

Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion in der BVV neu konstituiert. Nach starken Stimmengewinnen ist die Fraktion von bisher acht auf zwölf Mitglieder angewachsen. War sie bisher viertstärkste Fraktion, ist sie nun zweitstärkste Fraktion in der BVV nach Bündnis 90/Die Grünen (15 Mitglieder). Die Linksfraktion ist mit elf und die SPD mit neun Mitgliedern in der BVV der IX. Wahlperiode vertreten. Die AFD hat sechs Sitze, und die FDP verlor mit nur noch zwei Sitzen...

Damit es noch mehr Menschen im Bezirk ermöglicht wird Sport zu treiben, sollen in Pankow „SportBoxen“ aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Denise Bittner. Standorte dieser „SportBoxen“ könnten zum Beispiel Bolz- oder Basketballplätze sein. Die Boxen könnten dann auch von naheliegenden Sportvereinen genutzt werden. Gegen eine Gebühr können sich Bürger registrieren und dann unkompliziert mithilfe einer App beispielsweise Bälle,...

Für mehr Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße setzt sich Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) ein. Er fordert das Bezirksamt in einem gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV initiierten Antrag auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kreuzungsbereiche in diesem Wohngebiet übersichtlicher zu gestalten. Bei den Straßen im Wohngebiet zwischen Walter-Friedrich-Straße, Franz-Schmidt-Straße und Groscurthstraße handelt es sich um vergleichsweise...

In der Straße Am Steinberg, zwischen Tino-Schwierzina-Straße und Bühringstraße, befindet sich die Kita „Steinbergzwerge“. Weil die Parksituation vor der Kita unübersichtlich ist, kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die ausgewiesene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometer vor der Kita wird nicht eingehalten. Und wenn Kinder und andere Passanten vom Fußweg zwischen den parkenden Autos die Straße überqueren wollen, werden sie nicht immer rechtzeitig gesehen, sodass...

Nach der Wahlwiederholung am 12. Februar tritt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März, 17.30 Uhr, zu ihrer konstituierenden Sitzung im BVV-Saal an der Fröbelstraße 17 zusammen – allerdings in veränderter Zusammensetzung. Mit einem Zugewinn von vier Sitzen ist die CDU-Fraktion mit zwölf Verordneten nun zweitstärkste Fraktion. Die Bündnisgrünen verloren zwar einen Sitz, sind mir 15 Verordneten aber immer noch stärkste Fraktion. Die Linksfraktion verlor ebenfalls einen Sitz und ist...

Die Errichtung von Lärmschutzwänden auf der westlichen Seite der A114 fordert  Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Dazu hat er gemeinsam mit Anliegern aus Französisch Buchholz und Blankenburg einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt. Dieser wurde von den Fraktionen von CDU und SPD unterstützt und schließlich einstimmig von den Verordneten beschlossen. Mit diesem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes für eine Umsetzung der bereits...

Wegen des starken Durchgangsverkehrs sind die Straßen in Rosenthal in einem sehr maroden Zustand. Auf Initiative ihres Verordneten Lars Bocian fordert die CDU-Fraktion in der BVV deshalb mit einem Antrag die Sanierung der übergeordneten Straßen im Ortsteil. Das Bezirksamt solle sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vor allem für eine schnellstmögliche Instandsetzung der Kastanienallee sowie der Friedrich-Engels-Straße einsetzen. Des Weiteren sollen...

Im Bereich der Haltestellen Weißer See sowie Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße landeten in den vergangenen Wochen immer wieder Autos im Gleisbett der Straßenbahn. Der vorläufig letzte Fall dieser Art ereignete sich in der Nacht vom 11. zum 12. Februar. Wegen der Bergung des Autos kam es zu Zugausfällen und erheblichen Verspätungen der Straßenbahnlinie M4. Über 40 solcher Vorfälle waren es bereits seit Beginn der Bauarbeiten im Herbst vergangenen Jahres. Nicht zuletzt deshalb beschloss die BVV...

Auf Initiative ihrer Verordneten Eva Scharfenberg setzt sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Malchower Straße ein. In einem BVV-Antrag regt die Fraktion das Bezirksamt an, das Passieren der Malchower Straße zwischen Wischbergeweg und Muspelsteig sicherer zu machen. In diesem Bereich der Malchower Straße gibt es bislang keine Gehwege. Fußgänger müssen folglich entweder auf dem unbefestigten Randstreifen der Straße...

Das Standesamt im Rathaus Pankow soll bürgerfreundlicher werden und barrierefrei erreichbar sein. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion mit zwei Anträgen in der BVV ein. Der Bezirksverordnete Sascha Groß fordert in seinem Antrag, dass sämtliche Vorgänge mit finanziellen Auswirkungen für Bürger künftig innerhalb von sieben Werktagen vom Standesamt bearbeitet werden. In einem weiteren Antrag von David Paul wird das Bezirksamt aufgefordert, die Barrierefreiheit im Standesamt herzustellen. Termine bei...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Verkehrssicherheit in der Münchehagenstraße, insbesondere im Bereich zwischen den beiden dortigen Bolzplätzen, durch eine Durchfahrtssperre und die Sperrung eines Pkw-Stellplatzes mittels Poller verbessert wird. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Initiiert wurde dieser Antrag vom Pankower Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) sowie dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV, Jörn Pasternack. Die...

Für den Bau einer Oberschule am Rosenthaler Weg, und zwar auf der Elisabethaue, soll sich das Bezirksamt erneut und nachdrücklich gegenüber dem Sante stark machen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Bau einer Oberschule in dieser Gegend sei dringend notwendig, sagt der CDU-Verordneten Lars Bocian. Denn bislang gibt es in Französisch Buchholz sowie in den Ortsteilen Blankenfelde und Blankenburg zwar Grundschulen,...

Die defekten Straßenleuchten in Buch müssen rasch repariert werden. Dafür setzt sich Abgeordnetenausmitglied Johannes Kraft CDU) ein. Gemeinsam mit dem Sprecher für öffentliche Ordnung der CDU-Fraktion in der BVV, dem Verordnete Jörn Pasternack, fordert er das Bezirksamt auf, dafür zu sorgen, dass die Laternenanlagen rund um den S-Bahnhof Buch schnellstmöglich instand gesetzt werden. Gleichzeitig fordert Kraft den Senat auf, generell für eine deutlich schnellere Reparatur defekter Lampen zu...

Die Achillesstraße durchzieht das Neubaugebiet Karow-Nord und ist die wichtigste Einkaufsstraße im Ortsteil. Doch vor allem im Bereich des Lossebergplatzes und an der Kreuzung mit der Bucher Chaussee gibt es immer wieder Unfälle, in die Kraftfahrer und Fußgänger verwickelt sind. Deshalb setzt sich Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) dafür ein, dass es auf der Achillesstraße verkehrssicherer wird. In einem von ihm initiierten und von der CDU-Fraktion in der BVV gestellten Antrag wird...